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Konsequenzen einer Aussageverweigerung


| 17.01.2007 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor einigen Monaten die Arbeitsstelle gewechselt und befinde mich noch in der Probezeit. Zu meiner jetzigen Arbeitsstelle gehört auch die private Nutzung eines Dienstwagens, welcher im Moment ein Langzeit-Mietfahrzeug ist und erst nach der Probezeit ein Leasingfahrzeug sein wird.
Nun bin ich vor einiger Zeit mit diesem Wagen geblitzt worden (23km/h außerorts) und habe den Anhörungsbogen als Beschuldigter bekommen. Die Mietfirma als Fahrzeughalter hat an meinen Arbeitgeber verwiesen, und dieser wiederum hat mich als Fahrzeugnutzer angegeben.
Grundsätzlich habe ich natürlich das Recht, außer meiner persönlichen Daten keine Angaben zu dem Vorfall zu machen. Andererseits möchte ich in der Probezeit weder, dass die Polizei bei meinem Arbeitgeber anrückt, um eine Identifikation herbeizuführen, noch dass die Mietfirma auf den Kosten des Verfahrens hängenbleibt, wenn aufgrund meines Schweigens der Fahrzeugführer nicht bestimmt werden kann. Dies würde die Geschäftsbeziehungen zu meinem Arbeitgeber (ca. 300 permanente Fahrzeuge) möglicherweise belasten.
Deshalb meine Fragen:
a) was wird aller Wahrscheinlichkeit nach an Ermittlungstätigkeit folgen, wenn ich eine Aussage verweigere, und was sind die Konsequenzen für meinen Arbeitgeber und die Automietfirma?
b) ist es von der Verhältnismäßigkeit her zwischen 1 Punkt / Bußgeld einerseits und dem zu erwartenden Ärger mit dem Arbeitgeber andererseits überhaupt ratsam, die Aussage zu verweigern?
17.01.2007 | 13:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Eine genaue Prognose über das weitere Ermittlungsvorgehen lässt sich nur schwer geben.

Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass man bei Ihrem Arbeitgeber nach Ihnen unter Fotovorlage Erkundigungen einzieht. Dies hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut das entsprechende Foto ist. Bei sehr klaren Bildern genügt oftmals der, nahezu regelmäßig und automatisch, wenn auch rechtlich bedenkliche, Abgleich mit dem in der Einwohnermeldekartei hinterlegten Bild des Betroffenen. Oftmals ergibt sich hieraus bereits eine hinreichende Identifizierung, die Ermittlungsmaßnahmen im Außendienst unnötig macht.

Andere Behörden wiederum, präferieren die Identifizierung "vor Ort". Dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls und der Qualität der jeweils vorliegenden Beweismittel.

In wie weit Ärger von Seiten Ihres Arbeitgebers im Falle eines Erscheinens von Polizeibeamten droht, kann diesseits natürlich nicht beurteilt werden. Wenn Sie jedoch tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihnen größere Schwierigkeiten in diesem Fall drohen und im Weiteren der Tatvorwurf wohl als gerechtfertigt anzusehen ist, sollten Sie nötigenfalls den Verstoß zugeben.

Haben Sie Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des (Mess)Verfahrens, müsste wiederum Ihrerseits abgewogen werden, ob Ihr Gerechtigkeitsempfindne oder die Sorge um Konsequenzen am Arbeitsplatz überwiegen.

Abschließend sei Ihnen mitgeteilt, dass eine Auferlegung der Verfahrensgebühren ggü. Dritten nur bei Verstößen im ruhenden Verkehr möglich ist. Bei Geschwindigkeitsverstößen wäre dies unzulässig.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. für die weitere Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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