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Provision für Verkäufer


12.10.2011 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Wir hatten nach einem Makler gesucht, um unser Haus zu verkaufen. Nach der telefonischen Auswahl hatte ich plötzlich meine Nachbarin am Telefon, die, wie sich herausstellte, bei einem ortsansässigen Makler beschäftigt ist. Ich lehnte die Vermittlung durch diesen Makler ab, da ich ein unangehmes Gefühl hatte, wenn meine Nachbarin mit dem Verkauf unseres Hauses zu tun hat.
Einige Tage Später stand ein Herr von dieser Makler Firma in meinem Laden und bat darum, unser Haus zum Verkauf anbieten zu dürfen. Nach einigen Verhandlungen legte er mir einen Maklervetrag vor, in dem enthalten war, dass die Maklerprovision (komplett vom Käufer zu tragen)zwischen ihm und mir (60/40) aufgeteilt wird. Dies tat er, um sich den Auftrag zu sichern.
Nachdem der Verkauf des Hauses abgeschlossen war, musste ich den Makler mehrfach auffordern, die Auszahlung der verabredeten "40 % Provision" zu veranlassen.
Heute stand er nun vor der Tür und hielt mir ein Schriftstück (keine Rechnung o. ä.) vor und bat mich zur Unterschrift. In diesem Schriftstück war dann die Rede von einer Tipprovision. Ich fragte ihn, was eine Tipprovision sei. Er antwortete:" Das nenne ich so!" Weiterhin hatte er in diesem Schreiben den Betrag ohne Mehrwertsteuer berechnet und einen Betrag von 150,- Euro für eine Wohnflächenberechnung, die ich nie in Auftrag gegeben habe, abgezogen. Ich sprach ihn auf den Betrag von 150,- Euro an. Daraufhin erklärte er, dass wir schließlich für den Verkauf eine Wohnflächenberechnung bräuchten und wir keine gehabt haben. Auf mein Nachfragen, ob er darüber eine Rechnung habe, entgegnete, dass er mir diese besorgen könne.
Da mir die Umstände sehr komisch vorkamen, hatte ich ihm dann mitgeteilt, dass ich damit nicht einverstanden bin. Er verabschiedete sich dann sofort mit den Worten:" Na wenn Sie nicht wollen, OK!"
Es kam mir schon sehr komisch vor, dass er darauf bestand, mir den Betrag in Bar auszahlen zu wollen, obwohl ich ihm bereits meine Bankdaten mitgeteilt hatte.
Nachdem ich nun im Internet über eine Tipprovision gelesen habe, dass diese eigentlich einem Außenstehenden zusteht, frage ich mich, ob das alles überhaupt zulässig ist und wo der Haken ist.
Meine Fragen sind:

Handelt es sich um eine Tipprovision?
Darf diese ohne Mehrwertsteuer ausgezahlt werden?
Darf der Betrag von 150,- Euro für eine nicht von mir veranlasste Wohnflächenberechnung abgezogen werden?
Gibt es Hinweise zu einem Verstoß nach dem Strafrecht?
Gibt es Hinweise zu einem Verstoß nach dem Steuerrecht?
Gibt es Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Handelt es sich um eine Tipprovision?
Nein. Tip-Provision ist ein Vertrag mit dem Makler, der auf einem Hinweis, der zum Erfolg führt, beruht. Das ist hier nicht der Fall. Sie haben einen Maklervertrag mit dem Makler ausgemacht. Der Makler kann natürlich nicht mehr verlangen, dass wegen eines Hinweis von ihm zusätzliche Vergütung bezahlt wird, weil er dazu(also zu hinweisen an die Erwerber) schon aus dem Maklervertrag verpflichtet ist. Er muss in diesem Zusammenhang ein Außenstehender, d.h. ein Dritter, sein.


Darf diese ohne Mehrwertsteuer ausgezahlt werden?
Nein. Es handelt sich um eine Leistung, die nach dem § 3 Abs. 9 UStG ein steuerbarer Vorgang darstellt. Dafür muss der Umsatzsteuer bezahlt werden.


Darf der Betrag von 150,- Euro für eine nicht von mir veranlasste Wohnflächenberechnung abgezogen werden?

