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Kündigungsfrist bei einem ehemals befristeten Arbeitsvertrag

| 28.01.2010 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir beschäftigen als gemeinnütziger Verein seit 1.3.2007 einen Mitarbeiter auf Mini-Job-Basis. Zur (unbegründeten) Frist heisst es im Arbeitsvertrag:
"Das Beschäftigungsverhältnis ist befristet bis zum 31.8.2007. Es verlängert sich automatisch um 6 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich widersprochen wird."
Wir haben nicht widersprochen, sondern im Herbst 2009 zum 31.12.2009 betriebsbedingt gekündigt.
Der Mitarbeiter hat Kündigungsschutzklage erhoben, sein RA schreibt in der Begründung: "Hinzu kommt, dass der Beklagte (also wir) gemäß §2 des Arbeitsvertrages nur zu zwei Terminen im Jahr, nämlich zum 28.2. und 31.8., ordentlich kündigen kann."
Nach meiner Kenntnis ist doch das Arbeitsverhältnis wg. Überschreitung der 2 Jahres Frist mittlerweile unbefristet, also müssten doch die normalen gesetzlichen Kündigungsfristen gelten?
Oder soll ich vorsichtshalber noch eine 2. Kündigung zum 28.2. verschicken?
Danke für die Antwort

28.01.2010 | 12:30

Antwort

von


(1277)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Vertragsverlauf weist folgende Abschnitte auf:

01.03.07 - 31.08.07 = originäre Laufzeit
01.09.07 - 28.02.08 = 1. Verlängerung
01.03.08 - 31.08.08 = 2. Verlängerung
01.09.08 - 28.02.09 = 3. Verlängerung

Durch Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus entstand ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Der vom gegnerischen Anwalt angeführte § 2 des Arbeitsvertrages ist hier nicht bekannt. Wenn dort nicht explizit auch für die Zeit NACH Befristung eine individuelle Regelung für die Kündigungsfristen vereinbart worden ist, gilt im Zweifel die gesetzliche Regelung. Es geht natürlich nicht an, die Regelungen der Befristung und die sich daraus ergebenden eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten auf das später entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis zu übertragen.

Sie konnten daher im Zweifel zum 31.12.2009 kündigen.

Ich würde gleichwohl vorsorglich und für den Fall, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam sein sollte, zum 28.02.2010 kündigen.
Machen Sie dabei deutlich, dass Sie diese Kündigung nur für den Fall der Unwirksamkeit der bisherigen aussprechen.

Diese vorsorgliche Kündigung ist unschädlich in dem Fall, dass die bisherige Kündigung wirksam ist.

Sie beendet das Arbeitsverhältnis aber zum 28.02.10, wenn es tatsächlich anders sein sollte.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 28.01.2010 | 14:12

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