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Änderung des Arbeitsvertragen von unbefristet auf befristet

01.03.2017 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Änderung des Arbeitsvertrags bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers. Ein sachgrundlos befristeter Vertrag kann auch nur dann neu geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren nicht beim Arbeitgeber beschäftigt war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 01. 01.2007 in einer Festanstellung mit unbefristetem Arbeitsvertrag, als Depot-Leiterin für Schreibwaren-Artikel tätig. Mein Arbeitsvertrag bezieht sich auf eine projektbezogene Tätigkeit für einen bestimmten Hersteller (z.B. Faber Castell) für den mein Arbeitgeber tätig ist. Fällt dieser Kunde weg, so bestehlt laut meines Vertrages ein Sonderkündigungsrecht.

Nun meine Frage:
Mein Arbeitgeber beschäftigt in seinem Unternehmen diverse Freelancer, die nach dem AÜG ab 1. April 2017 bei einer Tätigkeit von über 12 Monaten festangestellt werden müssen.

Diese Änderung des Gesetzes hat ihn dazu veranlasst, meinen Arbeitsvertrag von unbefristet auf befristet zu ändern und er sagt, dass nach 18 Monaten mein Arbeitsplatz (seit 2007 fester ORT/PLatz) geändert wird und ich bei passender und wirtschaftlicher Auftragslage einem anderen Unternehmen als „Leiharbeiterin" zugeordnet werde.

Derzeit, so ist mein Wissensstand steht der Kunde, für den meine Tätigkeit im Vertrag steht (z.B. Fabel Castell) nicht zu Disposition. Sprich er hat nicht vor die Vertragslaufzeit zu kündigen.

Ich bin in dem UNternehmen, die Einzige mit einem unbefristeten Vertrag. Kann er so einfach meinen Vertrag ändern? Ich habe Sorge, dass nach 18 Monaten mein Arbeitsverhältniss nicht fortgeführt wird, da ich eine höhere Gehaltsstufe habe, als sämtliche Leiharbeiter oder Freelance in dem Unternehmen.

Vielen Dank für Ihre ANtwort,
Nora

Sehr geehrter Fragestellerin,

nein ein Arbeitsvertrag kann nicht einseitig geändert werden, Sie müssen hierzu zustimmen.

Ebenso müsste bereits jetzt im Arbeitsvertrag enthalten sein, dass Sie als Leiharbeitnehmerin überlassen oder wahlweise im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt sein dürfen, anderenfalls wäre auch die geplante Versetzung in 18 Monaten nur mit Ihrer Zustimmung möglich.

Soweit die neue Befristung ohne Sachgrund erfolgen soll, wäre sie auch unwirksam, da sie bereits zuvor beschäftigt werden. So etwas geht nur bei Neueinstellungen.

Entgegen Ihrer Mitteilung gehe ich davon aus, dass auch Ihr aktueller Vertrag befristet bzw. auflösend bedingt ist mit dem Wegfall des Kunden. Ob dies wirksam ist, wäre weiter zu prüfen. Ein Projekt darf grundsätzlich keine Daueraufgabe des Arbeitgebers sein, und hieran bestehen ja durchaus Zweifel, da Sie ja seit 10 Jahren tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen

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