Kleingewerblicher gebrauchter Rollerverkauf Kaufpreisrückzahlung nach1/2Jahr?

Question

Ich habe seit 6 Jahren ein Kleingewerbe angemeldet mit gebrauchten Rollern/Zweirädern. Dieser Kunde hat am 29.12.2016 einen gebrauchten Roller von mir für 700 Euro, Baujahr 2004, 14tkm gekauft. Ich habe einen Vertrag mit diesem Kunden, der selbst gewerblich ist, aber seine Frau auf meinen Vertrag angegeben hat, aber er hat selbst unterschrieben, seine Frau war beim Rollerkauf nicht anwesend &lpar;Habe den Vertrag&rpar; Auf Vertrag steht, den der Kunde unterschrieben hat:  Das Zweirad wurde besichtigt, Probe gefahren und evtl. Mängel besprochen. Die Haftung des Verkäufers wegen Sachmangel wird bei Gebrauchtfahrzeugen auf ein Jahr beschränkt. Bei Mängel leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzteillieferung. Das Fahrzeug wird aufgrund des Alters als Bastlerfahrzeug verkauft.   Ich habe, obwohl dieser Kunde nach dem Kauf selbst eine Mofadrossel eingebaut hat., den Roller nach dem Kauf 2 x reapriert weil er nicht zieht &lpar;selbst eingebaute Mofadrossel&rpar; Ich habe alles getan auf meine Kosten um den Kunden zufriedenzustellen. Heute auf den Tag genau ein halbes Jahr später am 29.06.2017 kommt ein Einschreiben: Der Roller ist nach der zweiten Reparatur vor ein paar Wochen nicht nutzbar und er hat dafür 3 Zeugen. Der Kunde hat aber selbst nach dem Kauf Hand angelegt und eine Drossel eingebaut, sowie einen Unfall, Sturz gehabt.  Jetzt möchte er mehr als den Kaufpreis 750 Euro zurück plus einen neuen Rollerreifen für 70 Euro.  Kauf 29.12.2016 - heute Einschreiben bekommen 29.06.2017 Kaufvertrag Rücktritt 750 Euro Geld zürück &plus; 70 Euro Reifen. BITTE SCHNELLE RÜCKANTWORT!!!  ER HAT MIR BIS MORGEN FRIST GESETZT!    MEINE FRAGE: Muss ich bei genau einem halben Jahr auf den Tag genau alles zurückzahlen oder ist ab heute &lpar;genau halbes Jahr&rpar; die Beweislastumkehr des Käufers tragend? Eilt! Er hat mir eine Frist bis morgen gesetzt. Bitte um schnelle Rückantwort!  Mit freundlichen Grüßen  Albert Thurn

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hätte der Käufer, wenn er nachweisen kann, dass das erworbene Mofa mangelhaft ist und die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.    Die Beweislastumkehr gem. &#167; 476 BGB gilt nur für einen Verbrauchsgüterkauf iSd. &#167; 474 BGB. Es wird also darauf ankommen, wer ihr Vertragspartner geworden ist. Nach Ihrer Schilderung ist das seine Ehefrau, damit also wäre &#167; 476 BGB wohl anwendbar.    &#167; 476 BGB begründet aber nur eine Vermutung, dass der Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Diese Vermutung kann ausgeräumt werden. Wenn der Käufer selbst an dem Mofa herumgebastelt hat, spricht vieles dafür, dass er den Schaden selbst verursacht hat.     Letztlich wird darüber ein Sachverständigengutachten entscheiden müssen, sollte es zu einer gerichtlichen Klärung kommen.    Wenn der Mangel auf ein Verhalten des Käufers zurückgeht - oder einen Unfall - dann müssen Sie dafür natürlich nicht gerade stehen und ihm auch den Kaufpreis nicht erstatten. Ich würde es an Ihrer Stelle also darauf ankommen lassen und die Forderung zurückweisen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Kleingewerblicher gebrauchter Rollerverkauf Kaufpreisrückzahlung nach1/2Jahr?

Kaufrecht

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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