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Kündigungsfrist separat gemieteten Stellplatzes für KFZ

| 21.02.2010 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe im August 2009 einen seperaten KFZ Stellplatz im Hinterhof eines Hauses gemietet. Was jedoch weit weg von meiner Wohung ist. Somit ist der Stellplatz nicht an meine Wohnung gebunden. Er befindet sich bei der Wohnung von meinem Partner. Dieses hat dort auch seinen Stellplatz.
Der Vertrag besteht aus einer Seite.
Überschrift: Nutzungsvertrag-Stellplatz
Vermieter:xxxx
vertreten durch: Hausverwaltung xxxx
Mieter: mein Name + Anschrift von meinem Partner (also nicht mal meine Adresse unter der ich gemeldet bin)
Mietobjekt: Sellplatz Anschrift
Nutzungsart: Abstellen eines PKW + Kennzeichen
Mietpreis: xxxx
Mietbeginn: 1.8.2009
Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von 1 Tagen zum Monasende, von Seiten des Mieters bzw Vermieters gekündigt werden. DieKündgung erfolgt in schriftlicher Form.
Die geltenden Sicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.
Die Miete ist bis zum 3. Werktag auf das Konto xxxx zu überweisen.
Unterschrieben von mir und der Hausverwaltung.
Mehr gab es nicht. Nicht mal eine Vollmacht das die Hausverwaltung dazu berechtigt ist usw.

Ich habe die Miete immer gezahlt. Außer von Dezember bis Januar, da hatte ich mehrmas beklagt das kein Winterdenst gemacht wird, und ich nicht zu meinem Auto hinkomme, noch mit meinem Auto wegkomme durch die Schneemassen. Daraufhin kam erst keine Reaktion und dann das sich die Miete um 50% erhöhen würde wenn ich wöllte das jemand den Schnee weg macht.
Mehr zahlen wollte ich nicht, also habe ich es hingenommen, das ich mein Auto kaum noch nutzen konnte und die Mieten sofrt nachgezahlt.

Jetzt habe ich am 12.2.2010 die Kündgung im Briefkasten von meinem Partner gefunden. Wieder nur mit meinem Namen beschriftet und seiner Adresse. (Der von meinem Partner wurde auc gekündigt, jedoch is das ein anderer komplizierterer Fall, weil dieser sich auf seine Wohnung bezieht.)
In dem Kündigungsschreiben steht:

Kündgung Ihres PKW Stellplatzes Anschrift xxxx

Sehr geerte Frau..

hiermt kündgen wir den von Ihnen angemieteten Stellplatz im Hof des o.g. Hauses fristgemäß zum 28.2.2010.
Wir möchten dennoc daran erinnern, dass Sie bis zum Ende der Mietzeit zur Zahlung des Mietzins verpflichtet sind.

Unterschrieben von der neuen Hausverwaltung.

Es fand zum 31.12.2009 ein Wechsel der Hausverwaltungen statt. Von der neuen Hausverwaltung liegt mir eine Vollmacht des Vermieters vor. Jedoch nicht von der alten, bei welcher ic den Vertrag abgeschlossen habe.

Nun möchte ich wissen, ist es rechtens das man mich innerhalb von 2 Wochen ohne angabe von Gründen kündigen kann?
Muss man da keine Frist enhalten?
Auch nicht das die Kündigung zum 3. Werktag eingehen muss?

Ich brauche den Stellplatz nämlich noch mindestens 3 Monate und finde so schnell nichts neues.

Ich hoffe man kann mir ein paar Tips und Tricks nennen der brauchbare Paragraphen.

Ich habe jedenfallsschon mal Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt mit der Begründung mich bitte ordnungsgemäß zu kündigen.
Daraufhin kam nur die Antwort das die Kündigung rechtens sei.

Vielen Dank im vorraus.
Benötige bitte dringend und schnellstmöglich Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte wie folgt:

es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass die Hausverwaltung für den Vermieter tätig wird.
Dass Ihnen keine Vollmachtsurkunde bei Vertragsschluss vorlag, berührt den Mietvertrag nicht.

Wenn Sie bei Vertragsschluss Ihren Namen und die Anschrift Ihres Partners angegeben haben, ist es doch folgerichtig, dass auch die Kündigung an diese Adresse geht.
Es hat ja keine Änderung gegeben.

§ 542 Abs.1 BGB sieht vor, dass bei unbestimmter Mietzeit, das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden kann.

1.
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt gem. § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB drei Monate (Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats).
Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend,davon kann durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

Dies ist geschehen. Nach Ihren Angaben beträgt die First einen Tag zum Monatsende.
Diese Frist wäre vom Vermieter eingehalten.

Die Verkürzung der Kündigungsfrist zu Lasten des Mieters durch Formularvertrag ohne Aushandeln der Vertragsbedingungen ist jedoch nicht möglich, weil sie eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB darstellt.

Da die Kündigungsfrist-Klausel unwirksam ist, gilt die gesetzliche dreimonatige Kündigungsfrist.

2.
Jedoch hat der Vermieter das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund ist z.B. der Verzug mit zwei aufeinander folgenden Monatsmieten (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a) BGB.

a)
Dieser Kündigungsgrund fällt nur weg, Sie den Mietrückstand vor Zugang der Kündigungserklärung beglichen haben. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zahlten Sie die rückständigen Mieten vor erhalt der Kündigung.

b)
Hätten Sie erst nach Kündigungszugang gezahlt, stellte sich die Frage, ob Sie wirklich mit zwei Monatsmieten in Verzug waren, denn dies wäre nicht der Fall, wenn Sie die Miete mindern durften, weil der Gebrauch des Stellplatzes eingeschränkt oder ausgeschlossen war.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf hat der Mieter eines PKW-Stellplatzes aber grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters.

Damit scheiden ein Mietmangel und eine Mietminderung aus.
3.
Nach Ihren Angaben haben Sie vor Zugang der Kündigung die rückständigen Mieten gezahlt.
Eine (fristlose) außerordentliche Kündigung ist damit ausgeschlossen.
Da die vertragliche eintägige ordentliche Kündigungsfrist unwirksam ist, beträgt die Frist gesetzliche drei Monate.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 21.02.2010 | 12:41

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