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Kündigung im Kleinbetrieb

12.02.2021 19:31 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:17

Zusammenfassung: Die gesetzlichen Krankenkassen sind zur Beseitigung von Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst einzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation stellt sich dar:

Ich habe 3 langjährige Angestellte und einen Angestellten, der seit ca. 6 Wochen bei mir beschäftigt ist.

Mitarbeiter X ist seit fast 8 Jahren bei mir beschäftigt, wird dieses Jahr 60 und hat eine Frau.

Diverse Fehlverhalten haben mich nun dazu bewegt, ihm zu kündigen. Ausschlaggebend war das "I-Tüpfelchen" seiner Krankmeldung, die nach einer Kritik meinerseits erfolgte.

Diese AU´s sind nun seinerseits in die 3.Woche gegangen, wobei der Arbeitnehmer mittlerweile schon 1-2 Tage VOR einem Arztbesuch seine AU kommuniziert. Bsp: Whatsapp am 15.02.21 um 12:00 erhalten, dass er noch eine Woche AU hätte.

Laut Attest vom Arzt ist der Mitarbeiter aber erst am 16.02.21 vorstellig geworden und hat genau die von ihm angekündigte Woche AU bekommen.


Als Kleinbetrieb findet KSchG keine Anwendung. Wie verhält es sich hierzu mit den "Ausnahmen":

Treuwidrigkeit: Auszug "... Kündigung muss ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachtet werden. Ein Familienvater mit langer Betriebszugehörigkeit ist beispielsweise oftmals schutzwürdiger als ein kinderloser Berufsanfänger."

Maßregelungsverbot: Wenn die Kündigung als Maßregelung bzw. Strafe eingesetzt wird, obwohl der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB).

Die Kündigung wurde nach der Ankündigung seiner AU ausgesprochen.

Die Gründe sind in seiner Person begründet, die ich mitunter schwer belegen kann ( z.B. zeigt er sich mir gegenüber teils sehr respektlos. Dies jedoch nie unter Zeugen).


Frage 1: Kann sich der langjähriger Mitarbeiter auch in einem Kleinbetrieb auf die Ausnahme der "Treuwidrigkeit" berufen, da ich eine Kündigung ohne Angabe von Gründen erstellt habe?

Frage2: Wie verhält es sich mit seiner Ankündigung einer AU-Verlängerung einen Tag vor dem regulären Arztbesuch? Der medizinische Dienst der Krankenkasse ist schon benachrichtigt. Dieser soll aber i.d.R. wenig zielführend sein?

Vielen Dank für Ihre Mühen.


12.02.2021 | 20:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Frage 1: Kann sich der langjähriger Mitarbeiter auch in einem Kleinbetrieb auf die Ausnahme der "Treuwidrigkeit" berufen, da ich eine Kündigung ohne Angabe von Gründen erstellt habe?

Zwar kann sich der Mitarbeiter auf Treuwidrigkeit berufen. Allerdings wird er damit keinen Erfolg haben. Sie müssen in der Kündigung keine Gründe angeben. Nur weil er lange bei Ihnen beschäftigt ist und über 60 Jahre begründet dies keine Treuwidrigkeit. Zudem dürfen Sie als Kleinbetrieb auch wegen Krankheit kündigen.

Frage2: Wie verhält es sich mit seiner Ankündigung einer AU-Verlängerung einen Tag vor dem regulären Arztbesuch? Der medizinische Dienst der Krankenkasse ist schon benachrichtigt. Dieser soll aber i.d.R. wenig zielführend sein?

Grundsätzlich kann der Mitarbeiter seine AU vorher ankündigen, wenn er sich noch krank fühlt. Wenn Sie Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters haben ist es tatsächlich sinnvoll den MDK einzuschalten. Die gesetzlichen Krankenkassen sind zur Beseitigung von Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst einzuleiten (§ 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.

Zudem gibt es Richtlinien, nach denen Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit prüfen und bescheinigen müssen. Diese finden sich in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses. Der Arzt muss zur Beurteilung einer Arbeitsunfähigkeit den Arbeitnehmer konkret zu seiner aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen befragen (vgl. § 2 Abs. 5 der Richtlinie).

Sie können den behandelnden Arzt um Stellungnahme bitten, ob die AU-Bescheinigung in Einklang mit der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ausgestellt wurde. Eine Entbindung des Arztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht ist zur Beantwortung dieser Anfrage nicht erforderlich. Er muss keine Auskunft über den Inhalt der Erkrankung des Arbeitnehmers geben, sondern nur über sein generelles Vorgehen bei der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2021 | 21:01

Sehr geehrter Herr Bergmann,

vielen Dank für die schnelle und verständliche Bearbeitung meiner Fragen.

Eine Nachfrage möchte ich noch stellen: Ist der Arzt verpflichtet, meiner Bitte um Stellungnahme zu beantworten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2021 | 21:17

Nein aber Sie können ankündigen, dass Sie den Fall von der Ärztekammer prüfen lassen, sofern keine Auskunft erteilt wurde

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