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Verständnisfrage Kündigungsfrist Arbeitsvertrag nach BGB

| 19.02.2015 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei den in § 622 Abs. 2 BGB BGB genannten Jahresfristen ist jeweils ein vollendetes Jahr im Sinne des § 188 Abs.2 BGB gemeint.

Guten Tag,

ich möchte meinen bestehenden Arbeitsvertrag zum 31.03.2015 kündigen. In der Firma habe ich am 01.01.2011 begonnen. Ich habe auch schon ein neues Jobangebot, müsste dort am 01.04.2015 anfangen.

In meinem Arbeitsvertrag steht: "Die bei längerer Betriebszugehörigkeit geltenden längeren gesetzlichen Kündigungsfristen finden auch dann Anwendung, wenn der Arbeitnehmer kündigt." (Das Arbeitsverhältniss begann am 01.01.2011 mit einer 6-monatigen Probezeit.)

Ich bin dort also seit 4 Jahren und knapp 2 Monaten beschäftigt und bin nun im 5ten Jahr.

Verstehe ich den Paragraphen 622 BGB insofern richtig, als dass meine Kündigungsfrist jetzt immer noch 1 Monat zum Monatsende beträgt, da ich ja noch keine vollen 5 Jahre in der Firma beschäftigt bin, und ich somit noch zum 31.03.2015 kündigen könnte? Oder sind es schon 2 Monate zum Monatsende, weil ich bereits im 5ten Jahr bin?

Ich bedanke mich für eine schnelle Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Kurz und bündig:

Sie verstehen den § 622 BGB richtig. Gemäß § 623 Abs. 2 Ziffer 2 BGB gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden hat. Was man sich unter einer Frist von fünf Jahren vorzustellen hat, regelt § 188 Abs. 2 BGB. Danach hat in Ihrem Fall das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2011 24 Uhr genau ein Jahr Im Sinne des Gesetzes bestanden, am 31. Dezember 2012,24 Uhr zwei Jahre usw.

Anders ausgedrückt versteht das Gesetz unter einer Frist von einem Jahr jeweils ein vollendetes Jahr.

Die Anwendung der an sich für den Arbeitgeber geltenden längeren Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB auch auf dem Arbeitnehmer ist zulässig, wenn für beide Parteien dieselben Kündigungsfristen und möglichen Kündigungstermine gelten. Das Zitat aus dem Arbeitsvertrag deutet zumindest darauf hin dass dem hier so ist, die Klausel dürfte also wirksam sein.

Sie haben damit eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats. Achtung: die Frist beginnt mit dem (nachweisbaren) Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitgeber. Sorgen Sie also bitte dafür dass hier nichts schiefgeht. Warten Sie also nicht bis zum letzten Tag und lassen sich den Empfang der Kündigung quittieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.02.2015 | 15:58

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