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Berechnung Krankengeld Selbständiger

27.02.2015 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Krankengeld für Selbständige die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wird nach dem zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit vorliegenden Steuerbescheid berechnet. Spätere Änderungen wirken sich nur bei einer neuen Arbeitsunfähigkeit aus.


Folgender Sachverhalt:

Bin seit Dez. 2013 krankgeschrieben und aktuell noch im Bezug von KG.

Der damalige Steuerbescheid von 2011 der zugrunde gelegt wurde zur Berechnung für das Krankengeld wies nur ein Gewinn von ca. 20 tsd € auf, (es wurde eine Investition (IAB) geplant von 40 tsd €, also 16 tsd € Gewinn reduzierend).

Kalandertäglich wurde somit KG für den Überschuss- Gewinn für 20 tsd € gezahlt lt. Steuerbescheid 2011.

Nun meine Frage:

Wenn der IAB nicht eingelöst wird, da Krankheit besteht und im Nachhinein der 2011er Steuerbescheid geändert wird müßten die laufenden KG Zahlungen auch dementsprechend angepasst werden? Gewinn wäre dann 36 tsd € .(2011 Steuerbescheid wird abgeändert dahingehend)

Besteht eine Pflicht zur Nachzahlung des Krankengeldes ab dem ersten Tag der Krankmeldung?

Krankengeld wird berechnet für feiwillig Versicherte mit dem Steuerbescheid der zuletzt vor der Krankheit vorlag, was ist aber wenn genau dieser Steuerbescheid zB. durch Steuerprüfung oder meinem Fall abgeändert wird?

Es würde auch relevant werden bzgl. der Sozialversicherungsbeiträge, die somit auch neu berechnet werden müssten?
28.02.2015 | 00:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Berechnung des Krankengeldes für freiwillig Versicherte Selbständige ist immer auf den Steuerbescheid abzustellen, der bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit der aktuellste war und entsprechend vorlag. Dabei orientiert sich die Krankenkasse sowohl für die Bemessung der Beiträge wie auch für das Krankengeld ganz strikt an dem Steuerbescheid. Wenn nicht die Berechnung anhand von § 240 SGB V mit der Quote von ein Dreißigstel der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt, ist der Steuerbescheid maßgeblich. Das Sozialrecht folgt diesen Prüfungsergebnis und dieser Festsetzung ohne jede weitere eigene Prüfung. Das entspricht ausdrücklich auch der Entscheidung des Bundessozialgerichts BSG, Urteil vom 06. November 2008 – B 1 KR 28/07 R . Insbesondere die Ansparabschreibung und ähnliche Instrumente die den Gewinn mindern, führen dann eben auch zu einem geringeren Anspruch auf Krankengeld.

Soweit sich nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit Änderungen ergeben, weil z.B. ein neuer Steuerbescheid vorliegt, wirkt sich das auf das Krankengeld das wegen dieser Arbeitsunfähigkeit bezahlt wird, nicht mehr aus. (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2013 – L 6 KR 202/10 ) Dieser neue Bescheid wirkt nur für die Zukunft, sowohl für die Beiträge wie auch für die Leistung, also das Krankengeld. Für die Beiträge ergibt sich das aus § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V , Veränderungen die der Versicherte durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises (Steuerbescheid) erbringt wirken sich erst zum ersten des Folgemonats nach der Vorlage aus. D.h., ab dem ersten des Monats der auf die Vorlage folgt erhöhen sich im Zweifel die Beiträge. Wenn dann eine neue Arbeitsunfähigkeit auftritt, wird diese auch auf Basis der entsprechenden Festsetzung berechnet. Für die Leistung ergibt sich das aus § 47 Abs.4 S.2
SGB V.

Auch die rückwirkende Änderung des Steuerbescheids für das Jahr, in dem die Rücklage gebildet worden ist, hilft Ihnen nicht. Auch dann käme ein höheres Krankengeld nur in Betracht wenn danach eine neue Arbeitsunfähigkeit eintritt. Dies hat das Bundessozialgericht auch ausdrücklich schon so ausgeführt, vgl. BSG, Urteil vom 06. November 2008 – B 1 KR 28/07 R –, RN 25, zitiert nach juris. Für die laufende Arbeitsunfähigkeit bleibt es bei dem geminderten Krankengeld.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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