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Kündigung durch Einwurf Einschreiben - andere Form gültig?

08.01.2007 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich bin gemäß einem Gesellschaftsvertrages an einer GbR beteiligt. Die Kündigung hat gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Der Eingang meiner Kündigung (Einwurf Einschreiben) war am 02.01.2007 bei der Gesellschaft, die Kündigungsfrist war der 31.12.2006. Noch am 30.12.2006 habe ich das Kündigungsschreiben ebenfalls per Telefax und per email vorab gesandt.

Ist nur das Einwurf Einschreiben maßgeblich und damit meine Kündigung zu spät oder genügte auch Fax oder mail?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn das Gesetz keine Form vorgeschrieben hat, können die Vertragsparteien wie hier die Gesellschafter selbst eine Form vorschreiben. Bei Verstoß gegen diese vertragliche Formvorschrift tritt aber die gleiche Rechtsfolge wie bei Verstoß gegen die gesetzliche Formvorschrift ein, die Willenserklärung wird nichtig.

In Ihrem Fall haben Sie den Brief als vertraglich vorgeschriebene Form vereinbart. Mail und Fax entsprechen dieser Form nicht, damit sind die Kündigungen per Mail und Fax nichtig, also nicht existent.

Die Kündigung per Brief hingegen ist nicht nichtig, aber wohl verfristet.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.

Bitte verwenden Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Bitte beachten Sie, daß vorenthaltene Informationen die Beurteilung radikal verändern können. Zudem ist dieses Forum dazu gedacht, Ihnen lediglich eine erste rechtliche Orientierung zu geben.

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