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Anwaltswechsel bei Prozesskostenhilfe


| 08.12.2017 13:35 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
uns wurden Ende September nach einem Beschluss durch das Jugendamt die Kinder entzogen, diese befinden sich nun in Einrichtungen des Jugendamtes, nachdem wir einen Anwalt eingeschaltet hatten, waren wir über die Hilflosigkeit unseres Anwalts bei der Anhörung entsetzt, dieser hatte ausreichend Informationen über Fehler im Verlauf des Verfahrens beim Jugendamt vorliegen und hat diese nicht genutzt. Wir haben jetzt über eine Beratungsstelle einen Gutachter eingeschaltet der uns Bestätigt hat das die Kinder nie hätten in Obhut genommen werden dürfen und zurzeit sogar eine sekundäre Kindeswohlgefährdung Vorliegt, und der Rechtsanwalt dies aufgrund "fehlender Kenntnisse" die Maßnahmen nicht einmal die in Frage gestellt hat. Nun liegt uns eine Stellungnahme es anerkannten Sachverständigen vor und es Passiert immer noch nichts, da wir über einen Beratungsschein das Verfahren führen wurde uns vom Anwalt mitgeteilt das sollten wir Ihm das Mandat entziehen würden wir die Kosten selber tragen müssen, was wir aber nicht könnten.
Was haben wir hier für Möglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben einen Beratungshilfeantrag gestellt und einen Berechtigungsschein erhalten. Der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt, mit dessen Arbeit Sie unzufrieden sind, rechnet sein Honorar aufgrund des Berechtigungsscheins mit der Staatskasse ab. Wenn Sie einen weiteren Rechtsanwalt in Anspruch nehmen würden und dem ersten Rechtsanwalt das Mandat kündigten, müssten Sie die Gebühren für den zweiten Rechtsanwalt selbst bezahlen. Die Staatskasse würde dann nicht nochmals eintreten.


2.

Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, die Kosten eines zweiten Rechtsanwalts zu finanzieren.

Sinn der Beratungshilfe ist es, es demjenigen Bürger, der sich keinen Rechtsanwalt leisten kann, zu ermöglichen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Niemand soll also wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse insoweit schlechter gestellt werden, dass er sich nicht anwaltlicher Hilfe bedienen könnte.

Wenn jemand, dem Beratungshilfe nicht zusteht, mit der Leistung seines Rechtsanwalts nicht zufrieden ist, muss er diesen Rechtsanwalt für die erbrachte Leistung bezahlen und, wenn er das Mandat kündigt, und einen weiteren Rechtsanwalt beauftragt, das Honorar nochmals leisten.

D.h., der Umstand, dass Sie mit der Arbeit Ihres Rechtsanwalts unzufrieden sind, gibt keinen Rechtsgrund für einen neuen weiteren Beratungshilfeschein in derselben Sache.


3.

Die einzige Möglichkeit, die denkbar wäre, besteht darin, dass Sie den Rechtsanwalt, mit dessen Arbeit Sie unzufrieden sind, auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Der Schaden wären die Kosten, die Sie für einen zweiten Rechtsanwalt aufwenden müssten.

Allerdings ist höchst fraglich, ob Ihnen ein solcher Schadensersatzanspruch zusteht. Ein Schadensersatzanspruch kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn man dem ersten Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung vorwerfen und auch nachweisen kann und zwar in der Weise, dass ein Anwaltswechsel notwendig ist.

Dass hier eine solche Konstellation gegeben ist, ergibt sich aus dem geschilderten Sachverhalt nicht.

Sie dürfen nicht vergessen, dass der juristische Laie Rechtsprobleme häufig anders sieht als sie tatsächlich sind. Das gilt umso mehr, wenn es um höchstpersönliche Angelegenheiten, wie hier den Entzug der Kinder, geht. Ob Ihr Rechtsanwalt fehlerhaft gehandelt hat, lässt sich nur aufgrund aller Einzelheiten des Falls feststellen.

Sie erwähnen zwar einen Gutachter, der wohl Ihre Meinung bestätigt, jedoch heißt das nicht, dass der Gutachter in rechtlicher Hinsicht den Sachverhalt zutreffend gewürdigt hat. Der Gutachter trifft Ihre Intention und befindet sich mit Ihrer Meinung in Einklang. D.h. aber nicht, dass der Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung begangen haben muss.


