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Kosten für eine Abmahnung

09.09.2013 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,
im Kommunalwahlkampf 2013 haben wir als Partei verschiedene Werbeflyer in unserem Ort verteilt. In einem Flyer haben wir eine bestimmte Person einer anderen Gruppierung für sein Verhalten angegriffen. Daraufhin haben wir von seinem Anwalt eine Abmahnung bekommen, in dem wir aufgefordert wurden, eine bestimmte Behauptung in geeigneter Form zurückzunehmen. Wir haben daraufhin im nächsten Flyer eine Richtigstellung vorgenommen, mit der die angegriffene Person einverstanden war.
Nun haben wir von dem Rechtsanwalt eine Rechnung über 230 € bekommen, die wir zu bezahlen hätten. Er schreibt dort :" Nach ständiger Rechtssprechung des BGH sind Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag unabhängigvon einem etwaigen Verschulden des Abgemahnten zu erstatten".
Fragen : Müssen wir die Rechnung tatsächlich bezahlen und nicht der Auftraggeber ? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang die "Geschäftsführung ohne Auftrag" ?

Einsatz editiert am 09.09.2013 16:37:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider müssen Sie die Rechnung tatsächlich bezahlen. Streng dogmatisch gesehen, muß der Auftraggeber die Rechnung bezahlen und Sie dem Auftraggeber die Kosten erstatten. In der Praxis erfolgt das durch eine direkte Rechnungsstellung an Sie.

Geschäftsführung ohne Auftrag bedeutet, dass ein Dritter die mutmaßlich gewünschten Handlungen für den "auftraglosen Auftraggeber" ausführt und dafür Schadensersatz verlangt. Entscheidend ist, dass es sich um Handlungen handelt, die im Interesse des auftraglosen Auftraggebers handelt und diesen vor Schaden bewahrt.

Hier handelt es sich um Geschäftsführung ohne Auftrag, weil die Abmahnung einen teuren Prozess, insbesondere eine teure einstweilige Verfügung verhindert. Deswegen ist es in Ihrem Interesse und schützt Sie vor höherem Schaden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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