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Kündigung des Mietverhältnisses - Vermieter Kündigung von Büro


12.05.2006 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hier mal meine Situation,

ich wohne seit einiger zeit als Mieter in ein einem ganz normalen Mehrfamilienhaus. Da dieses Haus in einem Gewerbegebiet liegt, befindet sich auf diesem Grundstück auch eine gewerblich genutzte Halle mit Büroflächen. In dieser Halle habe ich ein kleines Büro angemietet, damit ich meine zusätzlichen Arbeiten (Ich bin Außendienstmitarbeiter) nach Beendigung meiner Arbeitstour erledigen kann.

Auch das Nachbarbüro wird gewerblich genutzt. Da meinem Nachbar seine Fläche zu klein geworden ist und dieser nun Angst um seine Existent (Begründung: Die Fläche wäre gegenüber dem Kunden nicht repräsentativ, und die Kunden würden Ihn „laufen gehen“ da der bisherige Raum unzumutbar geworden wäre) wurde ich gefragt, ob ich vielleicht mein Büro aufgeben könne. Ich verneinte dieses.

Da ich als zusätzlicher Wohnungsmieter einen Sonderpreis für mein Büro (Es ist wirklich sehr wenig im Vergleich zu meinem Büronachbarn) ausgemacht habe, trat nun auch mein Vermieter auf mich zu und forderte ebenfalls mein Büro aufzugeben. Die Begründung war die gleiche, die auch mein Büronachbar an mich stellte. Er versichte mir meinem Büronachbarn keine Mieterhöhung in Rechnung zu stellen, da es sich hier um eine Notsituation handelt.

Des weitern sagte mein Vermieter das er kein Mietende mit meinem Büronachbarn wünscht, denn wenn dieser ausziehen würde, werde er die Fläche fast nicht mehr vermietet bekommen.

Zusätzlich betonte mein Vermieter, dass mein Büro doch mehr einen Luxus darstelle, und dass ich eh nur sehr selten anwesend bin.

Mein Vermieter, sowie Büronachbar baten mir einen kleineren Raum in der gleichen Halle an und begründeten das dieser Raum für mich ausreichend sei.

Für mich ist jedoch der Raum zu klein, und ich verneinte auch dieses Angebot.

Mir wurde dann gesagt das ich in den nächsten Tagen eine ordentliche Kündigung erhalten werde ( 6 Monate Kündigungsfrist auf beiden Seiten laut Vertrag). Sollte es Probleme geben, werde mein Vermieter im Notfall eine Eigennutzung durchsetzen.

Meine Frage:

Da ich zuhause keinen Platz für mein Büro, und ich gegenüber meinem Vermieter keine Anwesenheitspflicht oder ähnliches habe , frage ich Sie ob diese Kündigung nun wirksam ist oder nicht. Des Weiteren werde ich mich auch um eine neue Wohnung kümmern müssen, da ich nicht weiß wohin mit meinem Büro, denn ein externes Büro auf einem anderen Grundstück wäre mir zu teuer.

Mit freundlichen Grüßen

Willem



Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Wenn ich Sie richtig verstehe geht es Ihnen (allein) um die Frage der vermieterseitigen Kündigung des Büros. Ich gehe davon aus, dass hier zwei separate Mietverträge bestehen, einmal der Mietvertrag über Wohnraum und zum anderen für das Büro. Weiter gehe ich davon aus, dass ein unbefristeter Gewerberaummietvertrag geschlossen worden ist, also keine feste Laufzeit bzw. ein Beendigungszeitpunkt vereinbart worden ist.

Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist nach dem Gesetz die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig. Dies entspricht in etwa der hier vorrangigen - weil frei vereinbaren - vertraglichen Vereinbarung "(6 Monate Kündigungsfrist auf beiden Seiten laut Vertrag)".

Es gibt bei Geschäftsräumen keinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Vertragliche Kündigungsregeln können aber gegen Vorschriften zum Schutz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, wofür sich nach Ihren Angaben jedoch keine Hinweise ergeben. Die Frage nach einer "Eigennutzung" stellt sich hier überhaupt nicht.

Ich befürchte, Sie werden sich gegen eine Kündigung Ihres Vermieters nicht erfolgreich zu Wehr setzen können. Sie sollten sich überlegen, ob Sie unter den gegebenen Umständen an dem Wohnraummietvertrag festhalten wollen oder sich ggf. nach etwas neuem umschauen. Offensichtlich interessieren weder Ihren Vermieter noch Ihrrn Nachbarn Ihre Wünsche und Bedürfnisse.

Sollte der zugrundeliegende Sachverhalt wider Erwarten nicht korrekt erfasst worden sein, bitte ich um Nachfrage.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt
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