4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Sie, wollen Sie das Verfahren fortführen, wohl nicht umhin kommen, sollten Sie das Mandat mit dem ersten Anwalt kündigen wollen, den zweiten Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln zu bezahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2017 | 15:50

Der erwähnte Gutachter ist zugelassen am Oberlandesgericht und kennt sowohl den Juristischen wie auch den Hintergund was das Jugendamt angeht, wir haben ja sogar die Paragraphen genannt bekommen die Versäumt wurden, es ist nicht so das es unsere alleinige Wahrnehmung wiedergibt. Es geht hier um so grobe Verstöße wie secundäre Kindeswohlgefährdung, er zeigt kein Zeichen uns zu Vertretten sonder sagt bei allen was von Jugendamt vorgetragen wird: ja, mh ok und ja dann müssen wir mal schauen.
Es wurden keine weiten Meinungen eingeholt wie die des einen Arztes der eine Momentaufnahme des Kindes hat und sagt es ist mangelnd gefördert, Kinderarzt, Kindergarten und alle weitere Stellen sehen das anders, der kleine war Frühgeburt und ist in teilen der entwicklung zurück, das ist keine Kindeswohlgefährdung, wird aber so dargestellt.

Von all diesen Punkten wurde nichts vorgebracht seitens unseres Anwaltes, einziger Kommentar hier ist das mal mal sehen müsse was in der Hauptverhandlung passiert, in ca 6 Monaten, es wegt den Eindruck er vertritt die Meinung des Jugendamtes und nicht unsere Bzw die der Kinder.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2017 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Gutachter hat, und das dürfen Sie nicht außer acht lassen, kein Rechtsgutachten erstellt, sondern wohl in psychologischer Hinsicht zur Frage der Kindeswohlgefährdung Stellung genommen.

Wie in meiner Antwort schon gesagt, werden Sie keinen zweiten Berechtigungsschein für Beratungshilfe in derselben Sache erhalten. Es bleiben Ihnen also nur die Möglichkeiten, die bereits in meiner Antwort genannt hatte.


2.

Ihre Nachfrage kann aber einen anderen Gesichtspunkt überlegenswert erscheinen lassen:

In Ihrer Frage sprachen Sie von Beratungshilfe und einem Berechtigungsschein, den Sie erhalten hätten. Die Beratungshilfe deckt die Kosten des Rechtsanwalts für die außergerichtliche Tätigkeit ab. Kommt es zum Gerichtsverfahren, wäre Verfahrenskostenhilfe (VKH) zu beantragen. Da Sie von einer "Hauptverhandlung" sprechen, gehe ich davon aus, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Wenn der erste Anwalt nur außergerichtlich tätig geworden wäre, würde dieser über Beratungshilfe abrechnen. Für das Gerichtsverfahren könnten Sie einen anderen Rechtanwalt beauftragen, der dann VKH beantragt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 11.12.2017 | 13:06


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"Es ging sich um Anwaltsrecht und die Antwort war kurzgefasst, auch wenn ein Anwalt grobe Fehler macht muss man ihn halten bei Prozeßkostenhilfe oder selber Zahlen. Das heist für mich, als Anwalt brauch ich mir bei Leuten die sich finanzell die Kosten nicht alleine Leisten können keine mühe geben ich bekomme mein Geld eh und wechseln kann er nicht.

Sorry das ist genau so wie wir es grade erleben und läst mich an dem zweifel das alle Anwälte versuchen ihr bestes zu geben.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Rechtslage sieht anders aus, als es sich der Fragesteller erhofft hat. Und weil die laienhaften Vorstellungen des Fragestellers nicht mit den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten übereinstimmen, bewertet der Fragesteller die Stellungnahme des Rechtsanwalts negativ. Dabei übersieht der Fragesteller, dass der Rechtsanwalt das Recht nicht "macht", sondern das Recht, das sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergibt, anwendet. Das weiss jeder Staatsbürger. Weshalb der Fragesteller dermaßen kläglich an einem solch einfach gelagerten Sachverhalt scheitert, wird man nicht verstehen müssen. Wenn man eine Auskunft eines Rechtsanwalts bewertet, benötigt man ein Mindestmass an Bewertungskompetenz. Hier vergibt der Fragesteller dem Rechtsanwalt, der eine korrekte Auskunft erteilt hat, eine schlechte Benotung, weil der Fragesteller gedacht hat, die Rechtslage sei anders als er es sich vorstellt. Unsinniger, als sich der Fragesteller hier darstellt, geht es fast nicht mehr.