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Kündigung nach Mutterschutz vor Elternzeit


03.07.2005 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich bin ltd Angestellte eines deutschen Großunternehmens. Geburt meines Kindes 13.4. - wieder im Büro am 9. Juni nach Mutterschutz, Elternzeit noch nicht beantragt. Nun werden mir schlechte Leistung und Pflichtverletzungen vorgeworfen (interessant in dem Zusammenhang, daß ich einen Tag vor Beginn meines MS ein Magespräch mit meinem Vorgesetzten geführt habe, dokumentiert aber nicht unterschrieben in dem alles ganz prima war). Mein Bereich wird aufgelöst, also will man sich von mir trennen (bin teuer). Nun möchte ich gerne Elternzeit nehmen und Teilzeit 30std arbeiten. Nächste Woche sollen bereits Freistellung, Aufhebungsgespräche beginnen. Kommt mein ANtrag auf Elternzeit (dann zum 5.9.) zu spät? da am 13. August die Schutzfrist nach Geburt ausläuft?
In Elternzeit möchte (muß) ich arbeiten - alleinerziehende Mutter. Kann Untern verweigern- wie? Muß externe Tätigkeit auch als GF eines Betriebes (nicht Konkurrenz) genehmigen?
Wie sähe das mit ALG aus? Bei Abfindung? Bei - nach Elternzeit?
Was muß ich nun bedenken?
Ich bin >15 Jahre in dem Unternehmen.
Gruß 911m
03.07.2005 | 13:34

Antwort

von


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August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
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Sehr geehrte Fragestellerin.

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Zunächst ist festzustellen, dass Sie nach dem Mutterschutzgesetz bis zum August faktisch unkündbar sind.

Das in § 9 des MuSchG enthaltene Kündigungsverbot lautet:

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig.....

Dieses Kündigungsverbot besteht aber sogar über die Schutzfrist des Mutterschutzgesetzes hinaus, wenn die Arbeitnehmerin Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz erhält.

§ 18 BerzGG lautet: Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen...

Wird Elternzeit verlangt, kann der Arbeitgeber also im Zeiraum von 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht kündigen.

Da Arbeitnehmerinnen die Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG spätestens ebenfalls acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären müssen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden, empfehle ich Ihnen vorliegend, unverzüglich die Elternzeit mit Beginn in 8 Wochen zu beantragen.

Dies würde eine Kündigung faktisch ausschließen. Eine nach Abgabe des Antrags ausgesprochene Kündigung würde dann nämlich in den Zeitraum von 8 Wochen vor Beginn der beantragten Elternzeit fallen und wäre nach obigem unwirksam, bzw. nur mit Zustimmung der für den Arbeitschutz verantwortlichen Behörde möglich.Eine solche wird selten erteilt.

Ihr Antrag würde auch nicht zu spät kommen, nur weil die Mutterschutzfrist abgelaufen ist. Sie können vielmehr in den ersten drei Jahren ab Geburt jederzeit selbst frei wählen, in welchen Zeiträumen Sie Elternzeit beanspruchen wollen und diese (auch mehrmals) beantragen.

Bezüglich des Anspruchs auf Erwerbstätigkeit neben der Elternzeit gilt die Regelung des § 15 IV BerzGG

Dieser lautet:

"Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30 Stunden übersteigt......Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Er kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen."

Dies bedeutet, dass Sie jede Nebentätigkeit - auch selbständige -, die nicht für den Arbeitgeber erbracht wird, diesem anzeigen und von diesem genehmigen lassen müssen. Wie die Vorschrift zeigt, kann der Arbeitgeber Ihr Gesuch aber freilich nur aus (gerichtlich überprüfbaren) dringenden betrieblichen Gründen zurückweisen.

Zu den rechtlichen Möglichkeiten in Ihrer Situation:

Sollten Sie einen AUfhebungsvertrag mit einer Abfindungsvereinbarung abschließen, würde dies dazu führen, dass aufgrund dieser freiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitsamtes eine Sperrzeit verhängt werden kann, in der Sie kein Arbeitslosengeld erhalten. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Höhe der ABfindung ebenso, wie steuerliche Nachteile, die Ihnen aus Zahlung eines Abfindungsbetrages erwachsen können und auf die ich, da ich kein Steuerberater bin, nicht näher eingehen kann.

