Kondolenzgeld bei Hartz IV und Sozialbestattung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Fragen zum korrekten Umgang mit Kondolenzgeld bei Hartz IV- Bezug und Sozialbestattung.

Der Fall ist so gelagert, dass ein Mitglied aus der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft verstorben ist. Es wurde aufgrund fehlender Mittel eine Sozialbestattung beantragt, da weder der Nachlass des Verstorbenen, noch das Vermögen der Kinder bzw. Ehefrau für die Bestattung ausreichen. (Anmerkung: das Erbe wurde von Frau und Kindern gerichtlich ausgeschlagen, weitere mögliche Erben werden auch ausschlagen). Statt Blumen kam nun aber unerwartet Kondolenzgeld zusammen.
Nun meine Fragen:
1. Muss dieses Geld der Arge gemeldet werden, da es ja zweckgebunden für Blumenschmuck und Grabpflege bestimmt ist und nicht für Dinge des täglichen Bedarfs, die durch den Regelsatz abgedeckt sind verwendet werden?
2. Muss das Geld beim Sozialamt gemeldet werden und wird es mit der Kostenübernahme für die Sozialbestattung verrechnet?
3. Falls das Geld gemeldet werden muss, müssen bei der Meldung Fristen eingehalten werden?

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:    Ist das Geld der Bedarfsgemeinschaft zugegangen, so muss dies der ARGE in jedem Falle umgehend mitgeteilt werden. Sofern es sich allerdings um zweckgebundene Einnahmen handelt und dies auch nachweisbar ist, so ist das Geld für diesen Zweck bestimmt und steht der BG damit nicht zur Verfügung. Sie können beispielsweise die Kosten der Sozialbestattung hierdurch tilgen. Wichtig ist, dass bei Eingang des Geldes erkennbar war, dass es nur zu diesem ZWeck verwendet werden sollte. Sollte die ARGE dieser Auffassung nicht folgen, so sollten Sie in jedem Falle gegen einen entsprechenden Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. sogar vor dem Sozialgericht klagen.     Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen    RA Jeremias Mameghani    Rechtsanwälte Vogt  Bolkerstr.69  40213 Düsseldorf  Tel. 0211/133981  Fax. 0211/324021

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Sozialrecht

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