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Kosten Unterlassungserklärung

| 18.01.2008 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Liebe Anwälte,

ich habe vor kurzem eine Unterlassungserklärung unterschrieben wegen Verleumdung in einem Internetforum, in der Erklärung jedoch vermerkt, dass ich die Rechtspflicht nicht anerkenne. Ich sehe meine Aussage noch als Meinungsäußerung, wollte jedoch nicht das Risiko und die Kosten eines Prozesses eingehen, zumal für mich es nicht notwendig ist, die Äußerung aufrecht zu erhalten.

Da nun der die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wurde, kann der gegnerische Anwalt mich nur noch für die verlangten Gebühren bei einem Streitwert von 10.000 Euro verklagen, sprich ca. 780 Euro.

Meine Fragen sind nun:

1.
Wird in so einem Zivilprozess auch noch geprüft, ob eine Rechtspflicht für mich besteht (bestand), die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder streitet man sich nur noch, ob die Höhe des Streitwertes gerechtfertigt ist? Denn sonst wüsste ich nicht, warum der Anwalt nicht klagen sollte.

2.
Könnte ich so einem Verfahren auch argumentieren, dass die klagende Person oder der Rechtsanwalt mich mit einem einfachen Brief hätte ermahnen können, um die Kosten für mich gering zu halten? Also, würde es Sinn machen, sich auf so einen Prozess einzulassen?

3 Welche Argumente könnte ich noch anführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Klagt der gegnerische Anwalt sein Honorar (bzw. den entsprechenden Schadensersatzanspruch seines Mandanten) gerichtlich ein, so wird im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens auch inzident geprüft, ob die der Forderung zugrunde liegende Abmahnung berechtigt war.
Wurde die Abmahnung zurecht ausgesprochen, besteht dem Grunde nach auch der Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten. Ob der Anspruch auch der Höhe nach gerechtfertigt ist, also der Streitwert korrekt angesetzt wurde, unterliegt ebenfalls der gerichtlichen Prüfung.

2. Dieses Argument verfängt nicht. Nach einhelliger Rechtsprechung ist die Unterzeichnung einer strafbewehrten (!) Unterlassungserklärung das einzig verlässliche Mittel für den Abmahnenden, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Eine "formlose" Abmahnung in Form einer schlichten Mitteilung, der beanstandete Rechtsverstoß möge bitte abgestellt werden, ist natürlich möglich. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

3. Ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts sind weitere Argumente, die Sie ins Feld führen könnten, zunächst nicht ersichtlich. Alle Argumente, die Sie vorbringen könnten, würden sich vermutlich primär auf die Rechtmäßigkeit der Abmahnung beziehen, zuvorderst also darauf, dass die beanstandete Aussage eine zulässige Meinungsäußerung war.
Daneben könnte, sofern die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt war, die Höhe des Streitwerts angegriffen werden. Hierzu ist bereits an dieser Stelle zu sagen, dass ein Streitwert von 10.000,- EUR zwar hoch erscheint, je nach den Umständen des Einzelfalles aber durchaus gerechtfertigt sein kann.

So hat das LG Düsseldorf in einer Entscheidung, bei der es um unzutreffende eBay-Bewertungen ging, einen Streitwert von 10.000,- EUR angenommen(Urt. v. 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04).
Das AG Hamburg hat in einem Fall der Online-Beleidigung dagegen einen Streitwert von 5.000,- EUR als angemessen erachtet (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2008 | 18:45

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Christian Mauritz,

danke für Ihre schnelle, helfende und verständliche Antwort.
Da man sich mit solchen Sachverhalten (glücklicherweise) nicht jede Woche beschäftigen muss, habe ich in der Aufregung vergessen zu fragen, inwiefern die Unterlassungserklärung eigentlich gültig ist, da ich nicht die mitgesendete Erklärung, sondern eine selbstverfasste unterschrieben habe?

Muss die Unterlassungserklärung von der Gegenseite noch explizit durch schriftliche Bestätigung anerkannt werden oder ist die Ausführung aufgrund meiner Unterschrift jetzt gültig?

Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung entsteht zwischen Abmahnendem und Abgemahnten ein Vertrag; d.h. beide Parteien müssen insoweit dasselbe wollen. Die Gegenseite ist insofern an Ihre modifizierte Unterlassungserklärung nicht gebunden. Sie kann die Erklärung in der Form aber auch gelten lassen, dann wäre die modifizierte Erklärung gültig und bindend.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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