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Kündigungsfrist nach 11 Jahren Betriebszugehörigkeit?

| 30.09.2013 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB werden die Zeiträume, die der Arbeitnehmer vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, nicht mit berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Beginn meiner Ausbildung (2002 mit 22 Jahren) in einem zwei Mann Betrieb als Fotografin angestellt. Nun hat mir meine ehemalige Chefin (ehemalig, da ihr Mann am 01.01.13 das Geschäft auf dem Papier übernommen hat und sie jetzt als Angestellte im Laden beschäftigt ist) am 27.09.13 aus wirtschaftlichen Gründen meine Kündigung zum 31.12.2013 überreicht. Ich war absolut überrascht über die Kündigung und hab auf dem Zettel aus dem Schock heraus unterschrieben, da sie meinte, ich müsse den Empfang bestätigen. Jetzt habe ich am Wochenende im Internet recherchiert und bin nach 11 Jahren Betriebszugehörigkeit auf eine Kündigungsfrist von 4 Monaten gestoßen. Ist dies richtig? Muss sie mich nicht dann noch bis zum 31.01.2014 beschäftigen? Ist dies durch meine Unterschrift unwirksam geworden? Ich habe keinen Arbeitsvertrag. Mein Arbeitsverhältnis ging damals nach meinem Ausbildungsvertrag einfach weiter. Steht mir eigentlich eine Abfindung zu? Sie meinte als Begründung zu meiner Kündigung, dass Sie nächstes Jahr im September wahrscheinlich den Laden schließen wird. Habe ich außerdem das Recht auf ein Arbeitszeugnis?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Mit Ihrer Unterschrift haben Sie lediglich den Empfang der Kündigung, nicht aber deren Wirksamkeit bestätigt.

Betreffend die Kündigungsfrist regelt § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen , dass Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet also, dass nur die Beschäftigungsdauer ab dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfrist herangezogen werden kann. Das heißt für Sie, dass die Zeit vom 22. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, also etwa 3 Jahre, in Abzug zu bringen sind, so dass die Beschäftigungsdauer in diesem Sinne nur noch 11- 3 = 9 Jahre beträgt. Die Kündigungsfrist beträgt dann nach § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist zum 31.12.2013 wäre in diesem Fall richtig berechnet.

Dass es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt, schadet nicht. Arbeitsverträge können grundsätzlich auch mündlich wirksam geschlossen werden. Zudem ist das Bestehen des Arbeitsverhältnisses als solches wohl auch unstreitig.

Bei einem 2-Mann-Betrieb greift das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht, § 23 BGB: (weggefallen) . Dennoch kann eine Kündigung durch das Arbeitsgericht grundsätzlich überprüft werden. Dazu müsste innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Feststellungsklage (Kündigungsschutzklage) beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Der Arbeitgeber stützt sich bei Ihnen wohl auf betriebsbedingte Gründe. Im Zweifel müsste der Arbeitgeber nachweisen, dass diese Gründe tatsächlich vorliegen. Wenn das Geschäft vermutlich erst im September 2014 geschlossen werden soll/muss, wäre u. U. noch ein Abwarten mit der Kündigung zumutbar gewesen. Allerdings kann die wirtschaftliche Lage auch die Kündigung zum 31.12.2013 rechtfertigen. Insofern lässt sich nicht eindeutig abschätzen, ob die Kündigung dem Grunde nach berechtigt ist, so dass hier u. U. ein nicht unerhebliches Risiko in einer Kündigungsschutzklage liegen könnte.

Bei einer Kündigung gibt es grundsätzlich keinen garantierten Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung kann allerdings mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Maßstab für die Berechnung ist dabei ein halbes Monatsentgelt pro Beschäftigungsjahr. Hier könnte aufgrund der recht langen Beschäftigungsdauer und der Kündigung aus betrieblichen Gründen durchaus eine Verhandlung über eine Abfindung versucht werden.

Rein vorsorglich sollten Sie sich die Kündigungsgründe, wenn diese nicht ausdrücklich genannt sind, noch einmal schriftlich erläutern bzw. mitteilen lassen. Die verbindliche Angabe der Kündigungsgründe sind sowohl bei einer evtl. Kündigungsschutzklage als auch bei der Verhandlung über eine Abfindung notwendig und hilfreich.

Wenn Sie die Kündigung nicht akzeptieren wollen, sollten Sie die Angelegenheit schnellstmöglich tiefergehend anwaltlich prüfen lassen, damit ggf. die weiteren Schritte wie die Klage beim Arbeitsgericht oder die Verhandlungen über eine Abfindung fristgerecht eingeleitet werden können. Auch bei einer Verhandlung über eine Abfindung ist es meist ratsam, sich vorher anwaltlich beraten und in den Verhandlungen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2013 | 00:14

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. In welchem Zeitraum nach Erhalt der Kündigung muss die fristgerechte Verhandlung wegen einer Abfindung stattfinden? Habe ich ein Recht auf ein Arbeitszeugnis?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2013 | 09:10

Sehr geehrte8r) Ratsuchende8r),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sofern Sie die Kündigung akzeptieren, sollten die Verhandlungen über die Abfindung schnellstmöglich aufgenommen werden, also ca. eine Woche bis 10 Tage nach Erhalt der Kündigung.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie natürlich einen Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 03.10.2013 | 14:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe gerade bemerkt, dass in meiner Antwort ein wesentlicher Teil offensichtlich abhanden gekommen ist.

Ich möchte Ihnen daher die vollständige Passage hiermit noch einmal übermitteln, da sich nur daraus die rechtliche Bewertung vollständig und richtig ergibt:

Betreffend die Kündigungsfrist regelt § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen , dass Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet also, dass nur die Beschäftigungsdauer ab dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfrist herangezogen werden kann. Das heißt für Sie, dass die Zeit vom 22. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, also etwa 3 Jahre, in Abzug zu bringen sind, so dass die Beschäftigungsdauer in diesem Sinne nur noch 11- 3 = 9 Jahre beträgt. Die Kündigungsfrist beträgt dann nach § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist zum 31.12.2013 wäre in diesem Fall richtig berechnet.

Dies gilt jedenfalls nach dem Wortlaut des Gesetzes, den der Arbeitgeber wohl angewendet hat. ABER nach einem Urteil des EuGH hat das BAG (Urt. vom 1.09.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20700/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09: Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug">5 AZR 700/09</a>)ausdrücklich § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen wegen eines Verstoßes gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung für nicht länger anwendbar erklärt. Das bedeutet, dass für Sie die vollen 11 Jahre als Beschäftigungsdauer zugrunde zu legen sind und damit auch die entsprechend verlängerte Kündigungsfrist bis zum 31.01.2014. Sie sollten den Arbeitgeber unverzüglich darauf hinweisen, wenn Sie die Kündigung ansonsten akzeptieren wollen, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31.01.2014 endet und sich dies schriftlich bestätigen lassen.

Ich muss mich außerordentlich entschuldigen, dass diese enorm wichtige Passage wegen eines technischen Fehlers unvollständig übermittelt wurde und daher die Antwort in eine falsche Richtung zu gehen schien.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie also nötigenfalls wegen der zur kurzen Kündigungsfrist gegen die Kündigung vorgehen können, aber damit rechnen müssen, dass die Kündigung im übrigen Bestand hat, wenn der Arbeitgeber die betrieblichen Gründe nachweist.

Durch die Korrektur / Ergänzung meiner Antwort ändert sich hinsichtlich der Möglichkeiten über die Verhandlungen wegen einer Abfindung nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Silke Jacobi

Bewertung des Fragestellers 03.10.2013 | 15:14

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