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Kündigung nach 22 Jahren Betriebszugehörigkeit - Recht auf Abfindung

08.05.2021 14:53 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 10.12.1998 in einer Gebäudereinigungsfirma tätig. Mein Arbeitsverhältnis wurde mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zum o.g. Datum geschlossen. Im Laufe der Jahre folgten mehrere Zusatzvereinbarungen in Folge von Lohnerhöhungen.

Ich hatte nun am 28.04.2021 meine Kündigung erhalten.
In dieser steht u.a. folgendes:
"[...] von Seiten des Auftraggebers wurde der Dienstleistungsvertrag zur Unterhaltsreinigung im Objekt ... zum 31.07.2021 fristgemäß gekündigt.

Aus dem genannten Grund sehen wir uns gezwungen, den zwischen Ihnen und der ... bestehenden Arbeitsvertrag fristgemäß zum 31.07.2021 zu kündigen.
Sollte die Kündigungsfrist aus welchen Gründen auch immer nicht gewahrt sein, kündigen wir hiermit gleichzeitig zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

[...]

Mit der Lohnzahlung bis einschließlich 31.07.2021 sind alle gegenseitigen und wechselseitigen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten, egal ob bekannt oder unbekannt."


In meinen Augen ist es eine Frechheit, dass mein Arbeitgeber die Kündigung unseres Kunden als Anlass nimmt, meinen Arbeitsvertrag zum selben Datum zu kündigen.

Vom Wortlaut handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung. Demnach würde mir eine Abfindung zustehen, wenn ich die Bedingungen richtig erkannt habe.
Zudem hätte mein Arbeitsgeber bei einer Zugehörigkeit von 22 Jahren eine Kündigungsfrist von 7 Monaten einhalten müssen.

Ich bin nun 67 Jahre alt und habe eh geplant zum Jahresende mein Arbeitsverhältnis zu beenden. Aber auf diese Art und Weise lasse ich mich ungern ein.


Ich danke vielmals im Voraus für die Antwort und anwaltliche Bewertung meiner Anfrage.

08.05.2021 | 15:34

Antwort

von


(53)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt:

Wenn Ihnen die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages zum 31.07.2021 am 28.04.2021 schriftlich zuging, ist diese nicht fristgerecht erfolgt.

Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung muss daher beim Arbeitsgericht Klage eingereicht werden, da die Kündigung – trotz möglicher Rechtsunwirksamkeit – ansonsten bestandskräftig wird.

Nach gesetzlicher Regelung, § 622 Abs. 2 Nummer 7 BGB gilt für Ihren Arbeitsvertrag eine siebenmonatige Kündigungsfrist, sodass die Kündigung erst zum 30.11.2021 wirksam werden kann, es sei denn, Ihr Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag sieht andere Fristen vor.

Unabhängig von der falschen Kündigungsfrist wäre natürlich auch die Frage, ob hier tatsächlich betriebsbedingt gekündigt werden konnte, was wiederum davon abhängt, ob wir es mit einem Kleinbetrieb (weniger als 10 Mitarbeiter) zu tun haben, oder nicht. Bei einem Kleinbetrieb sind die Hürden natürlich niedriger, während andernfalls vorgetragen werden müsste, dass man Sie nicht auf einem anderen Posten einsetzen kann, und dass eine Sozialauswahl stattgefunden hat.

Was eine Abfindung angeht, so steht Ihnen eine solche nicht per se zu - diese ist Verhandlungssache, es sei denn, eine Abfindung wäre arbeits - oder tarifvertraglich vereinbart (meist nicht der Fall).

Sollte Ihr Arbeitsverhältnis vor dem Arbeitsgericht enden, dann könnten Sie eine Abfindung nach Maßgabe der §§ 9,10 KSchG aushandeln, als Richtwert gilt hier pro Beschäftigungsjahr 1/2 Bruttomonatsgehalt.

Sie sollten daher auf jeden Fall umgehend Kündigungsschutzklage erheben, parallel dazu mit dem Arbeitgeber einen Abfindungsvergleich aushandeln, in welchem natürlich auch evtl. restliche Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Überstunden etc. geregelt werden sollten.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen gerne zur Verfügung, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


ANTWORT VON

(53)

Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
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