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Anwaltswechsel - nicht durch Rechtsschutz gedeckte Kosten?


24.04.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sachlage:
---------
1) In Jan 05: Schaden im Kinderzimmer der von mir gemieteten Wohnung durch fehlgeschlagene Reparatur (Handwerker des Vermieters, Zimmer wg. Chemie-Belastung unbenutzbar).

2) In März 05: Rechtsschutz empfiehlt Anwalt bzgl. der Themen "Sanierung und Mietminderung". Beauftragung eines Anwalts (RA J.)

3) Anwalt der Gegenseite schlägt Ortstermin vor (rein außergerichtlich); Beteiligte: Vermieter, Handwerker, Sachverständiger und RA J.

4) Wg. eines Fehlers bei der Terminorganisation in der Kanzlei von RA J. kommt der Sachverständige 20 min zu spät. Aufgrund dessen KÜNDIGT RA J. sein Mandat fristlos; eine Weiterführung sei ihm nicht zumutbar.

5) Zur Weiterführung der Angelegenheit wird RA S. beauftragt. Inhalt des Auftrages: Durchsetzung von Mietminderung und Sanierung des Zimmers.

6) In seiner Rechnungsstellung rechnet RA J. folgendes ab
- außergerichtliche Gebühr (1,3x)
- Terminsgebühr (1,2x)
Als Streitwert setzt er den einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses an (1 Jahresmiete!), obwohl er nicht explizit damit beauftragt war (nicht die tatsächliche Mietminderung).

7) RA J. klagt auf Zahlung seiner (m. E.) unberechtigten (wg. Kündigung seinerseits) und überhöhten (Streitwert, siehe unter Punkt 6) Rechnung. Das Amtsgericht gibt ihm jedoch in erster Instanz recht.

Meine Fragen:
-------------
1) Kann bei einem außergerichtlichen Ortstermin eine Terminsgebühr anfallen?
Nachfrage: Ist es sinnvoll, diesbezüglich das Gerichtsurteil der ersten Instanz anzufechten? (Hinweis: Abrechnung nach RVO)

2) Wie hoch kann der Streitwert (nur außergerichtlich) sein, den der 2. Anwalt (RA S.) zum Ansatz bringen kann? (vgl. oben Punkt 5, keine fristlose Kündigung als Auftragsgegenstand, Gesamthöhe der Mietminderungen knapp 1000 €).
Welche weiteren Kosten (außer Geschäftsgebühr + Porto) können noch anfallen? Wieviele Gebühren wird Anwalt 2 üblicherweise ansetzen? (Es gab keine weiteren Ortstermine u. Ä, nur einen Schriftwechsel)

3) Der erste Anwalt (RA J.) hatte wg. der Begründung mit der fristlosen Kündigung einen höheren Streitwert als RA S. (nur Mietminderung). Auf Basis welchen Streitwerts muss die Rechtsschutz die Gebühren bezahlen?

4) Kann RA J. trotz seiner Kündigung der Mandantschaft die vollen Gebühren verlangen, nur weil er 20 Minuten warten musste (und der Fehler durch ihn verlasst war)?
Kann es sein, dass alle Fehler des RA J. (wie: nicht abgesprochene Schreiben, keine Rückmeldungen, etc.) hierbei komplett außen vor bleiben?
Nachfrage: Wie stehen die Chancen, das Urteil der ersten Instanz deswegen anzufechten?

5) Was sind die maximalen Kosten, die von der Rechtschutz ggf. nicht übernommen werden und bei mir hängen bleiben?
Angefallen sind in der Sache bisher:
- RA J: Geschäftsgebühr
- RA J: Terminsgebühr
- RA S: Geschäftsgebühr.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1) Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Terminsgebühr anzusetzen, wenn der Rechtsanwalt auf die Erledigung des Verfahrens auch ohne Beteiligung des Gerichtes mitwirkt, insbesondere wenn diese Gespräche auf den Abschluss einer gütlichen Regelung zielen. Ein Ortstermin an sich löst nur dann eine Terminsgebühr aus, wenn der Sachverständige vom Gericht bestellt wurde.
Ob es sich diesbezüglich lohnt, das Urteil anzugreifen, kommt darauf an, aus welchem Grund die Terminsgebühr angesetzt wurde. Schauen Sie diesbezüglich einmal in der Klageschrift oder in den Entscheidungsgründen des Urteils nach.

2)Wenn es sich hier nur um eine Angelegenheit der Mietminderung handelt, ist diese grundsätzlich als Streitwert anzusetzen. Wenn es sich nur um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt und es zu einer Einigung kommen sollte, wird der Anwalt noch eine 1,5 Einigungsgebühr ansetzen können.

3)DAs kommt darauf an, welche Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erteilt wurde. Bei einem Anschreiben an die Rechtsschutzversicherung wird immer angegeben, um welche Rechtssache es sich handelt. Wenn diesbezüglich Unklarheiten bestehen, fragen Sie einfach bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach, dort wird man Ihnen sicher gerne Auskunft geben.

4)Grundsätzlich können die vollen Gebühren verlangt werden. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihr Anwalt Fehler gemacht hat, können Sie im Wege der Anwaltshaftung gegen ihn vorgehen. Ihnen muss aber dann diesbezüglich ein Schaden entstanden sein.

5) Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten, das kommt auf Ihre Rechtsschutzversicherung an. Aber es ist anzunehmen, dass Ihre Versicherung nicht zwei Mal die Geschäftsgebühr begleichen wird. Dies kann aber in einer Deckungsanfrage geklärt werden, in dem der Sachverhalt für den Wechsel dargelegt wird.

Ob Sie gegen das Urteil vorgehen sollen, kann man nur beurteilen, wenn man das Urteil vorliegen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Aber bitte bedenken Sie, dass diese Beurteilung nur auf Grund der von Ihnen getätigten Angaben vorgenommen werden kann. Sollten noch andere Umstände hinzukommen, kann sich die Gesamtbeurteilung ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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