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Krankenkassenzuschuss vom Jobcenter

25.07.2015 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Kosten der privaten Krankenversicherung bei Bezug von SGB II Leistungen.

Meine Mutter musste aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands vor einigen Jahren Insolvenz anmelden und führte eine entsprechende Umschulung als Betreuerin für Demenzkranke durch. Seit circa 2 Jahren arbeitet sie in Teilzeit (75 %) in einem Pflegeheim. Aufgrund ihrer damaligen Selbstständigkeit und ihres Alters (> 55 Jahre) ist sie weiterhin in der privaten Krankenkasse versichert (Basistarif). Infolgedessen hat das Jobcenter den fehlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beanstandungslos an die Krankenkasse entrichtet.

Mein 1 jährigen Sohn ist leider permanent krank und aus diesem Grund hat meine Mutter sich vor 2 Monaten bereiterklärt in meine leere einliegerwohnung einzuziehen - knapp 100 km von ihrem ursprünglichen Wohnort entfernt, um uns zu unterstützen; den Umzug hatte sie mit ihrem früheren Jobcenter besprochen und mündlich genehmigt bekommen, da sie auch keinen umzugszuschuss beantragt hat.

Infolgedessen ist meine Mutter jetzt 4 Tage bei uns und 3 Tage bei ihrer Arbeit, wo sie entweder im Pflegeheim oder bei ihrer Schwester übernachtet. Wir sind dann recht zeitnahe auf das neue Jobcenter zugegangen, um auch hier den Krankenkassenzuschuss zu beantragen und damit hat das Chaos begonnen. Der Sachbearbeiter fordert nun vom alten Jobcenter eine Bescheinigung, dass sie dem Umzug im Vorfeld zugestimmt haben. Meine Mutter ist daraufhin mehrmals zu ihrer alten sacharbeiterin gefahren und hat um die Bestätigung gebeten. Leider wurde diese Anfrage dezidiert abgelehnt, mit der Begründung, dass solche Nachweise nur im dringlichkeitsfall ausgestellt werden. Nichtsdestotrotz hat sich ihre alte Sachbearbeiterin mit dem neuen Jobcenter in Verbindung gesetzt und hat die Zustimmung des Umzugs mündlich bestätigt. Nun haben wir vom neuen Jobcenter einen negativen Bescheid erhalten. Die Begründung ist, dass der Antrag aufgrund des fehlenden Nachweises nicht final bearbeitet werden konnte und er die Ablehnung nach seinem Ermessensspielraum rechtfertigt. Zudem wurde ihr empfohlen mit der Krankenkasse Kontakt aufzunehmen, um eine alternative Lösung zu finden und einen lückenlosen Versicherungsschutz zu gewährleisten. Wir haben umgehend widersprochen und den Sachbearbeiter aufgefordert, die genauen Gründe uns schriftlich aufzuführen.

Vollständigkeitshalber sei noch erwähnt, dass das alte Jobcenter in Rheinland-Pfalz und das neue im Saarland ist.

Nun meine Frage, kann das Jobcenter den Antrag so einfach ablehnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe durchaus gute Chancen für den Widerspruch.

Der Nachweis der Zusicherung des Umzugs kann auch durch eine mündliche Aussage des bisherigen Job Centers erbracht werden. Ich kann aber auch nicht nachvollziehen, warum das alte Jobcenter eine schriftliche Erklärung verweigert. Leider ist die Handhabung derartiger Fälle regional sehr unterschiedlich. Ihre Mutter hat Anspruch auf Leistungen und dazu gehören auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II.

Angesichts der großen Bedeutung hat der Sachbearbeiter sein Ermessen nicht richtig ausgeübt. Ohnehin ist mir nicht klar wofür die Zustimmung zum Umzug bei den Kosten der Krankenkasse benötigt wird. Das Problem sind in der Regel nur die Kosten der Unterkunft inklusive Kaution. Die Regelleistungen muss das neue Jobcenter erbringen, es kommt aus meiner Sicht auf die Frage der Zustimmung nicht an. Davon abgesehen muss die mündliche Erklärung ausreichen weil ja kein förmlicher Antrag auf Zusicherung gestellt wurde.

Sie sollten den Widerspruch begründen, auf eine Stellungnahme des Job Centers brauchen Sie nicht zu warten, weil die Akte an die Widerspruchsstelle abgegeben wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2015 | 18:52

Guten Abend,
Vielen Dank für die prompte Antwort. Der Paragraph 26 sgb II referenziert primär auf Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Kann Sie trotzdem als Teilzeitkraft mit geringem Einkommen davon partizipieren?
Ich habe heute dem Jobcenter den Widerspruch per Einschreiben zugeschickt. Sie haben erwähnt, dass ich nicht auf die Stellungnahme warten sollte. Die Krankenkassebeiträge sind jetzt seit 2 Monaten nicht mehr bezahlt worden. Wie sollte ich nun nach ihrer Meinung idealerweise Vorgehen?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2015 | 19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstehe ist Ihre Mutter "Aufstockerin" erhält also ergänzend zum Lohn ALG II Leistungen. Wenn Sie nicht im Leistungsbezug steht gibt es auch keinen Zuschuss.

Die Leistungen aus § 26 SGB II gibt es nicht isoliert. Ich hatte Sie so verstanden als das bisher auch Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden.

Unabhängig vom Widerspruch sollten Sie dringend mit der Krankenkasse Kontakt aufnehmen um eine Kündigung zu vermeiden. Sie sollten auch einen Anwalt einschalten um das Ganze einmal gründlich zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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