Das darf er auch ohne Auftrag. Die Anspruchsgrundlage ist §§ 677, 670 BGB. Die Wohnflächenberechnung entsprach auch Ihren mutmaßlichen Willen, weil Sie die Wohnung verkaufen wollten, ohne dass später geltend gemacht werden kann, die Wohnfläche entspräche nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
Aufwandsersatz ist mE nicht umsatzsteuerpflichtig. Wenn er aber selber Umsatzsteuer entrichtet hat, müssen Sie diese auch zahlen. So genau ist das nicht klar.

Gibt es Hinweise zu einem Verstoß nach dem Strafrecht?

Nein. Er hatte nicht die Absicht Umsatzsteuer zu verkürzen, indem er sie nicht ausgewiesen hat. Erst wenn er diese für sich behalten hätte und sie daher nicht weiter an das Finanzamt abgeführt hätte, gäbe es Hinweise auf ein strafbares Verhalten.

Gibt es Hinweise zu einem Verstoß nach dem Steuerrecht?

Nein. Gem. § 26 a UStG liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausgestellt wird. Für die Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück ist er verpflichtet, eine Rechnung innerhalb von 6 Monaten auszustellen Diese Rechnungen würden unter dieser Regelung fallen. Daher liegt auch (noch) keine Ordnungswidrigkeit vor.

Gibt es Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?

JA. §§ 3 und 5 UWG regeln, dass die Preise nicht irreführend sein dürfen. Diese müssen der Leistungen zuordenbar sein, was nicht der Fall sein wird, wenn der Umsatzsteuer nicht ausgewiesen ist. Die Preisabgabeverordnung ist aber eine speziellere Vorschrift. Der Unternehmer ist nach § 1 PAngV verpflichtet, den Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer anzugeben. Das war bei Ihnen nicht der Fall. Es handelt sich auch um eine Ordnugnswidrigkeit gem. § 10 PAngV.





Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfurt am Main

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2011 | 09:19

Wie muss der zu zahlende Anteil seiner Provision richtig an uns ausgezahlt werden? Mit Mehrwertsteuer oder ohne? Ist diese Zahlung für mich einkommensteuerpflichtig? Ist es wettbewerbswidrig gegenüber anderen Maklern, mich mit einem Teil der Provision zu locken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2011 | 14:55

Guten Tag,

es war zuerst unklar, ob Sie den Teil der Provison erhalten haben, weil Sie hier geschrieben haben, dass Sie den Makler zur Zahlung aufgefordert haben. Sie haben aber nicht darüber berichtet , ob er tatsächlich die Zahlung an Sie geleistet hat. Auch aus dem Gespräch mit diesem vor Ihrer Haustür lässt sich nicht schließen, dass er die Provision nicht gezahlt hat, weil Sie mit ihm darüber trotz offener Rechnung nicht gesprochen haben, so zumindest der obige Text.

Zur Nachfragen:

Wie muss der zu zahlende Anteil seiner Provision richtig an uns ausgezahlt werden? Mit Mehrwertsteuer oder ohne?

Wenn der Vertag wirksam zustande gekommen ist, dann ohne Mehrwertsteuer, weil Sie kein Unternehmer, bzw. bei der Angelegenheit kein Unternehmer (Verkauf eigenes Hauses) waren.

Ist diese Zahlung für mich einkommensteuerpflichtig?
Dieser Teil der Provision wäre gem. § 22 Ziff. 3 EStG einkommenssteuerpflichtig.

Hier ist nicht maßgeblich, ob der Vertrag zivilrechtlich wirksam ist. Auch aus unwirksamen Verträgen sind Steuern zu zahlen.
Ist es wettbewerbswidrig gegenüber anderen Maklern, mich mit einem Teil der Provision zu locken?

Ja, das wäre gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung.


Sie werden auch hingewiesen, dass die Maklerprovison bei Vermittlung von eigenen Sachen, wie in Ihrem Fall, ausgeschlossen ist. Zudem weist der Vertrag zwischen Ihnen und dem Makler darauf hin, dass er zum Nachteil eines Dritten (des Käufers) abgeschlossen ist. Solche Verträge sind unzulässig. Sie haben dadurch auch etwas höheren Anspruch auf das Haus erworben, weil sei als Vermittlung keine Leistung erbracht haben.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

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