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Kostenbeitrag stationäre Jugendhilfe - Volljährigkeit - Erbe

| 12.10.2020 10:26 |
Preis: 65,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Jugendämter haben die Möglichkeit, für Ihre Maßnahmen Kostenbeiträge zu erheben, und zwar bei den Kindern,
deren Eltern bzw. bei den Ehegatten oder Lebenspartnern der „Kinder":
§§ 91 – 94 SGB VIII und der Kostenbeitragsverordnung

Mein Sohn lebt seit Anfang 2019 aufgrund psychischer Probleme in einer Wohngruppe und bekommt somit stationäre Jugendhilfe. Ende 2019 ist nun auch noch unerwartet mein Mann verstorben, wodurch mein Sohn noch mehr mit seiner Situation zu kämpfen hat. Wenn er nächstes Jahr volljährig wird, muss er sich in voller Höhe an den Kosten der Wohngruppe beteiligen (abzgl. meines Beitrags u. der Waisenrente, die bereits einbehalten wird). Da mein Mann und ich kein Testament hatten, hat mein Sohn einen Teil unseres Hauses geerbt. Er würde gern diesen Teil jetzt, wo er noch minderjährig ist, auf mich übertragen. Gibt es hier eine Möglichkeit, wie das Vormundschaftsgericht dem auch zustimmen würde?
Mit Volljährigkeit könnte er mir ja seinen Anteil übertragen. Hat da dann das Jugendamt den Daumen drauf oder könnte er mir dann den Anteil des Hauses übertragen und er beteiligt sich einen Monat (die Zeit, die wir zur Übertragung benötigen) an den Kosten der Jugendhilfe?
Wird mein Sohn mit Volljährigkeit monatlich anteilig an den Kosten beteiligt, oder muss er auch rückwirkend für die Kosten ab 1/2019 aufkommen, wenn Vermögen da sein sollte?
Wie wäre es, wenn ich etwas Erbe, wenn auch nicht viel (leider liegt wieder ein Familienmitglied im Sterben). Werde ich monatlich Anteilig herangezogen oder wird das Erbe auch für rückwirkende Kosten (seit 1/2019) sofort einkassiert?
Wenn mein Sohn die Jugendhilfe vor seinem 18 Geburtstag beendet, muss er/ich dann mit Volljährigkeit noch entstandene Kosten zurückzahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Kostenbeitrag wird gem. § 91 Abs. I und Abs. II SGB VIII erhoben, wenn Kinder außerhalb ihres Elternhauses in einer Pflegefamilie oder in einem Heim bzw. einer sonstig betreuten Wohnform u.ä. untergebracht werden.

Kostenbeitragspflichtig sind die Kinder selbst bzw. bei deren Volljährigkeit deren Ehegatten oder Lebenspartner aber auch
Sie selbst als Elternteil.

Der Kostenbeitrag ist jeweils nur aus dem Einkommen der Verpflichteten zu zahlen
(§ 92 Abs. I SGB VIII), das gem. § 93 ermittelt wird, d.h. nicht dem Vermögen oder einem künftigen Erbe.

Lediglich junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII (Unterbringung in einer Mutter/Vater-Kind-Einrichtung) können auch aus ihrem Vermögen herangezogen werden.

Das Kindergeld ist von dem Elternteil, der es erhält in voller Höhe abzuführen, und zwar unabhängig vom Einkommen
(§ 94 Abs. III SGB VIII), das aber auch noch zusätzlich einzusetzen ist.

Der Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern nur ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab dem die Gewährung der Leistung mitgeteilt und über die Folgen der Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde (§ 92 Abs. III SGB VIII),
also nicht für die Vergangenheit.

Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

Der Übertragung von Vermögen mit dem Ziel, sich einer eventuell bestehenden Pflicht zur Kostenlast zu entziehen, wird das Vormundschaftsgericht sicherlich nicht zustimmen. Es müsste ein plausibler Grund vorgetragen werden.

Im Übrigen besteht die Möglichkeit der Anfechtung durch das Jugendamt.

Sollte die Maßnahme für Ihren Sohn vor seinem 18 Geburtstag beendet werden, muss für bereits entstandene Kosten keine Rückzahlung erfolgen. M.E. liegt die Beendigung aber nicht im Ermessen Ihres Sohnes.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2020 | 22:23

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Sie schreiben: „ Lediglich junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 SGB ... können auch aus ihrem Vermögen herangezogen werden." Trifft dies auf meinen Sohn zu ? Er ist nach § 35a eingestuft.
Mein letzter Satz in meiner Ursprungsfragestellung wurde nicht gesendet. Falls Sie diese noch beantworten könnten, wäre ich sehr dankbar. Wenn mein Sohn nur noch eine ambulante Hilfe in Anspruch nehmen würde, mit 18 also z.B. die Hilfe für junge Erwachsene (eine Art Erziehungsbeistand), ist dies dann kostenlos für uns oder haben wir eine Beitragspflicht?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2020 | 22:54

Gem. §35a SGB VIII eingestufte Personen sind nicht solchen gem. §19 SGB VIII gleichzusetzen, wenn die dort genannten Voraussetzung nicht erfüllt sind.

Zu teilstationären Leistungen in Einrichtungen gem. § 35a Abs. II Nr. 2, werden Kostenbeiträge erhoben.

Wird Hilfe nach § 20 z.B. nicht in teilstationärer sondern ambulanter Form im elterlichen Haushalt gewährt, kann kein Kostenbeitrag gefordert werden. Das müßte auch für Ihren Sohn gelten.

Bewertung des Fragestellers 18.10.2020 | 22:34

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"Herr Müller-Roden ist detailliert Und ausführlich auf meine Fragen eingegangen. Er hat mir damit weitergeholfen. Leider wurde mein letzter Satz mit einer Frage nicht übermittelt... da hoffe ich mit meiner Rückfrage noch auf Antwort. Ich würde Herrn Müller-Roden auf jeden Fall weiterempfehlen."