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Konkurrenzschutzklausel in Gewerbemietvertrag


| 28.03.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!

Ich habe Mitte 2004 über einen Gewerbemietvertrag in Niedersachsen ein Ladengeschäft angemietet. Zusätzlich wurde eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart für IT-Handel.

Im Herbst 2006 wurde im Nachbargebäude ein Ladenlokal an einen Mitbewerber vermietet, dieser durfte zudem eine Außenwerbung an der Aussenfassade direkt gegenüber meinem Eingang placieren.

Mir war bekannt, daß mein VM auch in dem Gebäude die Vermietungen durchführt, weshalb ich einen Anwalt konsultierte, welcher mir zu einer einstweiligen Verfügung riet.

Im Prozeßverlauf wurde dann zusätzlich auch ein Grundbuchauszug angefordert, welcher die Ehefrau des Vermieters als Eigentümerin ausweist. Mein VM verweigerte die Auskunft wem das Gebäude gehöt, es sei ihm unbekannt.

Meine Mutter und ihr Ehemann haben zudem den Mitbewerber besucht, um eine gütliche Klärung herbeizuführen. Dieser bestätigte ihnen gegenüber, daß mein VM auch sein VM ist, und daß er das Lokal nicht aufgeben werde, schließlich sei er zudem mit meinem VM befreundet. Dies wurde eidesstattlich von den beiden versichert.

In der ersten Verhandlung leugnete mein VM jegliche Art von Arbeiten in dem Nachbargebäude, er hätte dort allenfalls mal eine Glühbirne gewechselt. Klar belegbar ist jedoch, daß die beiden sehr eng zusammenarbeiten, er unterschreibt ihre Verträge, sie unterschreibt in seinem Auftrage seine Korrespondenz.

Werbeplakate zwecks Vermietung des Ladenlokals wiesen lediglich die Tel-Nummer XYZ aus, die lt. Telefonbuch meinem VM gehört, die zudem nicht die Privatnummer der Eheleute ist. Nummer XYZ wird zudem regelmäßig auf das Handie meines VM weitergeleitet, was von unserer Auszubildenden im Prozeß bestätigt wurde.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen, mir wurde zu einer Berufung geraten, die nun ansteht. Abgelehnt hauptsächlich mit den Begründungen, ich solle den Mietvertrag des Mitbewerbers vorlegen (!?), meine Zeugen seien befangen, eine Unterschrift (und auch nur diese) des Mitbewerbers unter einer eidesstattlichen Versicherung meines VM - er hätte mit dem Gebäude nichts zu tun - sei hingegen glaubwürdig (was ich nicht verstehe, da er ein erhebliches finanzielles Interesse an einer Fortsetzung der Anmietung hat).

Ein weiterer Mieter des Nachbargebäudes übergab mir nun freundlicherweise seinen Mietvertrag, der als Vermieterin die Ehefrau ausweist, jedoch von meinem VM unterzeichnet wurde.

Gibt es den Ansatz einer Chance den Prozeß zu gewinnen, oder sollte ich lieber klein beigeben bevor es zur eigentlichen Berufungsverhandlung kommt?

Diese Angelegenheit besteht zudem aus einer Gegenklage meines VM und einer Straftat meines VM (weitere parallele Einträge hier).

Vielen Dank für eine kurze Einschätzung.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die genaue Urteilsbegründung zu kennen, ist es zwar sehr schwer, eine genaue Prognose über den Ausgang des Berufungsverfahrens abzugeben; gleichwohl sieht es allein nach Ihrer Darstellung nicht gut aus, um die Antwort vorwegzunehmen.

Ganz wesentlich könnte es auf die Verträge an, und dort wurde -geschickterweise- dann die Ehefrau benannt, so dass zunächst einmal die vertragliche Konstellation gegen Sie bzw. eine erfolgreiche Berufung, sprechen wird. Und dabei kommt es vorrangig eben darauf an, wer als VERMIETER ausgewiesen ist, nicht, wer tatsächlich unterschrieben hat.

Wesentlich beim Berufungsverfahren ist weiter, dass Sie dem erstinstanzlichen Gericht einen Verfahrensfehler nachweisen müssen, da die Berufungsgründe doch arg eingeschränkt sind.

Zwar könnte auch die Beweiswürdigung als fehlerhaft gerügt werden, aber auch dieses nur eingeschränkt, wobei allein Ihre -sicherlich zutreffende - Einschätzung, dass Beweise falsch gewertet worden sind, so leider auch nicht ausreichend ist.

Die Möglichkeit einer erfolgreichen Berufung sehe ich aber derzeit - und ohne weitere Kenntnis der Akten - tatsächlich nur dann, wenn das Gericht Beweis im Urteil gar nicht gewürdigt hat und aber von Ihnen Beweise gefordert hat, die Sie nicht beibringen müssen. Hier sehe ich einen Ansatzpunkt, da Sie den Mietvertrag des Mitbewerbers offenbar vorlegen sollten, was dann nicht so einsichtig ist, wenn der Mitbewerber es Ihnen gegenüber in Zeugengegenwart bestätigt hat.

Sollte der Mitbewerber in der Berufungsinstanz ggfs. doch gehört werden, könnte diesem zur Auflage gemacht werden, den Mietvertrag mitzubringen. Dieses würde aber erst dann eingreifen, wenn das Verfahren auch durchgeführt wird.

Letztendlich wird die abschließende Beurteilung allein dem Kollegen obliegen, der Ihre Interessen jetzt schon wahrnimmt, da allein dieser den Akteninhalt und die Begründung kennt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 11:48

Vielen Dank für die schnelle Antwort und die grobe Einschätzung.

Eine kleine Nachfrage sei erlaubt: meine derzeitige Vertretung meint, es käme hauptsächlich darauf an eine Verquickung der beiden darzustellen, schon müßte einem das Gericht folgen was ja an sich machbar ist.

Das sehen Sie also anders? Als Vermieterstellung reicht der Nachweis der engen Zusammenarbeit also nicht aus?

Das würde dann ja ein einfachstes Aushebeln höchstrichterlicher Entscheidungen bedeuten...

Danke für ganz kurzen Nachsatz...

Würde mich freuen, wenn Sie über die andere Angelegenheit auch kurz drüberschauen könnten, die Entscheidungsgerichte liegen immerhin in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ihnen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 12:17

Selbst wenn Sie den Nachweis führen, MUSS das Gericht dem nicht so einfach folgen, so dass ich es in der Tat nicht so einfach sehe.

ABER: Im Gegensatz zum Kollegen kenne ich die Akte nicht, was ich nochmals ausdrücklich betonen möchte. Es kann also durchaus möglich sein, dass aufgrund des Akteninhaltes sich diese erste Einschätzung ändern kann - hier sollten Sie dann dem Kollegen vertrauen.

Die "anderen Angelegenheiten" kann ich so nicht zuordnen und damit erkennen; ggfs. kontaktieren Sie mich noch einmal gesondert mit den entsprechenden Links.

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