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Kündigungsschutz vergeichbarkeit von Arbeitsplätzen


13.10.2007 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist momentan in der Elternzeit diese geht noch bis März 2008. Danach möchte sie für eine begrenzte Zeit weniger arbeiten als bisher im Arbeitsvertrag geregelt war. Alle Verkäuferinnen gehen Teilzeit mit 130 bis 80 Stunden im Monat. Meine Frau und zwei andere haben 110 Stunden im Vertrag zu stehen die anderen 80 und 130. Wenn ich von der Sozialauswahl ausgehe, wäre meine Frau gegenüber den anderen mit 110 Stunden bevorteilt, da wir ein Kind haben bei gleichem alter und betriebszugehörigkeit. Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist sie mit den anderen mit anderen Arbeitszeiten ( 80 und 130 ) nicht vergleichbar. Wenn meine Frau nun weniger Stunden ( 80 ) geht als bisher, wozu der Regionalleiter bereit ist, wie sieht es dann mit dem Kündigungsschutz aus Für diese Zeit soll sie einen Änderungsvertrag bekommen der befristet ist und ihren eigentlichen Arbeitsvertrag nicht außer Kraft setzt.

Worauf muß ich achten, damit sich meine Position in der Filiale nicht so verschlechtert das ich als erster gekündigt werden kann. Besteht aufgrund der Änderung überhaupt eine veränderte Position in der Sozialauswahl.

Mit freundlichen Grüßen H. E
13.10.2007 | 20:53

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Zwar dürfen Teilzeitbeschäftigte im Rahmen der „ Sozialauswahl “ nach § 1 Abs.3 KSchG nicht benachteiligt werden; so ausdrücklich: § 4 Abs. 1 TzBfG.

In die Sozialauswahl braucht der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nur solche Arbeitnehmer einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sollen einzelne Arbeitnehmer dann "vergleichbar" sein, wenn es in dem Betrieb lediglich um die Begrenzung des Arbeitszeitvolumens geht, aber nicht, wenn es um eine Arbeitszeitgestaltung nach unternehmerischem Konzept geht; so: BAG, Urteil vom 15. Juli 2004, AZ: 2 AZR 376/03 / veröffentlicht bei Jura – Lotse.

Ein unternehmerisches Konzept zur Arbeitszeitgestaltung soll nach genannter Rechtsprechung zwar noch nicht alleine deshalb gewachsen sein, weil sich im Laufe der Jahre im Unternehmen auf Grund von Einzelentscheidungen eine bestimmte Verteilung ergeben hat.

Alles in allem ist jedoch festzuhalten, dass Teilzeitarbeit für einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt einer „ Sozialauswahl “ aus genannten Gründen mit Nachteilen verbunden sein kann. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis, dass die Frage im Rahmen der Online – Rechtsberatung nicht abschließend geklärt werden kann, zumal eben nicht bekannt ist, ob der Arbeitgeber überhaupt über ein Arbeitszeitgestaltungskonzept verfügt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de


Anlage

( §§ 4 TzBfG, § 1 KSchG - jeweils auszugsweise )

§ 4 TzBfG

Verbot der Diskriminierung

(1) 1Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
...


§ 1 KSchG

Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) 1Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. 2Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn
1.
in Betrieben des privaten Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) 1Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat ; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. 2In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. 3Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 16:29

Vielen Dank für ihre Antwort,

Ich möchte trotzdem wissen ob meine Frau wenn sie statt 110 Stunden wie die anderen für 1 Jahr nur eien 80 Stunden mit änderungsvertag eingeht gegenüber den anderen mit 110 Stunden benachteiligt ist (und ist sie dann überhaupt vergleichbar)Die stunden wurden vom Arbeitgeber festgelegt außer für den Stellvertreter der Filialleitung 130 Stunden und eine Aushilfe 80 Stunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2007 | 19:16

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich Bezug nehmend auf die ergänzende Sachverhaltsbeschreibung wie folgt beantworte:

Teilzeitarbeit wäre voraussichtlich von Nachteil. Dies muss ich wie folgt begründen:

Angenommen es besteht ein Arbeitszeitkonzept ( Arbeitszeit der Verkäuferinnen: 110 h / Filialleitung 130 h usw. ) und eine betriebsbedingte Kündigung würde im Rahmen dieses Konzeptes ausgesprochen, so wäre Ihre Frau mit den in Vollzeit arbeitenden Kolleginnen wahrscheinlich NICHT „vergleichbar.“ Wenn mangels „ Vergleichbarkeit “ keine weniger schutzwürdigen Kolleginnen ( Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten etc. ) da sein werden, so kann dies eben dazu führen, dass der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung rechtmäßig ist.

Leider kann ich keine günstigere " erste Einschätzung " zu der Rechtslage abgeben. Ich hoffe dennoch, Ihre Frage(n) verständlich und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Ergänzung vom Anwalt 13.10.2007 | 21:08

Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 341/98 )stellt bei der Frage, ob die Arbeitnehmer vergleichbar sind, grundsätzlich darauf ab, ob

+ der Arbeitgeber in einem bestimmten Bereich lediglich die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden abbauen will

oder

+ bereits dadurch eine bindende Unternehmerentscheidung vorliegt, daß für bestimmte Arbeiten ausschließlich Vollzeitkräfte vorgesehen sind.
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