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Krankengeld Zahlung selbständig Berechnungsgrundlage

| 24.06.2020 23:06 |
Preis: 80,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin freiwillig gesetzlich versichert und erhalte Krankengeld von der Krankasse ab der 7. Woche.
Als Unternehmer habe ich weiterhin Einnahmen und Ausgaben, die sich aktuell die Waage halten. In den ersten 6 Wochen meiner Krankenzeit, in der ich kein Krankengeld erhalten habe, ist ein positive Bilanz entstanden durch Aufträge die erst in der Krankenzeit abgerechnet wurden oder Rechnungen die vor Feststellung meiner Arbeitsunfähigkeit erstellt wurden und erst in der Krankenzeit bezahlt wurden. Ebenfalls habe ich in der Zeit den Zuschuss aus Landes- und Bundesmitteln zur Coronahilfe erhalten. Meine Krankenkasse will diese Gelder (Einkommen und Coronahilfe) aus den ersten 6 Wochen jetzt auf meine Krankengeld Zahlungen anrechnen und hat nun die Zahlung von Krankengeld eingestellt. Ist dies korrekt? Also beides korrekt - Anrechnung von Coronahilfe einerseits und Anrechnung von Einkommen in den ersten 6 Wochen der AU.
Gruß
25.06.2020 | 09:00

Antwort

von


(301)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Anrechnung von Zahlungseingängen
Die Anrechnung von Geldeingängen ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 SGB V: Ruhen des Krankengeldes">§ 49 Abs. 1 SGB V</a> geregelt:

<div class="quote-header">Zitat:</div>Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - § 49 Ruhen des Krankengeldes
(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,
1. soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt,
2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist,
3. soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld beziehen,
3a. solange Versicherte Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht,
4. soweit und solange Versicherte Entgeltersatzleistungen, die ihrer Art nach den in Nummer 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, von einem Träger der Sozialversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland erhalten,
5. solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt,
6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird,
7. während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben,
8. solange bis die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nach § 46 Satz 3 ärztlich festgestellt wurde.


Das in Nr. 1 genannte Arbeitsentgelt erfasst hier auch Zahlungen, die schon aufgrund vorher erfolgter Tätigkeit erst jetzt ausgezahlt werden. Der Begriff einmalige Zahlungen erfasst dabei leider nur Sonderfälle (z.B. unter gewissen Voraussetzungen Abfindungen) und ist nicht dahingehend zu verstehen, dass man hier mit einzelnen Aufträgen argumentieren kann. Weiterhin gilt hier das sogenannte Zuflussprinzip. Dabei kommt es auf das Datum des Geldeingangs, nicht der Rechungsstellung an.

In diesem Fall hat die Krankenkasse wohl zu Recht die Beträge angerechnent, falls möglich sollten Sie bei noch offenen Rechnungen und sonst keinen erkennbaren Nachteilen die Empfänger bitten die Zahlungen noch hinauszuzögern und erst nach Genesung zu überweisen.

2. Anrechnung der Corona-Hilfen
Hier gibt es zwar noch keine Urteilen zu dem von Ihnen genannten Themenkreis, allerdings wurde schon eine Pfändung (!) der Coronahilfe von den niederen Instanzen abgelehnt.

Weiterhin hat die Arbeitsagentur eine Anrechnung der Corona-Hilfen auf das Arbeitseinkommen folgende Information herausgegeben:

<div class="quote-header">Zitat:</div>Die Corona-Soforthilfe gilt nicht als Einkommen, sondern als zweckbestimmte Einnahme: Sie muss zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Darin unterscheidet sich die Corona-Soforthilfe wesentlich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II), die für Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete eingesetzt werden dürfen.


Auch wenn die Krankenkasse hier evntuell mit dem <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 SGB V: Ruhen des Krankengeldes">§ 49 Absatz 1 Nr. 4 SGB V</a> argumentieren will und die Hilfen als "sonstige Leistungen" einstufen will ist diese Aufassung nicht korrekt. Hier sollten Sie ggf. Widerspruch einlegen. Es gibt wie gesagt aktuell noch keine Entscheidungen, aber es ist davon auszugehen, dass die Anrechnung abgelehnt wird, es handelt sich nicht um sonstige Leistungen im Sinne der Nr. 4 sondern ist mit diesen nicht vergleichbar.

Sollte die Krankenkasse hier trotz Widerspruch bei ihrer Auffassung bleiben sollten Sie dann einen örtlichen Rechtsanwalt einschalten.

Ich hoffe Ihre Frage trotz der wohl nicht ganz erhofften Auskunft inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke
<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2020 | 10:53

Guten Tag,
danke für die Hinweise zum Corona-Zuschuss, die helfen mir auf jeden Fall schon weiter.
Zu Punkt 1 - ich bekomme als freiwillig versicherter Selbstständiger Krankengeld ab der 7. Woche. Meine Frage ziehlte darauf ab zu wissen, ob die Krankenkasse auch Geld das in den ersten 6 Wochen als Gewinn bilanziell übrig blieb auf die Krankengeld Zahlungen, die erst ab der 7. Woche geleistet wurde anrechnen kann? Also mein Einkommen aus den ersten 6 Wochen, in der ich von der Krankeasse keine Leistungen erhalten habe, angerechnet werden kann.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2020 | 11:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte zu entschuldigen wenn ich diesen Aspekt übersehen habe - eine Anrechnung ist hier nicht zulässig, es zählt nur das Arbeitseinkommen welches vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielt wurde, die ersten 6 Wochen sind der Arbeitsunfähigkeit sind nicht relevant.

Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 SGB IV: Gruppenzugehörigkeit">§ 47 SGB IV</a> gilt der Zeitpunkt vor der Arbeitsunfähigkeit als maßgeblich:

<div class="quote-header">Zitat:</div>§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes - SGB V
(4) Für Seeleute gelten als Regelentgelt die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 233 Abs. 1. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war.


Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 03.07.2020 | 16:07

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