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Zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen


15.12.2013 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Fahrer hat im Bußgeldverfahren ein Aussageverweigerungsrecht. Er sollte hiervon zunächst Gebrauch machen, und erst nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte durch einen Anwalt die konkrete Verteidigungsstrategie festlegen.


Hallo liebe Damen und Herren,

ich hoffe auf einen Vorgehensberatung bezüglich zweier Geschwindigkeitsübertretungen, um keine oder eine möglichst geringe Strafe zu erhalten.

Ich wurde in einem Auto welches auf die Lebensgefährtin meines Vaters zugelassen ist geblitzt, diese sind nicht in einem Eheverhältnis oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Das Auto mit welchem ich geblitzt wurde, fahre ich regelmäßig und habe daher schon Blitzerbilder bekommen und diese von meinem Konto via Banküberw. gezahlt. Bei diesen vorherigen Geschwindigkeitsübertretungen handelt es sich um Verwarnungen. Ich bin nicht mehr in der Probezeit und besitze keine Rechtsschutzversicherung.

Ich wurde am 03.12.13 mit 73km/h Innerorts in einer 50km/h-Zone geblitzt, Zeugenbefragungsbogen ist 11.12.13 zugegangen. Der Fahrer ist anhand dieses Bildes kaum zu bestimmen. Damit die Person, welche sich meiner annimmt, sich auch ein Bild machen kann, habe ich den Schrieb hochgeladen. Die Qualität des Bildes entspricht der der Realität (digital fast noch ein wenig besser zu erkennen).

http://s14.directupload.net/images/131215/526q52ac.jpg


Am 11.12.13 wurde ich mit 70 km/h (Tacho) Innerorts in einer 30km/h-Zone geblitzt, nach abzug der Tachotoleranz und der Messungstoleranz bleibt eine Übertretung von 33km/h.


Nun bleibt die Frage wie man am besten mit dieser Situation umgeht oder dagegen vorgeht.


Ich freu mich auf eine hilfreiche Antwort und bedanke mich im Vorhinein für die Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hat die Lebensgefährtin Ihres Vaters bereits ein Anhörungsschreiben erhalten?

Wenn sie als Beschuldigte vernommen wird, hat sie ein Aussageverweigerungsrecht - allerdings im Hinblick auf Sie kein Zeugnisverweigerungsrecht. Sollte sie zu Unrecht die Aussage verweigern, dass Sie gefahren sind, oder bewusst Falschaussagen gemacht werden, ist dies strafbar, falls die Lebensgefährtin Ihres Vaters die Aussage verweigert, das Fahrzeug an sie überlassen zu haben.

Auch kann im Fall der Unaufklärbarkeit des Fahrers die Führung eines Fahrtenbuchs gegen die
Halterin eingeleitet werden.

Sollten Sie ein Anhörungsschreiben als Beschuldigten erhalten, machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und lassen Sie über einen Anwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Erst nach Kenntnis des Akteninhalts macht es Sinn, in Ihrem Fall eine genaue Verteidigungsstrategie auszuarbeiten.

Es besteht - außer der Angabe der Personalien - keine Aussagepflicht für den Beschuldigten im OWi-Verfahren.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
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