Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abfindungszahlung und Jugendhilfe

27.11.2020 12:23 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes sind zu berücksichtigendes Einkommen nach § 93 SGB VIII und sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen, wobei eine Orientierung am früheren Netto-Einkommen naheliegt.

Hallo,
Ich wende mich an Sie, weil ich mit meinem „Problemfall" so nicht weiterkomme!

Meine mittlere 17 jährige Tochter, von drei Kindern, ist psychisch schwer angeschlagen und benötigt daher eine 24/7 rundum Betreuung.
Sie ist in einer Jugendwohngruppe untergebracht und ist dort super betreut und gut aufgehoben.
Mit dem Jugendamt läuft auch alles super!

Wo ich jetzt ein Problem auf mich zu kommen sehe, betrifft das Jahr 2021 und 2022-23 mit der Jugendhilfe und deren finanziellen Forderungen für den Unterhalt!

Ich werde ab dem 31.05.2021 von der Firma freigestellt und erhalte dafür eine hohe Abfindungssumme!

Ab den 01.01.2022 -31.12.2023 würde ich dann wohl ALG1 beziehen.
Danach würde dann meine Überbrückungszeit beginnen bis zum frühestmöglichen Renteneintrittsalter (01.01.2024-31.1.2026) und würde dabei mein Abfindung aufbrauchen wollen.

Meine Fragen lautet nun:
1. Wie wird das Jahr 2021 für die Unterhaltszahlung berechnet? Derzeitiges Nettogehalt plus Abfindung nach Steuern?

2. Wie werden die Jahre mit ALG1 Bezug berechnet?
Wird die Abfindung dazu mit berücksichtigt oder gilt das dann als Vermögen?

3. Was passiert mit der Unterhaltszahlung in der von mir betitelten Überbrückungsphase?

Ich werde wohl bezahlen müssen, das ist nicht das Ding, aber ich sehe nicht, dass ich weiter meinen hohen Betrag über 834€ monatlich dann auch leisten kann!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu vollstationären Leistungen der Jugendhilfe nach § 91 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) werden Kostenbeiträge erhoben. Die Elternteile werden zu den Kosten gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII herangezogen.

Die Berechnung des Einkommens ergibt sich aus § 93 SGB VIII . Eine Abfindung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist im Monat des Zuflusses zu berücksichtigendes Einkommen (VG Minden, Beschluss vom 22. Januar 2013 – 6 K 2032/12  –, juris). Die Abfindungssumme ist auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und mit ihr ggfs. das vorhandene Einkommen aufzustocken; es liegt dabei nahe, sich dafür an dem letzten Netto-Einkommen zu orientieren (VG Braunschweig, Urteil vom 27. August 2010 – 3 A 17/10  –, Rn. 34, juris).

1. Als zu berücksichtigendes Einkommen dürfte der Träger der Jugendhilfe auf das bisherige Netto-Einkommen abstellen dürfen und müssen. Eine Aufstockung des Einkommens um den Abfindungsbetrag darf nicht stattfinden.

2. Auch beim Bezug von Alg I dürfte dies (= früheres Netto-Einkommen) der Maßstab sein. Wenn die Abfindung allerdings erschöpft ist nach Ablauf eines "angemessenen Zeitraums" (wohl nicht mehr als 12 Monate, also bis Mitte 2022), ist allein auf das Alg I als Einkommen abzustellen.

3. Ab 2024 wäre die Abfindung nicht mehr anzurechnen. Insoweit meine ich auch, dass der Bezug von Alg I bis zum Auslaufen des Leistungsanspruchs eine rechtserhebliche Zäsur bildet.

Im übrigen verweise ich auf die Gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendämter, Stand Mai 2020, https://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/service/arbeitshilfen/dokumente_94/jugend_mter_1/wirtschaftliche_jugendhilfe/kostenbeteiligung/Gemeinsame_Empfehlungen_BAG_Landesjugendaemter_Stand_2020.pdf .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78734 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die präzise Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, freundlich und kompetent. Danke!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich für dir ausführliche Antwort. Ihr Verdacht, warum ich es erwerben wollte, ist leider richtig. Aber ich werde mich nochmal beim Riemen reißen und nach Alternativen suchen. Nochmals vielen Dank. So schnell gebe ... ...
FRAGESTELLER