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Telekom verweigert Kündigung


| 01.12.2016 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe meinen 3 Rufnummern bei T-Mobile fristgerecht für alle 3 Nummern mit einem einzigen Schreiben gekündigt.

Obwohl ich "Business-Vertäge" habe, wurde bei der Rufnummernportierung deutlich, dass mich die Telekom als Privatkunde führt.

Alle 3 Rufnummern möchte ich nun zu einem neuen Anbieter mitnehmen.
Bei der Ingangsetzung der entspechenden Maßnahmen teilte mir die Telekom mit, daß nur für 2 der 3 Rufnummern eine Kündigung vorläge.

Ich überprüfte den Vorgang und stellte fest, dass mir bei einer der 3 Rufnummern ein Tipfehler unterlaufen ist und die letzte Ziffer der Rufnummer somit von mir falsch angegeben wurde.

Meine Kündigung erfolgte 4 Wochen vor Ende der Kündigungsfrist, so dass noch hinreichend Zeit zur Klärung bestanden hätte.

Für eine der 3 Rufnummern erhielt ich von der Telekom eine Kündigungsbestätigung, mit der mir die Kündigung meines Vertrags bestätigt wurde. Alle 3 Rufnummern wurden mit einem einzigen Vertrag bestellt.

Fragen:
1.Es handelt sich offensichtlich um einen Tippfehler, da nur eine Ziffer falsch geschrieben wurde und die Zuordnung zu meinen 3 Rufnummern unzweideutig war. Rechtfertigt dieser Tippfehler die Ablehnung der Kündigung?

2. Hätte die Telekom auf die Unstimmigkeit meiner Kündigung für die 3. Rufnummer hinweisen müssen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Nachstehendes gilt vorbehaltlich der Einsicht in die Vertragsunterlagen und des Wortlauts Ihres Kündigungsschreibens.

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Fragen ist, ob es sich um lediglich einen Vertrag handelt, der drei Nummern beinhaltet oder aber um drei getrennte Verträge.

Im ersten Fall ist zur Kündigung des Vertrages nur die Bezeichnung des Vertrages, z.B. mit Hilfe der Vertrags- und /oder Kundennummer nötig.

Handelt es sich dagegen um drei Verträge, und kann Ihrem Kündigunsschreiben nach dem Wortlaut nicht eindeutig entommen werden, dass drei spezifische Verträge mit den jeweiligen Nummern gekündigt werden sollen, dann führt die Falschbezeichnung der Nummer nicht zur Kündigung des einen Vertrages / der einen Nummer.

Ihre Kündigung, d.h. Ihre einseitige Willenserklärung, ist jedoch auszulegen. Gemäß § 133 BGB ist "der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften."

Wenn Sie also keine weiteren Verträge /Nummern bei T-Online gibt, durfte die Firma Ihre Erklärung nur so verstehen, dass auch die dritte Nummer gekündigt werden sollte.

Sie scheiben, dass die Zuordnung unzweideutig ist.

> Dann ist die Kündigung wirksam. Das Vertragsverhältnis ist beendet.

> Einen Hinweis, z.B. aus einen vertraglichen Nebenpflicht, auf Unstimmigkeiten muss die Firma nicht geben, da die Vertragsbeendigung allein in Ihrem Interesse liegt.

Teilen Sie T-Mobile die rechtliche Lage mit. Fordern Sie eine Bestätigung der Kündigung.

Geht es Ihnen in erster Linie um die Portierung, so ist diese auch aus lauenden Verträgen möglich, § 46 Abs. 4 Satz 3 TKG: "Für die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Endnutzer jederzeit die Übertragung der zugeteilten Rufnummer verlangen kann." Stellen Sie den Antrag erneut mit der richtigen Nummer.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 01.12.2016 | 12:28


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