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Probleme mit der Arbeitsagentur bzw. Jobcenter

24.06.2019 00:49 |
Preis: 199,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Sperrzeit nach dem SGB III ist zugleich eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und kann nach den Umständen des Einzelfalls auch einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II auf Rückzahlung sämtlicher Leistungen begründen.

Die Kürzung bezieht sich auf den Regelbedarf nach § 20 SGB II.

Ich habe mein letztes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt und mich auch verspätet arbeitslos gemeldet. Daraufhin hat die Dame bei der Arbeitsagentur mitgeteilt, dass ich höchstwahrscheinlich eine Sperrzeit bekomme. Das ist ja auch in Ordnung. Da ich nicht vermögend bin, möchte ich mich noch beim Jobcenter melden wegen AlG 2. Nun habe ich folgendes Problem: Ich bekomme seit Februar mein Gehalt auf das Konto meiner Eltern überwiesen,da ich einfach mit Geld nicht umgehen kann und deshalb meine Eltern gebeten habe mich in wirtschaftlichen Dingen zu unterstützen. Auf meinem Konto läuft auch eine Pfändung über 10.000 €.Ich habe mit meinen Eltern einen Mietvertrag laufen,über eine ihrer zwei Eigentumswohnungen. Die Miete überweise ich nun natürlich nicht mehr, sondern meine Eltern behalten diese gleich ein, bevor sie mir mein "Taschengeld" geben. Nun liegen auf dem Girokonto ihre Reserven in Höhe von ca. 50.000,00 und meine Eltern bekommen auch fast 4.000 Euro Rente zusammen. Nun habe ich Angst, dass die vom Jobcenter unterstellen, dass meine Eltern mich unterhalten und die Miete gar nicht gezahlt wird.

1.) Wie argumentiere ich hier am besten? Muss ich die Kontoauszüge meiner Eltern überhaupt vorlegen? Aber wie gesagt, auf mein Konto geht halt kein Geld ein.
2.) Es ist doch korrekt, dass 30% auch beim ALG 2 gekürzt werden, aber nur auf die Regelleistung nicht Kosten für Unterkunft, richtig?
3.) Außerdem muss ich die bezogenen Leistungen zurückzahlen aufgrund der Sperre?
4.) Wie läuft es eigentlich mit der Krankenkasse? Muss ich die dann auch zurückzahlen?
5. ) Sollte es Probleme geben, wo hole ich mir dann eigentlich Hilfe? Ich kann mir einen Prozess gar nicht leisten und meine Eltern will ich nicht anpumpen?

Ich danke für Ihre Hilfe.
24.06.2019 | 02:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Sperrzeit nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) ist zugleich eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Die Minderung des Arbeitslosengeldes II beträgt 30 % und dauert 3 Monate ab Beginn der Sperrzeit.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt u.a. voraus, dass Sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II ).

Gegenüber dem Jobcenter müssen Sie wahrheitsgemäße Angaben über Ihr Einkommen und Vermögen machen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Einkommen auf Ihr eigenes Konto gezahlt wird oder treuhänderisch auf ein Konto Ihrer Eltern. Entsprechendes gilt für vorhandenes Vermögen.

Zu Ihren Fragen im einzelnen:

1.) Eine Verpflichtung, Kontoauszüge fremder Konten vorzulegen, gibt es nicht. Allerdings müssen Sie beachten, dass die objektive Beweislast dafür, dass Sie hilfebedürftig sind, bei Ihnen liegt.

Erklären Sie gegenüber dem Jobcenter, dass Einkommen aus den genannten Gründen treuhänderisch auf das Konto Ihrer Eltern floss. Ihre Eltern können dies schriftlich bestätigen, auch die Höhe der Zahlung und deren Eingang betreffend, und können vom Jobcenter als Zeugen vernommen werden, haben aber (zu Ihren Lasten) ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Durch Vorlage des Mietvertrages, früherer Auszüge Ihres eigenen Girokontos sowie etwaiger Barzahlungen vom elterlichen Konto an Sie können Sie zusätzlich beweisen, dass Ihnen früher Kosten für Unterkunft und Heizung entstanden sind und heute noch entstehen, auch wenn Ihre Eltern die Vermieter sind.

2.) Richtig. Die Kürzung bezieht sich auf den Regelbedarf, vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II .

3.) Eine Rückzahlungspflicht kommt nach § 34 SGB II wegen sozialwidrigen Verhaltens in Betracht. Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsprechung (dafür: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.2013 - L 19 AS 1303/12 -, dagegen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014 - L 29 AS 814/11 -). Auch die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 34 SGB II (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-34_ba015869.pdf) sehen eine Erstattungspflicht vor aufgrund schuldhafter Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit durch Aufgabe einer Arbeit ohne wichtigen Grund i.S.d. SGB III. Es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalles an.

4.) Auch der Krankenkassenbeitrag (Zuschuss nach § 26 SGB II ) ist eine "Leistung nach diesem Buch" i.S.d. § 34 SGB II (Guttenberger, in: Estelmann [Hrsg.], Kommentar zum SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 34 SGB II , Stand: September 2018, Rz. 18).

5.) Für einen Widerspruch oder allgemein eine Vertretung gegenüber dem Jobcenter können Sie Beratungshilfe beantragen. Im Sozialgerichtsprozess haben Sie bei Prozesskostenarmut und hinreichender Erfolgsaussichten der Klage Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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