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Haushaltsgemeinschaft - Alg II Antrag vom Jobcenter abgelehnt

| 06.08.2014 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag. Es geht um meinen Neffen. Er ist 22 Jahre alt. Vor 6 Jahren wurde er auf Antrag seiner Mutter in stationäre Jugendhilfe gegeben und lebte bis zu seiner Verselbständigung im Heim und anschließend in einer eigenen Wohnung in München. Hintergrund der Fremdunterbringung war eine Beziehungsstörung, eine Überforderung der Mutter sowie eine eingetretene psychosoziale Fehlentwicklung bei ihm. Bis zum 30.06.2014 erhielt er nach Ende der Jugendhilfe AlG II - Leistungen durch das örtlich zuständige Job-Center in München. Auf dem Hintergrund zunehmender Depressionen u. sozialer Isolation entschloss er sich nun in seine Heimatstadt nach XY zurückzukehren. Er hatte seine Wohnung in München gekündigt und musste sie nun Ende Juni herausgeben. Die Wohnungssuche in seiner Heimatstadt hatte aber noch nicht zum Erfolg geführt. Trotz fortbestehender Beziehungsprobleme hat ihm seine Mutter nun als Notlösung und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Rahmen der Untervermietung einen Raum in ihrer Wohnung zur Verfügung gestellt - mit der Maßgabe, dass er sich so schnell es geht eine eigene Wohnung sucht.
Das nun neu zuständige Job-Center in seinem Heimatort hat seinen Antrag auf (Weiter)Gewährung von AlG II - Leistungen abgelehnt mit dem Hinweis, dass Kinder bis zum 25. Lebensjahr zum elterlichen Haushalt gehören. Auf den im Rahmen der Antragstellung vorgetragenen Besonderheiten des Einzelfalls wurde keinerlei Bezug genommen. Das Ablehnungsschreiben enthielt lediglich noch einen Hinweis an die Mutter, dass sie zur Klärung ihrer Leistungsansprüche in der Geschäftsstelle des Job-Centers erscheinen kann. Sie verdient netto 1100 € und würde dann vermutlich eine geringe aufstockende Leistung für sich und den Sohn erhalten. Damit wäre aber niemanden gedient. Mein Neffe, der sich momentan mit einer schweren Depression in stationärer psychiatrischer Behandlung befindet, hat mich mit einer Vollmacht ausgestattet. Was empfehlen Sie mir zum weiteren Vorgehen, insbesondere was die Argumentation betrifft? Mein Ziel ist, dass er weiterhin als eigenständiger Haushalt anerkannt wird - und ihm somit auch die Option erhalten bleibt, so bald wie möglich wieder eine eigene Wohnung zu beziehen u. AlG II Bezüge in Anspruch zu nehmen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Was empfehlen Sie mir zum weiteren Vorgehen, insbesondere was die Argumentation betrifft?"


Ich empfehle:

-) fristgemäß Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags einzulegen

-) zugleich vom Jobcenter die Kriterien für die Übernahme von Mietkosten anzufordern

und

-) die Zustimmung gem. § 22 V SGB II für den Bezug einer eigenen Wohnung zu beantragen

und

-) zeitgleich beim zuständigen Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Schilderung des Gesamtsachverhalts zu beantragen, dass

1.) das Alg II weitergezahlt wird und

2.) das Jobcenter zur Übernahme der angemessenen Wohnkosten verpflichtet ist und dem Umzug zuzustimmen hat.


Beim Sozialgericht hilft Ihnen die Rechtsantragsstelle beim Formulieren der notwendigen Anträge.


Zur Vermeidung von Nachteilen sollte die Mutter im Rahmen des Widerspruchs ihre finanzielle Situation offenlegen.


Nach Erhalt der maßgeblichen Kriterien für die Kostenübernahme muss die Suche nach Wohnraum mit Hochdruck vorangetrieben werden.


Die Argumentation insbesondere dem Sozialgericht gegenüber hat sich eng an § 22 V SGB II zu orientieren.

Es ist also darzulegen, dass der Betroffenen "aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung ... eines Elternteils verwiesen werden kann" bzw. "ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt".


Dies dürfte Ihnen allein mit der Schilderung des Sachverhalts leicht fallen, denn wenn beide vorher nicht zusammenleben konnten, dann erscheint es nach 6 Jahren noch weniger möglich.

Zudem ist er nicht bei seiner Mutter eingezogen, um einen dauerhaften zustand zu begründen, sondern um die eigene Obdachlosigkeit zu vermeiden. Auch letzteres wird sich belegen lassen ( z.B. alter Mietvertrag, etc.).

Das Kind lebe daher nicht im Haushalt der Mutter, sondern es ist dort nur vorüberhgehend aufgenommen worden.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2014 | 16:55

vielen Dank für die umfassende Auskunft!

und eine Nachfrage: worauf ist Ihr Hinweis "Offenlegung der finanziellen Situation" bezogen - auf die Verfahrenskosten beim Sozialgericht/ ist das Klageverfahren nicht kostenlos?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2014 | 17:15

"worauf ist Ihr Hinweis "Offenlegung der finanziellen Situation" bezogen"


Der ist allein darauf bezogen, dass man ohne Kenntnis der Einkünfte der Mutter den Alg II Antrag des Sohnes abgelehnt hat.

Zwar hilft der mögliche Anspruch nicht auf Dauer weiter wie Sie schon richtig anmerken.

Aber wesentlich belastender für die Mutter wäre ja womöglich für den Zeitraum des Aufenthalt des Sohnes in der Wohnung ganzlich leer auszugehen, obwohl womöglich ein geringer Anspruch besteht.

Zudem kann das Gericht aufgrund der Einkommens sehen, dass ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch des Jungen gegen die Mutter ins Leere ginge.

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Bewertung des Fragestellers 07.08.2014 | 16:56

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