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Kündigung wegen Eigenbedarf - Mieter kündigt Widerspruch an

22.03.2019 10:33 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Wir haben kürzlich ein noch vermietetes Haus gekauft und planen dies selbst zu nutzen. Wir haben den derzeitigen Mietern Ende Februar eine Kündigung wegen Eigenbedarf zukommen lassen. Wir haben dies u.a. begründet, dass wir derzeit mit Kind in einer kleinereren Wohnung zur Miete wohnen.

Da die Mieter seit 11 Jahren im Haus wohnen steht ihnen eine Kündigungsfrist von 9 Monaten zu. Nach Absprache haben wir die Kündigung jedoch erst mit einer Frist von 11 Monaten (Ende Januar statt Ende November) ausgesprochen.

Die Mieter (Mitte 50, keine Kinder, augenscheinlich gesund) haben daraufhin selbst eine Wohnung gekauft, für die sie widerrum ebenfalls Eigenbedarf angemeldet haben. Die Mieter unserer Mieter jedoch sind >70 Jahre und könnten höchstwahrscheinlich auf einen gesundheitlichen Härtefall plädieren.

Unsere Mieter sind sich dessen bewusst und kündigen an, sich sich bei Eintritt eines solchen Falles auf §574 (2) BGB berufen zu wollen, mit der Begründung, sie können sich dann keinen Ersatzwohnraum in zumutbarer Weise beschaffen. Ihrer Meinung nach reicht dies zu einem Widerspruch gegen unsere Kündigung und damit zu einer Fortführung des Mietverhältnisses mit uns aus.

Wir hätten gerne eine Einschätzung ob der Eintritt eines Härtefall beim Mieter unseres Mieters so einfach zu unserem Problem werden kann indem unsere ausgesprochene Eigenbedarfskündigung mit der oben genannten Begründung unwirksam gemacht wird.
Unserer Meinung nach bietet die lange gebotene Kündigungsfrist (mehr als rechtlich notwendig) mehr Zeit als notwendig um sich einen Ersatzwohnraum- und sei es für den Übergang eine andere Wohnung- zu beschaffen. Wie würde es aussehen, wenn der Härtefall kurzfristig eintreten würde? Spielt es eventuell eine Rolle, dass wir im Gegensatz zu unseren Mietern ein Kleinkind haben? Was würde passieren, wenn wir unsere Mietwohnung bereits gekündigt haben und plötzlich ein solcher Härtefall eintritt? Ist uns mit Kind in einer solchen Situation ein Hotel zuzumuten, während die Mieter weiterhin im Haus wohnen?

Gibt es evtl. noch etwas zu beachten oder vorbeugend einzuleiten?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Vorbringen Ihrer Mieter erscheint vollkommen unbegründet, da Sie lediglich behaupten, dass sie keinen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschaffen könnten und deshalb eine Härte vorliege. Allerdings müssen sich die Mieter auch tatsächlich bemühen, Ersatzwohnraum zu finden, vgl. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.03.2003, 16 U 72/02. Sich bereits jetzt auf eine Härte zu berufen, zeigt, dass hier kein ernsthaftes Bemühen vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist die Eigenbedarfskündigung und damit der Räumungsanspruch nach derzeitiger Sach- und Rechtslage begründet.

Es kann nicht „Ihr Problem" sein, wenn sich die Mieter beim Kauf einer Eigentumswohnung einen ggf. langwierigen Räumungsrechtsstreit verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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