Sollten Sie sich weigern einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und nicht rechtzeitig Elternzeit beantragen, ist zu erwarten, dass Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen wird. Die Wirksamkeit der Kündigung beurteilt sich dann nach dem Kündigungsschutzgesetz, da ich davon ausgehe, dass in Ihrem Betrieb weit mehr als 10 bzw. 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Die einzelnen Kündigungsgründe wären dann im Rahmen einer Kündigungschutzklage rechtlich zu überprüfen. Diese muss binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eingelegt werden. Zu beachten ist, sollten Sie wirklich "leitende Angestellte" im Rechtssinne sein, dass der Schutz - anders als bei normalen Arbeitnehmern - lediglich als ABfindungsschutz ausgestaltet ist.(Suchen SIe im Kündigungsfalle in jedem Fall einen Rechtsanwalt auf !)

Letzte und beste Möglichkeit:

Beantragen Sie noch morgen Elternzeit mit Beginn der Elternzeit in 8 Wochen. Es besteht dann ab Antragstellung faktisch ein Kündigungsverbot. Sollte trotzdem eine Kündigung erfolgen, müssen Sie diese freilich ebenfalls gerichtlich angreifen und die Unwirksamkeit wegen des bestehenden Kündigungsverbots geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2005 | 14:23

Vielen Dank für die Antwort.
Ich bin ltd im echten sinne (Vertrag) und freue mich deshalb zu lesen, daß mutterschutz und elternzeit und damit kündigungsschutz auch bei mir greift. Ich war mir nicht sicher, aber da zählt ja anscheinend zu allererst die Tatsache Mutter.
Nachfrage: Kann ich die Elternzeit wenn einmal angezeigt bsp. auf 2 jahre wieder verändern? Angenommen mein arbeitgeber möchte mit mir heute einen aufhebungsvertrag für ende elternzeit verhandeln (ist das zulässig, was gäbe es da zu beachten?)in der zwischenzeit ergäbe sich aber ein vollzeitjob, den ich annehmen möchte? Oder anders, die komplette elternzeit würde man bei den verhandlungen zur auflösung ansetzen (Betriebsrenten, Betriebszugehörigkeit, gelten meine Versicherungen, die ich automatisch habe da ich ltd bin weiterhin in elternzeit?), nach erfolgreicher verhandlung und damit beendigung dann aber doch nicht die volle elternzeit nehmen, wäre doch kein problem, oder? wie lang ist typischerweise sperrfrist alg wenn abfindung gezahlt?
Gruß 911m und danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2005 | 14:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir, zunächst festzustellen, dass die vorliegenden zahlreichen neuen Fragen keine Nachfragen sind.

Trotzdme in aller Kürze.

Während der Elternzeit: ruht das Arbeitsverhältnis, ist Arbeitnehmer grundsätzlich von seiner Arbeitspflicht und-der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht befreit, bleibt die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen beitragsfrei bestehen Die Zeit wird auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet, was insbesondere für einen Abfindungsanspruch und Kündigungsfristen relevant ist.

Sie selbst können das Arbeitsverhältnis freilich während der Elernzeit jederzeit mit den gesetzlichen Fristen kündigen, dienen die Vorschriften doch allein Ihrem Schutz.Zum Ende der Elternzeit steht dem Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten sogar ein Sonderkündigungsrecht zu.
Sie können insbesondere jederzeit einen AUfhebungsvertrag schließen.Sie sind nicht verpflichtet die beantragte Elternzeit tatsächlich wahrzunehmen und können auch einen anderen Job annehmen, wenn SIe das alte Arbeitsverhältnis kündigen.

Seöbst solche Arbeitnehmer, die von einer Kündigung bedroht sind und deshalb einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, bekommen erst nach einer Sperrfrist von drei Monaten Arbeitslosengeld.
(Landessozialgericht Essen(Az. L 12 (9) AL 227/03, 1. September 2004).

Bitte haben SIe Verständnis dafür, dass ich in diesem Rahmen nicht alle denkbaren und hypothetisch möglichen Varianten rechtlich beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt

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