Kündigung bei Schwangerschaft, wenn Ersatz nicht zahlbar ist?

Question

Hallo,

meine Eltern betreiben ein Geschäft, in dem meine Freundin (weder verlobt noch verheiratet mit mir) momentan Vollzeit angestellt ist. Meine Freundin wird Mitte nächsten Jahres ein Kind erwarten, der AG ist davon noch nicht informiert. Nach meinem Wissen tritt für meine Freundin 6 Wochen vor und für 8 Wochen nach Geburt der Mutterschutz ein, bei dem meine Freundin Mutterschaftsgeld der Krankenkasse erhält und die Differenz zum durchschnittlichen Monatsnettogehalt vom AG zu tragen ist. Nun besteht das Problem, dass hier eine Ersatz-Vollzeitkraft eingestellt werden muss, um den geschäftl. Betrieb aufrecht zu erhalten. Dies ist finanziell für meine Eltern nicht tragbar, wenn der AG den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld leisten muss.
Nun gibt es nach § 9 Abs. 3 MuSchG die Möglichkeit bei der zuständigen Behörde (i.d.R. Gewerbeaufsichtsamt) eine Kündigung für zulässig erklären zu lassen, da ja durch die Zustätzlichkeit einer (zeitlich befristeten) Vollzeitkraft, eine derart finanzielle Belastung eintritt, die nicht tragbar ist, also im Endeffekt eine Ersatzkraft nicht eingestellt werden kann, so dass der tägliche Betrieb nicht gewährleistet ist, sprich, die Existenz des AG gefährdet ist.
Sollte die Kündigung vom Gewerbeaufsichtsamt nun nicht für zulässig erklärt werden, wie steht es dann trotzdem mit einer Kündigung? Prinzipiell wäre in dieser Zeit ja eine Kündigung der Arbeitnehmerin verboten (nach MuSchG). Was ist aber, wenn die AN absichtlich der Kündigung NICHT widerspricht, um beispielsweise meine Eltern zu entlasten? Kann das Arbeitsverhältnis dann beendet werden? Bestehen dann trotzdem alle Ansprüche auf Elterngeld und danach ALG I, oder können hier die Ämter von Rechts wegen die Kündigung anfechten? Und bis wann müsste die Kündigung des AG auf jeden Fall erfolgen?

MfG

Rechtsanwalt Maik Elster · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

§ 9 Abs. 1 MuSchG verbietet die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Der Verstoß gegen das Kündigungsverbot muss innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG durch die Arbeitnehmerin geltend gemacht werden.

Wenn die zuständige Behörde der Kündigung wegen Vorliegen eines "besonderen Falls" nicht zustimmt, hindert dass Ihre Eltern jedoch nicht am Aussprechen der Kündigung.

Wegen Unwirksamkeit der Kündigung gegen diese vorzugehen, obliegt allein Ihrer Freundin. Darauf kann Ihre Freundin natürlich verzichten. Die Behörden sind nicht berechtigt, arbeitsgerichtlich gegen die Kündigung an Stelle Ihrer Freundin vorzugehen.

Die Hinnahme dieser nichtigen Kündigung könnte jedoch eine Sperrzeit hinsichtlich des ALG-Bezuges nach sich ziehen. Zwar entspricht es in der Regel auch der Praxis der Bundesagentur für Arbeit bei Hinnahme einer nichtigen Kündigung ohne finanzielle Zuwendung des Arbeitgebers keine Sperrzeit zu verhängen, da hierin in der Regel kein verdeckter Aufhebungsvertrag zu sehen ist. Jedoch handelt es sich bei der Entscheidung über die Verhängung der Sperrzeit um eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters, so dass eine eindeutige Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Verhängung nicht erfolgen kann.

Hinsichtlich des Elterngeldes ist entscheidend, ob Ihre Freundin zum Zeitpunkt des Bezuges arbeitslos ist oder nicht. Dies wirkt sich jedoch nur auf die Höhe aus.

Bis wann die Kündigung erfolgen sollte, hängt von den jeweils einzuhaltenden Kündigungsfristen ab. Da die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bereits bekannt ist, greift das Kündigungsverbot des MuSchG ja bereits ein.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen lassen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Kündigung bei Schwangerschaft, wenn Ersatz nicht zahlbar ist?

Arbeitsrecht