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Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ausgleichsverpflichteten

| 19.02.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt das Problem der Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen bei berufsständischen Versorgungen und Zusatzversorgungen.

Folgender Fall:
Ehepaar war 8 Jahre verheiratet 1991 dann die Scheidung. Der Man war Arzt und hatte Ansprüche aus der Ärzteversorgung und eine Zusatzversorgung des öD. Die Ehefrau lediglich geringe Ansprüche der gesetzlichen RV. Der Mann war der Ausgleichsverpflichtete. 1993 stirbt der Mann mit 51 Jahre (noch kein Rentenbezug). Die Ehefrau will dieses Jahr in Rente und den Versorgungsausgleich abändern lassen. Ist das nach dem Tod noch möglich, kann die Ärzteversorgung nach so langer Zeit ein eigenes Anrecht geben? Würde die Rente überhaupt erhöht, da tatsächlich ja keine Rente aus der Ärzteversorgung fließen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Zunächst ist wichtig, ob der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt oder ausgesetzt wurde. Ist die Aussetzung angeordnet wurde, muss das Versorgungsausgleichsverfahren von Amts wegen wiederaufgerufen und durchgeführt werden. Es kann auch ein Antrag gestellt werden. In dem Verfahren werden dann auch die unverfallbaren berufsständischen Anwartschaften der Ärzte und Zusatzversorgung miteinbezogen und ausgeglichen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsberechtigte verstorben ist (§ 31 VersausglG).

Ist der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren rechtskräftig 1991 abgeschlossen worden, kann eine Abänderung nach § 51 VersausglG beim Familiengericht beantragt werden. Dies führt dazu, dass die unverfallbaren Anwartschaften der berufsständischen Versorgung und Zusatzversorgung mit in den Ausgleich einbezogen werden.

Der Ausgleich bezieht sich nach beiden Varianten auf die Anwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurde, unabhängig davon, ob sie jemals zur Auszahlung gelangt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.02.2014 | 18:29

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