Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankengeld Berechnungsgrundlage

28.10.2013 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Berechnung Krankengeld bei Lohnsteuerklassenwechsel

Ich bin am 15.4.2013 verunglückt ( umgeknickt mit dem rechten Fuß) und seitdem krank geschrieben ( mit kurzer Unterbrechung). Seit dem 7.5.2013 beziehe ich Krankengeld. Nun zum Problem: ich hatte die Arbeitsstelle am 15.4 ( Unglückstag) angetreten. Da ich vorher selbständig war und ich diese angestellten Stelle sehr kurzfristig bekam, haben meine Frau und ich beim Finanzamt die Änderung der Steuerklassen beantragt und auch bewilligt bekommen ( vorher Steuerklasse 3 Ehefrau und 5 ich, nun 4 und 4.) Da diese Änderung aber erst im Monat nach Bewilligung eintritt, war meine Steuerklasse im April noch dieKlasse 5.
Nun ist die Frage, ob die Berechnung der Krankenkasse richtig ist, denn durch die Bezugsgröße der Berechnug der Krankenkasse fehlen mir monatlich ca. 300,- Euro. Bei Unklarheiten können Sie mich auch erreichen unter:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Nun ist die Frage, ob die Berechnung der Krankenkasse richtig ist, denn durch die Bezugsgröße der Berechnug der Krankenkasse fehlen mir monatlich ca. 300,- Euro."




Die Berechnung der Krankenkasse ist - vorbehaltlich einer konkreten Überprüfung des Krankengeldbescheids - schon richtig, aber möglicherweise aufgrund des konkret geschilderten Lebenssachverhalts erfolgreich angreifbar.

Nach § 47 I SGB V beträgt das Krankengeld 70 v. H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommen, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).

Vorliegend besteht die Besonderheit, dass Sie gegen Ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, da Sie zum Zeitpunkt der Erkrankung noch keine 4 Wochen dort beschäftigt waren, § 3 III EntgFG.

Daher ist die Krankenkasse zur Zahlung verpflichtet. Die Berechnung geht grundsätzlich von Ihrer letzten Gehaltsabrechnung aus. Das Krankengeld hat dabei eine Lohnersatzfunktion. Es ist von der Krankenkass "auf das (...) vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich zugeflossene und abgerechnete Arbeitsentgelt abzustellen. Das Krankengeld soll nur den wirtschaftlichen Status der Versicherten sichern, der zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich bestanden hat. Diesen Status können spätere Änderungen des Arbeitsentgelts oder der Steuerklasse nicht mehr berühren" ( SG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2009, Az. S 13 KR 135/08).

Da Sie sofort am ersten Arbeitstag erkrankten, gab es naturgemäß noch keine letzte Gehaltsabrechnung, sodass die Krankenkasse sich auf die erste Lohnabrechnung (04/2013) stützt. Bei dieser Abrechnung hatten Sie noch die schlechtere Steuerklasse, da der Wechsel der Steuerklassen erst im Folgemonat wirksam wird. Da aufgrund dieser Konstellation Ihr Nettogehalt niedriger ist als nach dem Lohnsteuerklassenwechsel, ist der Auszahlungsbetrag des Krankengelds geringer, was Sie ja auch konkret beanstanden.

Allerdings wird hier bereits die 1-monatige Widerspruchsfrist gegen den Bescheid der Krankenkasse abgelaufen sein.

Dies sollte Sie jedoch nicht hindern dennoch Widerspruch gegen die konkrete Berechnung einzulegen, da sich die Krankenkasse trotz Verfristung sachlich auf Ihren Widerspruch einlassen könnte.

Daneben müssen Sie in dem Widerspruch zugleich ausdrücklich einen Überprüfungsantrag gem. 44 I Satz 1 SGB X stellen, um die geleisteten Krankengeldzahlungen mit dem Ziel überprüfen zu lassen, höheres Krankengeld unter Berücksichtigung der im Mai 2013 geänderten Steuerklasse zu erhalten.

Zur Begründung können sie u.a. vortragen, dass Sie aufgrund des kurzfristigen Arbeitsbeginns Mitte April den Wechsel erst zum nächsten Monat erreichen konnten. Das erhaltene Krankengeld bilde daher Ihren konkreten Einkommensverlust nicht hinreichend deutlich ab und werde somit seiner Lohnersatzfunktion im konkreten Einzelfall nicht gerecht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2013 | 12:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich hatte bereits mit Schreiben vom 25.09.2013 an die Kasse geschrieben(nicht als Widerspruch benannt) und gefragt, ob die Berechnung so wie erfolgt, richtig ist. In einem weiteren Schreiben dann nochmals den Fall genau dargelegt. Weil ich dann einige Tage später eh mit der Sachbearbeiterin telefoniert habe, sagte mir diese fernmündlich, das alles so richtig sei.

Wenn Sie mögen, können Sie mich gern unter Angabe der möglichen Kosten vertreten. en Schriftverkehr kann ich Ihnen dann faxen.
Oder sollte ich erst einmal, wie von Ihnen vorgeschlagen, selbst einen Widerspruch einlegen?

Haben die ersten Anschreiben meinerseits bereits die Bedeutung des Widerspruchs?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2013 | 12:30

Nachfrage 1:
"Oder sollte ich erst einmal, wie von Ihnen vorgeschlagen, selbst einen Widerspruch einlegen?"


Im Widerspruchsverfahren wie auch im erst- und zweitgerichtlichen sozialgerichtlichen Verfahren besteht kein Anwaltzwang, sodass Sie auch selbst ohne Kostenrisiko tätig werden können.

Wichtiger ist hier aufgrund der zeitlichen Daten ohnehin der Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X, weil Sie so über Ihren Antrag in der Folge einen förmlichen Bescheid erhielten, den Sie dann wiederum gerichtlich überprüfen lassen könnten.





Nachfrage 2:
"Haben die ersten Anschreiben meinerseits bereits die Bedeutung des Widerspruchs?"


Wenn daraus hinreichend deutlich wird, dass mit der Berechnung nicht einverstanden sind und diese angreifen wollen, dann grundsätzlich schon.

Allerdings kann die Krankenkasse den Widerspruch ohnehin immer ohne großen Aufwand mit dem Argument, dieser sei verspätet erhoben, ablehnen.

Dies geht bei einem Überprüfungsantrag nicht.

Daher sollten Sie einen solchen trotz der telefonischen Auskunft der Sachbearbeiterin schriftlich und nachweisbar einreichen.



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen