Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss ich Kostenbeitrag aus Ersparten an das Jugendamt zahlen?

01.08.2020 17:30 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Kostenbeitrag und fiktive Einnahmen

Mein Sohn lebt in einer Pflegefamilie. Von der Wirtschaftlichen Jugendhilfe wurde unter Berücksichtigung meines Einkommes ein Kostenbeitrag in Höhe von 260 Euro monatlich festgesetzt. Ich möchte nun die Arbeitsstelle kündigen um von einer größeren Menge Erspartem zu leben.
Entfällt nun der Kostenbeitrag, wenn ich einfach die Arbeitsstelle kündige und somit kein Einkommen mehr habe? Bei echtem Kindesunterhalt besteht ja auch noch eine Erwerbspflicht, was bedeuten würde, daß ich nicht einfach eine Arbeitsstelle kündigen darf um in einer Arbeitsstelle mit weniger Einkommen weiter zu arbeiten, um den Unterhaltszahlungen zu entgehen. Gibt es diese Erwerbspflicht auch bei der Kostenbeitragsregelung, wenn sich das Kind in einer Pflegefamilie befindet, oder gibt es hier keine Erwerbspflicht? Können für die Zahlung des Kostenbeitrags Ersparnisse herangezogen werden beim Kostenbeitrag?

MfG

07.08.2020 | 07:29

Antwort

von


(699)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum Einkommen gehören des Weiteren nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert. „Fiktive Einnahmen" sind hingegen kein Einkommen in diesem Sinne (vgl. BVerwG, U.v. 2.6.1965 – V C 63.64BVerwGE 21, 208 – juris Rn. 24 ff.; BayVGH, U.v. 9.4.1981 – 12 B 80 A. 53 – FEVS 31, 316/321 f.; Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, § 93 Rn. 7 a.E.; Kunkel in LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rn. 3, § 94 Rn. 16; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 36; DIJuf-GutA, JAmt 2010, 70), so das Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 12.12.2013 - W 3 K 12.1090 .

Vermögen kann von Ihnen herangezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2020 | 20:30

Hallo,
leider bin ich aus der Antwort nicht schlauer geworden.Bin total verwirrt. Zuerst schreiben Sie ,dass zum Einkommen gehören des Weiteren nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert. „Fiktive Einnahmen" sind hingegen kein Einkommen in diesem Sinne . Und am Ende der Antwort schreiben Sie : " Vermögen kann von Ihnen herangezogen werden."

Was ist denn ein Fiktives Einkommen? Wie wird es berechnet? Gehört erspartes zum Vermögen? Muss ich doch einen Kostenbeitrag zahlen?
Das Urteil auf das Sie sich berufen ist aus dem Jahr 2013,soweit ich weiss wurde die Unterhaltspflicht im Rahmen der Hilfe zur Erziehung durch den Kostenbeitrag im Jahr 2013 ersetzt.
Ich wäre dankbar wenn Sie mir noch mal etwas ausführlicher antworten könnten.


MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.08.2020 | 12:22

Erspartes gehört natürlich zum Vermögen - Einkommen ist das, was Sie einnehmen. Kündigen Sie die Arbeitsstelle wird ein fiktives Einkommen festgesetzt und das ist laut dem Urteil kein Einkommen. Es mag sein, dass das Urteil von 2013 ist, ein neueres gibt in unserer Datenbank jedenfalls nicht und kann daher nicht benannt werden.

ANTWORT VON

(699)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89198 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rechtsanwältin hat meine Fragen sehr ausführlich beantwortet. Es war für mich sehr verständlich. Die Antwort hat mir wirklich sehr geholfen. Ich empfehle die Rechtsanwältin definitiv weiter. Vielen Dank an die Anwältin. Freundliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Anfrage wurde klar und verständlich beantwortet. Auch weitere Schritte wurden aufgezeigt. Das hat mir sehr weiter geholfen. Kann man nur weiter empfehlen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage und Rückfrage wurden sehr schnell und ausreichend detailliert beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER