Kleinberieb? Ist die Kündigung möglich?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl für die Frage ob der sog. betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet ist, müssen Sie grundsätzlich alle Arbeitnehmer berücksichtigen, die in Ihrem Unternehmen beschäftigt sind.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Nicht mitzuzählen sind grundsätzlich die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, also insbesondere Auszubildende, Praktikanten oder Volontäre.

Zu den Arbeitnehmern Ihres Betriebes zählen auch die von Ihnen beschäftigten Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte.Teilzeitbeschäftigte werden jedoch nur entsprechend der Dauer der wirklichen Arbeitszeit mitgezählt. Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt.

In Ihrem Betrieb sind nach Ihren Angaben jedenfalls

- 7 Vollzeitbeschäftigte (Faktor 1,0) sowie
- 6 Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden (Faktor 0,5)

beschäftigt. In Ihrem Betrieb werden folglich regelmäßig mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

Grundsätzlich gehen Sie zu Recht davon aus, dass der Geschäftsführer kein Arbeitnehmer und folglich auch nicht mitzuzählen ist. Dies gilt jedoch nicht in jedem Falle.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kann der GmbH-Geschäftsführer Ar­beit­neh­mer sein, wenn er die dafür maßgeb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Dies wäre dann der Fall, wenn Ihr Geschäftsführer in Ihren Be­trieb "ein­ge­glie­dert" und wei­sungs­abhängig wäre. Ei­ne persönli­che Abhängig­keit Ihres GmbH-Geschäftsführers wäre von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn Ihr Geschäftsführer zu­gleich Ge­sell­schaf­ter der GmbH wäre und über ei­nen so großen Geschäfts­an­teil verfügt, daß er ei­nen "maßgeb­li­chen Ein­fluß" auf die Ent­schei­dun­gen der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung hat. Dies wäre zweifelsohne der Fall, wenn Ihr Geschäftsführer über die Mehr­heit der An­tei­le verfügen würde.

Ein Geschäftsführer, der nur geringe oder gar keine An­tei­le an der GmbH be­sitzt, gilt nach der Recht­spre­chung des BAG als Ar­beit­neh­mer, wenn er nicht selbst­ver­ant­wort­lich über Zeit und Ort sei­ner Ar­beits­leis­tung ent­schei­den kann.

Wäre Ihr Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen, so würden Sie regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, so dass Sie in jedem Falle bei einer Kündigung das Kündigungsschutzgesetz zu beachten hätten.

Ohne Berücksichtigung Ihres Geschäftsführers werden in Ihrem Betrieb regelmäßig nicht mehr als 10, aber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Hier gilt Folgendes:

Die Grenze von mehr als 5 Arbeitnehmern gilt für Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als 5 regelmäßig Beschäftigten beschäftigt waren. Dabei genießen alle Arbeitnehmer den Kündigungsschutz, deren Arbeitsverhältnis an diesem Tag schon bestanden hat (sog. "Alt-Arbeitnehmer"). Voraussetzung ist allerdings, dass zum Kündigungszeitpunkt immer noch mehr als 5 dieser "Alt-Arbeitnehmer" ununterbrochen dort tätig sind.

Für Ihre erst seit 15 Monaten Beschäftigte würde dies hingegen nicht gelten da Sie keine 'Alt-Arbeitnehmerin" ist. Kündigungsschutz würde daher nur greifen, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt wären, was dann in Ihrem Betrieb nicht der Fall sein dürfte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei weitere anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen und Ihrem Unternehmen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt