Kindesunterhalts-Nachzahlung (Zahlg. geringer als im Bescheid v.1992)

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Laut Titel ist für Ihre Tochter derzeit ein Kindesunterhalt von EUR 195,00 zu zahlen. Selbst wenn man die niedrigste Einkommensstufe der derzeitigen Düsseldorfer Tabelle zugrunde legt, ist für ein 17-jähriges Kind ein Mindestunterhalt von EUR 295,00 zu zahlen. Der derzeitige Unterhalt scheint daher zu gering bemessen.

Die tatsächliche Höhe des Kindesunterhaltes ist abhängig vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Je höher dessen Einkommen, desto höher ist auch der zu zahlende Kindesunterhalt. Sollte der Unterhaltsverpflichtete arbeitslos sein, wäre genau zu prüfen, ob er jedenfalls den o.g. Mindestunterhalt zu zahlen hat.

Sofern tatsächlich ein höherer als der bisher gezahlte Unterhalt zu leisten ist, müsste zudem geprüft werden, ob dieser Unterhalt bereits durch die Jugendamtsurkunde tituliert ist. Aus Ihrem Zitat entnehme ich jedoch die Verpflichtung zur Zahlung fester Beträge, so dass der bestehende Titel von Ihnen abzuändern wäre. Aufgrund der Minderjährigkeit des Kindes kann eine solche Abänderungsurkunde ebenfalls beim Jugendamt erstellt werden.
Für eine abschließende Beurteilung wäre jedoch die Einsichtnahme in die Urkunde erforderlich.

Bzgl. der Frage, ob Sie die zu wenig gezahlten Beträge nachfordern können, bleibt festzuhalten, dass erst ab Verzug ein höherer Unterhalt zu zahlen ist, sofern dieser noch nicht tituliert wurde. Verzug tritt jedoch erst mit Aufforderung ein. Sollte der bisherige Titel den Kindesvater nur zu festen Zahlbeträgen verpflichten (wovon ich derzeit ausgehe), kann ein höherer Unterhalt erst ab Aufforderung verlangt werden und somit nicht für die Vergangenheit.

Unterhaltsansprüche, die erst nach der Titulierung entstehen (wie bei Ihnen) verjähren in 3 Jahren (§ 197 Abs.2 , 195 BGB ) und nicht in 30 Jahren. Zu beachten ist jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch titulierte Unterhaltsansprüche verwirken können und der Unterhaltsgläubiger auch vor Ablauf von 3 Jahren gehindert ist, den titulierten Unterhalt geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2003, Az.: XII ZR 155/01 ). Eine solche Verwirkung kann – bei Vorliegen weiterer Umstände – beim Verstreichen von einer Frist von etwa mehr als 1 Jahr angenommen werden.

Aufgrund der langen Zeitspanne seit der Titulierung sollten Sie zunächst einmal Auskunft über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten verlangen. Der konkrete Kindesunterhalt kann erst nach dieser Auskunftserteilung berechnet werden. Hierbei sollte ein Kollege tätig werden. Gern kann ich dieses Mandat auch für Sie übernehmen.

Die Kosten einer solchen anwaltlichen Tätigkeit sind abhängig vom ausgerechneten Unterhalt und somit im Vorwege schlecht abzuschätzen. Evtl. ist auch eine Vergütungsvereinbarung möglich.
Insofern sollten Sie direkt bei dem Kollegen Ihrer Wahl nachfragen, welche Kosten in etwa entstehen würden.
Sofern der von mir o.g. Mindestunterhalt von EUR 295,00 zugrundelegt wird, müssten Sie bei einer Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit Kosten in Höhe von ca. EUR 400,00 rechnen. Wie bereits erwähnt, können sich diese Kosten jedoch durch einen anderen Unterhaltsbetrag auch erhöhen.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin