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Krankengeld als Selbständige wenn Minijober Arbeit weiter erledigen?

11.05.2017 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Ich bin schwerst verletzt und werde demnächst Krankengeld beziehen. (ab 01.06.2017 ) Ich habe als physische selbstständige Person ( nicht GmbH) Gewerbe – Handel mit Produkten. Meine Tochter ist seit 01.01.2016 bei mir als Minijoberin – Aushilfe auf 450 Euro monatlich – 9 St. wöchentlich beschäftigt.
Darf meine Tochter als Minijoberin in meinem Namen das Geschäft – so lange ich krank bin, alleine führen? Ohne, dass mir Nachteile mit Krankengeld entstehen ? zb. Kürzung oder sogar streichen?
Steuer wird über meine Steuernummer und Gewerbesteuer bezahlt auch Vorauszahlung D.h. für FA und Gewerbeamt habe Einkommen wie soll ich es Krankenkasse erklären bzw nachweisen, dass es durch meine Tochter
erwirtschaftet wurde und nicht durch mich? Ich bitte um Gesetze mit welchen es geregelt ist mir mitzuteilen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Anfrage zielt darauf ab, ob Ihr Krankengeldanspruch ruht, weil aus dem Geschäft infolge der Tätigkeit Ihrer Tochter weiterhin Arbeitseinkommen erzielt wird (§ 49 I Nr. 1 SGB V). Letzteres ist zwar formal der Fall, weil der Gewinn steuerrechtlich Ihnen zugerechnet wird. Allerdings können Sie zwecks Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruches auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes verweisen (Az. B 1 KR 11/06 R, 14.12.2006). Hiernach ruht der Anspruch in einem Fall wie dem von Ihnen geschilderten nicht: "Hat der Versicherte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen hauptberuflich persönlich mitgearbeitet und entfällt diese Mitarbeit nunmehr auf Grund der Arbeitsunfähigkeit, ist für diese Zeit regelmäßig und ohne dass es weiterer Ermittlungen bedarf von einem vollständigen Verlust des Arbeitseinkommens auszugehen." (Rz. 17). Der für die Zahlung des Krankengeldes erforderliche Verlust des Einkommens wird also durch Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und Entfallen der Mitarbeit des Selbständigen fingiert. Es besteht hiernach ein Anspruch auf Krankengeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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