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Aussageverweigerung/ Fahren ohne Führerschein


| 27.06.2006 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo,

folgender Sachverhalt ist gegeben:

Mein Erstwagen läuft auf mich (Halter), Versicherungsnehmer ist mein Stiefvater (Versicherungsnehmer).

Ich habe seit Jahren einen Zweitwagen auf mich zugelassen (Halter). Die Versicherung läuft auf meinen Vater (Versicherungsnehmer).

Nun wurde mein Vater geblitzt (23km/h außerorts).
Er bat mich den Punkt zu übernehmen. Was ich auch Tat, ohne nachzufragen.
Ich faxte das Anhörungsblatt rückseitig unterschrieben dahin und wollte die Strafe übernehmen, denn ich habe keine Punkte.

Nun war die Ordnungsbehörde bei mir, da ich ja der Halter des Fahrzeugs bin.
Da ich den meinen Vater nicht verpfeifen wollte, berief ich mich auf mein Aussageverweigerungsrecht.
Wie mein Vater mir nun gerade erzählte, hat er schon seit Jahren keinen Führerschein mehr.
Dies wußte ich bis jetzt allerdings nicht!

So, nun meine Fragen.
Wird die Polizei meinen Vater ermitteln bzw. wird es im Sande verlaufen?
Was blüht mir auf Grund der Tatsache, dass mein Vater ohne Führerschein mit dem auf mich zugelassenen Auto fuhr?
Was erwartet meinen Vater?
Wie wird der Fall weiter gehen?
Bezahlt so einen Fall meine Rechtschutzversicherung?

Vielen Dank schon einmal für Ihren Rat!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Man scheint erkannt zu haben, dass Sie eben nicht der Fahrer des Fahrzeugs waren. Sie müssen damit rechnen, dass die Polizei bzw. Ordnungsbehörde durch zeigen des Bildes des "Blitzers" in Ihrer Nachbarschaft nach der darauf abgebildeten Person fragt. Können/wollen Iher Nachbarn niemanden identifizieren, ist es recht unwahrscheinlich, dass Ihr Schwiegervater als Fahrer ermittelt wird.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat gemäß § 21 StVG dar, als Ersttäter dürfte Ihren Schwiegervater eine Geldstrafe sowie eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erwarten, Ihnen müsste man zunächst nachweisen, dass Sie von der fehlenden Fahrerlaubnis wussten, was nach Ihrer Schilderung schwer fallen dürfte.

Ihre Rechtsschutzversicherung wird die Kosten der Verteidigung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum § 21 StVG nicht übernehmen, es sei denn, Ihnen würde von Beginn an nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt, erfahrungsgemäß gehen die Ermittlungsbehörden aber stets zunächst von Vorsatz aus.

Sofern die Ermitlungsbehörden davon ausgehen, dass Sie als Fahrer ausscheiden, werden sie versuchen, in Ihrem Umfeld den Fahrer zu ermitteln.

Erkennt niemand die auf dem Foto abgebildete Person, dürfte dies nicht gelingen.

Sofern es noch nie Probleme damit gab, dass bei auf Sie zugelassen Fahrzeugen der Fahrer nach Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ermitelt werden konnte, würde die Auferlegung eines Fahrtenbuchs unverhältnismäßig sein.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 14:27

Vielen lieben Dank schon einmal für die Beantwortung des Falles.

Eine kurze Nachfrage hätte ich noch, ist es nciht wahrscheinlich das die Polizei in diesem Fall auch den Versicherungsnehmer in Augenschein nehmen wird?

Ein schönes WE!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2006 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,


ob die Polizei im Rahmen eine Verkehrsverstosses ohne Sach-und Personenschaden tatsächlich die Zeit aufwendet, den Versicherungsnehmer zu ermitteln und aufzusuchen, halte ich für zweifelhaft.

Dass auch eine Straftat nach § 21 StVG in Betracht kommt, ist den Beamten im Gegensatz zu Ihnen ja auch noch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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