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Kostenbeitrag Jugendhilfe

22.06.2010 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,

mein einkommen 2641€ Nettoeinkommen da sind die 25% Pauschal für den Kostenbeitrag noch nicht abzegogen ,in meinem Haushalt leben meine 3 Kinder 11,13 und 15 Jahre alt und meine Ehefrau.
Es geht um den Kostenbeitrag für meine 17 Jährige Tochter.
Die Lebt bei ihren Großeltern die Pflegegeld beantragt haben beim Jugendamt.
Ich selber habe einen Hauskredit von 916€ Monatlich plus ca 500€ NK und einen Kredit von 205€ der seit 5 Jahren läuft
Nun will das Jugendamt den Hauskredit nicht anerkennen läuft seit 10 Jahren und wir sollen nun 380€ kostenbeitrag zahlen was nicht drin ist .
Was steht meinen bei mir Lebenden Kindern zu? Wird der Unterhalt für diese nicht geschmältert?
Auch Minderjährige unterliegen der Erwerbsobliegenheit um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nun meine Tochter gammelt seit 1 Jahr nur rum und macht nichts. Schule seit 1 Jahr vorbei Abschluss ist keiner vorhanden, muss sie nicht was tun?
Muss ich wirklich für die Faulheit einer Minderjährigen aufkommen?
Sie wird im November 18.
Hilfe wurde für die Tochter seit 3.2.2010 gewährt wovon wir nichts wussten und und erst am 8.5.2010 durch ein schreiben mitgeteilt wie ist es da mit der Nachzahlung? Sie lebt schon seit September 2009 bei ihrern Grosseltern und es besteht kein kontakt.
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall sind mehrere Aspekte von Relevanz. Hierzu im einzelnen:

1.) Kindesunterhalt: Sie sind als Vater/Eltern zunächst grundsätzlich verpflichtet, Ihrer Tochter Unterhalt zu gewähren.Dieser Unterhalt umfasst u.a. eine schulische sowie eine angemessene Berufsausbildung. Allerdings entfällt der Unterhaltsanspruch möglicherweise in Ihrem fall. Sie schildern selbst, dass Ihre Tochter keinen Schulabschluss gemacht hat und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Sofern sie sich nicht alsbald entweder um die Nachholung des Abschlusses oder eine Arbeits-/Lehrstelle kümmert, dürfte der Unterhaltsanspruch entfallen.

2.) Ob die Heranziehung dem Grunde nach zu Recht erfolgt, kann ohne den entsprechenden Bescheid des Jugendamtes nicht geprüft werden. Sofern dies rechtmäßig ist, bestimmt sich die Berechnung des relevanten Einkommens nach § 93 SGB VIII. Diese Vorschrift besagt, dass Schuldverpflichtungen, also Kredite, von diesem in Abzug zu bringen sind. Erkennt das Jugendamt dies nicht an, sollten Sie gegen den Bescheid in jedem Falls vorgehen. Bitte beachten Sie hierbei die Widerspruchs- und ggf. Klagefristen. Eine rückwirkende Heranziehung Ihrerseits kann zudem nicht ausgeschlossen werden, zumindest ab Zeitpunkt der Antragstellung durch die Großeltern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mir in diesem Zusammenhang auch den entsprechenden Bescheid zur weiteren Prüfung übersenden. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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