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Klage auf Abänderung des Versorgungsausgleichs stellen?

25.10.2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Klage auf Abänderung des Versorgungsausgleichs stellen?



Im ARD Ratgeber habe ich am Samstagnachmittag gehört, dass der Versorgungsausgleich im Sept. 2009 reformiert wurde und auch für die Ehen gilt, die zwischen 1977 und Sept. 2009 geschieden wurden.
Ich bin im Januar 2001 geschieden, der Versorgungsausgleich wurde nach dem damals geltenden Recht durchgeführt. Ich war bis zur rechtsgültigen Scheidung 31 Jahre verheiratet und habe in dieser Zeit eine lange Berufspause für die Familie gemacht und meinem Ex das Geschäft mit aufgebaut. Bei der Scheidung bestanden außer den beiderseitigen Rentenansprüchen bei der BFA auch eine betriebliche Altersversorgung meines Ex, die während der Ehezeit unverfallbar geworden ist sowie eine weitere Altersvorsorge über eine Versicherung, bei der mein Ex beschäftigt war. Die letzte Altersversorgung ist während der Ehezeit begonnen worden, wurde aber erst im Januar 2002 unverfallbar. Beide Altersversorgungen wurden nach dem damaligen Recht anteilig errechnet und meinem Rentenkonto bei der BFA gutgeschrieben. Ich möchte im nächsten Jahr in Rente gehen und habe selbst einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau.
Meine Frage ist nun: Sollte ich eine Klage auf Abänderung des Versorgungsausgleich stellen und zu welchem Zeitpunkt ist das möglich?

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach dem Versorgungsausgleichsgesetz besteht die Möglichkeit einer Abänderung nach § 51 Versorgungsausgleichsgesetz möglich. Eine Neuberechnung muss aber zu einer wesentlichen Wertänderung führen; dann ist der Antrag auch begründet und der Versorgungsausgleich wird entsprechend geändert. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn sie mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswertes beträgt. Bei Änderungen wegen der einer betrieblichen oder privaten Versicherung muss nach § 51 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz folgende Voraussetzung vorliegen:

"Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt."


Ob eine wesentliche Änderung vorliegt, ist auf jeden Fall vor dem Antrag auf gerichtliche Abänderung zu prüfen. Dazu können die Versicherungsträger gebeten werden, eine entsprechende Neuberechnung vorab durchzuführen, die dann auch in das Verfahren eingeführt werden können.


Sie sollten daher zunächst eine Neuberechnung bei den Versicherungsträgern anfordern, um zu ermitteln, ob die geforderte wesentliche Änderung vorliegt. Ist das der Fall, wofür hier einiges spricht, kann die gerichtliche Abänderung beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 12:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,
zunächst bedanke ich mich sehr für ihre rasche und ausführliche Beantwortung meiner Frage. Leider ist meine Frage nach dem Zeitpunkt der Überprüfung noch nicht völlig beantwortet. Deswegen konkretisiere ich sie hier noch einmal: Ist diese Überprüfung erst möglich, wenn einer oder beide Ehepartner im Rentenbezug sind oder kann ich das auch im Vorfeld prüfen lassen?
Ich vermute, dass mit den Versicherungsträgern die entsprechenden Lebensversicherungsgesellschaften gemeint sind, bei denen die Altersversorgungen bestehen. Kann ich von diesen Gesellschaften selbst Auskunft verlangen oder muss ich das über einen Rechtsanwalt in Auftrag geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 12:36

Sehr geehrte Ratsuchende,


der Antrag auf gerichtliche Abänderung kann jederzeit gestellt werden. Sie müssen nicht auf den Rentenbezug einer oder beider Parteien warten.

Es empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes. Dieser kann an Hand des bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs die Beteiligten Versicherungen und Versorgungsträger erkennen und sich dann mit diesen direkt in Verbindung setzen. Dabei sollten Sie auch bedenken, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, dass die Versorgungsträger und die Versicherungen vor einem Verfahren entsprechend Auskunft erteilen. In der Regel zeigen sie sich allerdings kooperativ. Dann ist es aber zu empfehlen, diese Anfrage über einen Rechtsanwalt zu tätigen. Auch für den Fall, dass keine Auskunft vorprozessual erteilt wird, kann der Rechtsanwalt die Aussichten im Vergleich zum bereits durchgeführten Versorgungsausgleich besser einschätzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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