Können Ansprüche durch meine Schwester an eine Immobilie erhoben werden?

Question

Eine Immobilie, die sich in Kroatien befindet,  wurde mir 2014 von meiner Mutter als alleiniger Eigentümer vermacht. Meine Mutter ist 2025 verstorben. Für die Immobilie wurde meiner Mutter Nießbrauch eingeräumt, der notariell festgehalten wurde.     Nach Wohnungsauflösung meiner Mutter habe ich ein handschriftliches Testament in Kroatischer Sprache meiner Mutter gefunden, darin steht dass die Immobilie ausschließlich auf mich überschrieben werden soll. Das Datum des Testamentes ist jünger als das Datum der Übertragung auf mich.    Kann dies als Wegfall des Nießbrauchs gewertet werden?

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,      Ich verstehe, dass Sie in einer sensiblen Situation Klarheit brauchen &#8211; zumal sich hier mehrere Ebenen überlagern: die &lpar;frühere&rpar; Eigentumsübertragung an Sie, der für Ihre Mutter bestellte Nießbrauch, ein später aufgefundenes handschriftliches Testament in kroatischer Sprache sowie der Todesfall Ihrer Mutter. Ich führe Sie strukturiert durch die Rechtslage und die nächsten Schritte.      **Kurzantwort vorab**    Ein handschriftliches Testament Ihrer Mutter ist grundsätzlich keine taugliche Erklärung, um zu ihren Lebzeiten einen eingetragenen Nießbrauch &lpar;als beschränkt dingliches Recht&rpar; &#8222;aufzuheben". Ein Testament wirkt erst von Todes wegen &lpar;mortis causa&rpar; und ersetzt nicht die nötige einvernehmliche, zu Lebzeiten zu beurkundende und grundbuchlich &lpar;in Kroatien: zemlji&#353;ne knjige&rpar; zu vollziehende Aufgabe des Nießbrauchs.    Der Nießbrauch endet in aller Regel mit dem Tod der Nießbrauchsberechtigten von Gesetzes wegen. Das ist ein tragendes Prinzip sowohl des deutschen als auch &#8211; maßgeblich hier &#8211; des kroatischen Sachenrechts.    Praktisch bedeutet das: Mit dem Tod Ihrer Mutter ist der Nießbrauch erloschen; er ist in den kroatischen Grundbüchern zu löschen. Das Testament ist hierfür nicht erforderlich, schadet aber auch nicht.      **Rechtsgrundlagen und Einordnung &lpar;Konfliktrecht, anwendbares Sachrecht&rpar;**    Maßgeblich für dingliche Rechte an einer in Kroatien belegenen Immobilie ist das Recht des Belegenheitsstaats &lpar;lex rei sitae&rpar;.    Deutschland: Art. 43 Abs. 1 EGBGB ordnet für sachenrechtliche Fragen die Anwendung des Rechts des Lageorts der Sache an.    EU-rechtlich wird dieses Ergebnis durch die EuErbVO nicht in Frage gestellt: Die Verordnung &lpar;EU&rpar; Nr. 650/2012 regelt die Rechtsnachfolge von Todes wegen &lpar;Art. 21, Art. 22 EuErbVO&rpar;, schließt aber die sachenrechtliche Natur/Einordnung und die Registerverfahren aus &lpar;Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l EuErbVO; vgl. auch Art. 31 EuErbVO zur Anpassung dinglicher Rechte&rpar;.    Damit ist für Inhalt, Bestand, Erlöschen und Grundbuchvollzug des Nießbrauchs kroatisches Sachenrecht maßgeblich.      **Nießbrauch: Erlöschen mit Tod der Berechtigten**    Nach allgemeinem sachenrechtlichen Prinzip endet eine persönliche Dienstbarkeit wie der Nießbrauch mit dem Tod der berechtigten Person; sie ist weder vererblich noch übertragbar. Das gilt auch nach kroatischem Recht &lpar;Zakon o vlasni&#353;tvu i drugim stvarnim pravima &#8211; Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte, kurz: ZV&rpar;. Der Nießbrauch &lpar;u&#382;ivanje/plodou&#382;ivanje&rpar; zählt zu den &#8222;osobne slu&#382;nosti" &lpar;persönlichen Dienstbarkeiten&rpar; und erlischt mit dem Tod des Berechtigten ex lege.    Vergleichend-illustrierend &lpar;zur Systematik, obwohl deutsches Recht hier nicht anwendbar ist&rpar;: &#167; 1061 BGB bestimmt, dass der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers endet. Dieses Prinzip entspricht der kroatischen Konzeption der persönlichen Dienstbarkeiten.      **Wirkung eines &lpar;späteren&rpar; Testaments auf den Nießbrauch**    Ein Testament ist eine Verfügung von Todes wegen. Es kann nicht ersetzend an die Stelle einer zu Lebzeiten notwendigen vertraglichen Aufgabe/Abtretung eines dinglichen Rechts treten. Soll ein Nießbrauch vor dem Tod der Berechtigten aufgehoben werden, bedarf es nach kroatischem Recht einer entsprechenden Aufgabe-/Aufhebungsvereinbarung in der erforderlichen Form und der Löschung im Grundbuch &lpar;zemlji&#353;ne knjige&rpar;. Ein bloßer testamentarischer Wille genügt dafür nicht.    Mit dem Tod Ihrer Mutter ist der Nießbrauch ohnehin erloschen. Das Testament kann &#8211; je nach Wortlaut &#8211; allenfalls deklaratorisch verdeutlichen, dass Ihre Mutter wollte, dass die Immobilie ausschließlich Ihnen zugutekommt. Da Sie bereits seit 2014 Eigentümer sind, hat das Testament insoweit regelmäßig keine zusätzliche rechtsbegründende Wirkung hinsichtlich des Eigentums, kann aber im Erbverfahren zur Gesamtnachlassabwicklung Relevanz entfalten.      **Nachlassrechtliche Einordnung des Testaments**    Das aufgefundene handschriftliche Testament &lpar;vlastoru&#269;na oporuka&rpar; ist nach kroatischem Erbrecht &lpar;Zakon o naslje&#273;ivanju &#8211; kroatisches Erbgesetz&rpar; dann formwirksam, wenn es von der Erblasserin vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde; die Datumsangabe ist praxisrelevant und dient der Bestimmung der zeitlichen Priorität. Die Wirksamkeit beurteilt sich &#8211; sofern kroatisches Erbrecht berufen ist &#8211; nach dem Zakon o naslje&#273;ivanju; die EuErbVO &lpar;Art. 21, 22&rpar; legt fest, welches Erbrecht anwendbar ist &lpar;gewöhnlicher Aufenthalt der Erblasserin zum Todeszeitpunkt, oder eine etwaige Rechtswahl&rpar;.    Für die Frage des Nießbrauchs ist diese erbrechtliche Wirksamkeit allerdings nicht entscheidend, weil das Erlöschen des Nießbrauchs nicht vom Testament abhängt, sondern ex lege mit dem Tod eintritt.      **Erforderliche Schritte zur Bereinigung der Grundbuchlage in Kroatien**    Beschaffung von Unterlagen: Sterbeurkunde Ihrer Mutter &lpar;amtlich beglaubigte Kopie&rpar;, Nachweis der Eintragung des Nießbrauchs &lpar;aktueller Grundbuchauszug &#8211; izvadak iz zemlji&#353;ne knjige&rpar;, Ihr Eigentumsnachweis &lpar;Eintrag im Grundbuch, Übertragungsurkunde von 2014&rpar;.    Antrag auf Löschung des Nießbrauchs: Antrag bei der zuständigen Grundbuchabteilung &lpar;zemlji&#353;noknji&#382;ni odjel&rpar; des Amtsgerichts &lpar;op&#263;inski sud&rpar; am Belegenheitsort der Immobilie. Beizufügen sind regelmäßig die Sterbeurkunde und ggf. eine beglaubigte Übersetzung sowie die Nachweise zum Recht.    Rechtsgrund: Erlöschen der persönlichen Dienstbarkeit mit Tod der Berechtigten nach ZV; der Löschungsantrag ist ein registerrechtlicher Vollzug des bereits eingetretenen Erlöschens.    Übersetzungen/Legalisation: Je nach Behörde werden beglaubigte Übersetzungen &lpar;amtlich/gerichtlich beeidigte Übersetzerin bzw. Übersetzer&rpar; und ggf. Apostille nach dem Haager Übereinkommen verlangt.      **Antwort auf Ihre Kernfrage**    Das jüngere handschriftliche Testament Ihrer Mutter kann nicht als Wegfall des Nießbrauchs zu ihren Lebzeiten gewertet werden; es ersetzt weder die zu Lebzeiten erforderliche formgebundene Aufgabe noch die Grundbuchlöschung.    Mit dem Tod Ihrer Mutter ist der Nießbrauch kraft Gesetzes erloschen. Sie sollten jetzt die Löschung des Nießbrauchs im kroatischen Grundbuch beantragen. Das Testament ist hierfür nicht erforderlich, kann aber im Erbverfahren an anderer Stelle Bedeutung erlangen.      **Abschließende Worte**    Ich weiß, dass solche Fragen oft mit Schwierigkeiten und zusätzlicher Unsicherheit einhergehen. Sollten Sie zukünftig in dieser Sache eine anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie mich gern ansprechen.      Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

Können Ansprüche durch meine Schwester an eine Immobilie erhoben werden?

Erbrecht

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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