Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kleinbetrieb, Kündigung wg. Krankheit


| 06.03.2006 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Es geht um einen Kleinbetrieb (gegründet vor 17 Monaten) Dort arbeiten der Inhaber und 1 Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter ist Schwerbehindert (GdB 50). Der MA ist jetzt seit 10 Monaten beschäftigt. Nach einigen Differenzen ist er nun seit 12 Wochen krankgeschrieben. Der Inhaber muss den Betrieb alleine aufrecht erhalten, was heißt, dass er seit 3 Monaten quasi rund um die Uhr arbeitet und trotzdem Aufträge ablehnen muss, da er diese alleine nicht ausführen kann. Die Akquisition neuer Kunden ist z. Zt. auch nicht möglich.

Nach eigener Recherche hat sich herausgestellt, das dieser Mitarbeiter bei seinem vorherigen Arbeitgeber „einen nicht unerheblichen Krankenstand hatte„ und „es nie ein Problem für ihn war, eine AU zu bekommen“ (O-Ton). Sein Arzt ist dafür bekannt, dass er einen legeren Umgang mit AUs pflegt. Der Inhaber kann also davon ausgehen, dass der MA das noch einige Wochen oder Monate weiter treibt.

Zu den Voraussetzungen wegen krankheistbedingter Kündigung:

Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers – sind gegeben

Interessenabwägung – dürfte bei dem Stand der Dinge wohl FÜR den AG ausfallen

Negative Gesundheitsprognose!!! – der MA hat kein Problem, sich von seinem Arzt ein Attest ausstellen zu lassen, dass er wieder arbeitsfähig ist. Das hat er in der Vergangenheit schon praktiziert. Er war vor der Beschäftigung krankgeschrieben, hat sich gesund schreiben lassen, arbeitslos gemeldet um aus der Arbeitslosigkeit heraus den Eingliederungszuschuss zu erhalten.

Ist es überhaupt möglich, diesem MA wegen Krankheit zu kündigen? Wie lange muss der AG warten, damit die Kündigung auch vor dem Arbeitsgericht besteht?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Kündigungsverfahren für Schwerbehinderte ist in den §§ 85 - 92 des SGB IX geregelt. Danach bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten stets der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Sie müssen sich daher zunächst an das Integrationsamt wenden und dort unter Darlegung der Kündigungsgründe die Zustimmung zur Kündigung beantragen. Hierfür stellen die Integrationsämter teilweise entsprechende Vordrucke zur Verfügung. Das Integrationsamt entscheidet dann über Ihren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. Erst wenn, das Integrationsamt seine Zustimmung zur Kündigung (ordentliche, ggf. auch außerordentliche Kündigung) erteilt hat, können Sie diese dann gegenüber dem Arbeitnehmer rechtswirksam aussprechen. Verweigert das Integrationsamt die Zustimmung, was in Ihrem Fall angesichts der besonderen Verhältnisse (Kleinstbetrieb) wohl nicht zu erwarten ist, können Sie gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit fürs Erste weiterhelfen können. Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 11:05

Danke für Ihre prompte Antwort. Das die Kündigung beim Integrationsamt beantragt werden muß ist bekannt. Zustimmung wird erwartet. Die Frage war, wie lange ein AG in einem Kleinstbetrieb die Arbeitsunfähigkeit hinnehmen muss, um vor dem Arbeitsgericht (bei Kündigungsschutzklage) Erfolg zu haben. Folgt das Arbeitsgericht automatisch der Zustimmung des Integrationsamtes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 13:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Arbeitsgericht ist an die Zustimmung des Integrationsamtes nicht gebunden. Von praktischer Bedeutung ist das aber nur, wenn Sie eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB aussprechen. Ob dessen Voraussetzungen vorliegen, überprüft das Arbeitsgericht in einem evtl. Kündigungsschutzprozeß eigenständig. Sprechen Sie hingegen, mit Zustimmung des Integrationsamts, fristgerecht eine ordentliche Kündigung aus, hat dagegen der Arbeitnehmer keine Handhabe mehr. Denn insoweit fällt Ihr Betrieb schon nicht in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (siehe § 23 KSchG, "zehn oder weniger Arbeitnehmer").

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank Herr Schroers!!!!! Sie haben wirklich geholfen. Meine Erfahrung: Bevor es schlaflose Nächte gibt, frag-einen-anwalt.de fragen. Toll, dass es dieses Portal gibt. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER