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Kündigung bei Krankheit

15.05.2008 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin 27 Jahre und seit Februar 2007 in einem Kleinbetrieb als Sachbearbeiterin mit überwiegend sitzender Beschäftigung angestellt. Ich bin mir nicht sicher, dass wir ein Kleinbetrieb sind, da wir einige Aushilfen (offiziel und inoffiziel) haben. Wir sind 1 angestellter GF, 8 Angestellte und 2 Aushilfen.

Ich habe in 2007 und 2008 mehrfach durch kurze Krankheit gefehlt. (17 Tage in 2007 und 9 Tage bis März 2008).
Jetzt bin ich auf Grund eines Bandscheibenvorfalls seit 3 Wochen krankgeschrieben und vorraussichtlich noch für 2-4 Wochen, da ich nicht länger als 30 min sitzen kann.
Mehrmals habe ich mittlerweile meinen Arbeitgeber telefonisch und auch persönlich darauf hingewiesen, dass ich von Zuhause aus einen Großteil der anfallenden Arbeiten mit einem Laptop erledigen kann. Ich habe keine Vetretung in der Firma, somit bleibt die Arbeit größtenteils liegen.
Mein Arbeitsgeber sagte nur zu mir, dass ich mich schonen soll und dann wieder kommen soll, wenn ich wieder 100 % fit bin.

Durch Zufall habe ich dann am Wochenende aus dem Stellenmarkt erfahren, dass meine Stelle nun neu besetzt werden soll - ich denke aufgrund der jetzt anfallenden, längeren Krankheit. Die Stellenbeschreibung entspricht meines Postens, es wird weder von Teilzeit noch von einer befristeten Stelle gesprochen. Mein Chef hat mir letzte Woche noch einmal in einem Gespräch bestätigt, dass er leider keine zweite Person für meinen Posten einstellen kann, da er kein Geld hierfür hat und wir zu klein sind.
Mein Arbeitgeber hat mich auch noch nicht nach der eventuellen Dauer meiner Krankheit gefragt.

Ich wäre sogar bereit gewesen, auf eigener Verantwortung, entgegen des ärtzlichen Rates und unter erheblichen Schmerzen die Arbeit entweder Teilzeit oder Vollzeit wieder aufzunehmen. Jetzt stelle ich mir allerdings die Frage, ob hier eine solche Aktion noch etwas bringt, da eine Kündigung ja sehr offentsichtlich ist.


Nun stellen sich für mich folgende Fragen.

Kann mir der Arbeitgeber noch während der Krankheit kündigen?

Besteht dann eventuell die Möglichkeit mit o.g. Angaben eine Kündigungsschutzklage einzureichen und eine eventuelle Abfindung einzuklagen ? Denn ich denke es wird schwierig in meinem Fall schnellstmöglich eine neue Bürostelle zu finden, so lange ich noch krankgeschrieben bin.

Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Können Sie mir eine erste rechtliche Orientierung geben ?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!
Freundliche Grüße


Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber eine Kündigung auch während einer Krankheit oder Krankschreibung aussprechen; nur in seltenen Ausnahmefällen gilt anderes. Bei der Annahme, eine Kündigung während einer Erkrankung wäre ausgeschlossen, handelt es sich um eine nicht zutreffende Legende des Arbeitsrechtes.

Eine andere Frage ist natürlich, ob der Arbeitgeber in Ihrem konkreten Fall kündigen kann oder ob Ihnen der Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugute kommt.

Gem. § 23 KSchG gelten in Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

In Ihrem Fall wird es daher genau auf die Zahl der Mitarbeiter, der Aushilfen und insbesondere der wöchentlichen Beschäftigungszeit der einzelnen Personen ankommen. Nach Ihren Angaben dürfte die Mitarbeiterzahl unmittelbar um die 10-Personen-Grenze liegen, so dass die Umstände genau aufgeklärt werden müssen. Anhand Ihrer Angaben lässt sich derzeit hier derzeit nicht sicher abschätzen, ob ein Kleinbetrieb im Sinne der Regelung vorliegt oder nicht.

Ist die Personengrenze überschritten, bedarf der Arbeitgeber zur Kündigung eines Kündigungsgrundes, der die Kündigung sozial rechtfertigt. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Ein Grund in der Person des Arbeitsnehmers kann tatsächlich eine Erkrankung sein. Für eine krankheitsbedingte Kündigung müssen dann aber folgende Voraussetzungen vorliegen:
- in der ersten Stufe ist eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich.
- in der zweiten Stufe müssen die bisherigen und die nach der Prognose zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung des betrieblichen Interessen führen.
- in der dritten Stufe ist dann im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die erheblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.

Da Sie nach Ihrer Schilderung m.E. "nur" an einer alltäglichen Erkrankung leiden, sind die Chancen sich gegen eine derartige Kündigung zu wehren, sicherlich nicht ohne Aussicht auf Erfolg, wenn das KSchG eingreift. Überschreitet der Arbeitgeber die 10-Personen-Grenze aber nicht und liegt kein besonderer Kündigungsschutz vor, hat der Arbeitgeber nur die Kündigungsfrist einzuhalten, ohne dass Sie sich auf die weiteren genannten Voraussetzungen berufen können; dann sind Ihre Erfolgsaussichten wesentlich schlechter.

Sie sollten m.E. zunächst abwarten. Wenn Sie tatsächlich eine Kündigung erhalten, empfehle ich Ihnen diese durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, da hier insbesondere die Vorprüfung Kleinbetrieb oder nicht, entscheidend sein wird. Der Form halber weise ich darauf hin, dass ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, wenn er geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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