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Kindesunterhalt und Wohnsitzwechsel

24.03.2015 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Kindesunterhalt bei Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils

Sehr geehrte Damen und Herren,

I am writing in English since it is quicker for me but you can answer in German if you prefer. No problem.

I am the father of two children (9 and 12 years old) and the mother and me are now divorcing. For the last two years children have lived in France but before that they had always lived in Germany.

A Child Support case was open in Germany by the mother last year (in 2014) to ask the judge how much I had to pay for the children. I did not pay every month since we did not agree on the exact amount, and she owes me money for unpaid mortgage, children trips that she had agreed to pay, etc. After a considerable delay an audience was finally set for May 2015. I must say it is fine for me to pay whatever it's fair for the children.

In the meantime, the competent judge for the children ( France) has now decided (at my request) that the children must come back with me to Germany at the end of this school year, in July 2015. The mother will however stay in France (for now).

I am now considering if it is in my interest to ask for a postponement of the Child Support case for just two months until they are back in Germany. My questions are:

1- Does it make a difference if the children have changed residence when dealing with past Child Support? Is it in my interest to delay the audience until the children are back with me in Germany? Could I then reverse the case, in July, and ask the judge to decide how much should the mother pay me on child support?

2-Or can I already in May (with the children still in France) ask the judge for the future Child Support to be paid to me by my ex-wife from July onwards?

3-If I cannot find a better way, could I simply get a new lawyer, and use this change as a reason to ask for a postponement?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Für den Kindesunterhalt macht es einen Unterschied, bei welchem Elternteil die Kinder leben. Barunterhaltspflichtig ist nach deutschem Recht der Elternteil, der die Kinder nicht betreut. Nach dessen Einkünften richtet sich die Höhe des Kindesunterhalts.

Wenn die Kinder erst im Ihrem Haushalt leben, kann die Ehefrau den Kindesunterhalt für die Zukunft nicht mehr gerichtlich geltend machen. Es wäre deshalb in Ihrem Interesse, die mündliche Verhandlung bis nach dem Wohnortwechsel zu verzögern.

Sollte ein Beschluss zum Unterhalt ergehen, kann ggf. über ein Beschwerdeverfahren die Entscheidung (zumindest für die Zukunft) geändert werden, wenn zum Zeitpunkt des Umzugs noch keine Rechtsgängigkeit eingetreten ist.

Wenn bereits feststeht, dass die Kinder im Juli in Ihren Haushalt wechseln, sollte dies im Verfahren über den Unterhalt unbedingt vorgetragen werden.

Wenn die Kinder dann in Ihrem Haushalt leben, können Sie für die Kinder Unterhalt von der Mutter verlangen und ggf. auch einklagen. Sobald das bisherige Verfahren abgeschlossen ist, müssen Sie ein neues Verfahren beginnen. Zuständig ist das Gericht am Wohnort der Kinder.

Ob über einen Anwaltswechsel eine solche Verzögerung erreicht werden kann, dass die Entscheidung erst nach dem Wechsel der Kinder ergeht, halte ich für fraglich. Wie weit der Richter den Termin verschiebt, entscheidet er. Eine Verzögerung um zwei Monate ist eher fraglich. Außerdem führt ein Anwaltswechsel im Regelfall zu deutlichen Mehrkosten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2015 | 20:01

Thanks for your answer. I understand about the Kindesunterhalt for the future but what about past Kindesunterhalt I possibly owe the mother from the last year?. If the audience took place in July, could she still claim back payments from the previous residence?

Also ideally I would like to avoid a new process, if all these matters could be decided in the same process if would be much simpler. Perhaps if it was postponed, both points (past and future payments) could be decided at the same time by the judge. Is this possible?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2015 | 20:16

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Bezüglich des Unterhalts für die Vergangenheit bleiben Sie grundsätzlich Schuldner. Ggf. hat die Mutter gegen Sie einen sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, wenn sie für den Unterhalt der Kinder zwischenzeitlich aufgekommen ist.

In einem Verfahren werden Sie nicht beide Ansprüche verhandeln können. Nur der Elterteil, bei dem die Kinder leben, kann den Unterhalt für die Kinder geltend machen. Dies können in ein und demselben Verfahren nicht beide Eltern sein.

Sicher wäre es hilfreich, diese Aspekte und die taktische Vorgehensweise mit dem Anwalt zu besprechen, der Sie vertritt, da dieser den Sachverhalt und den Verfahrenstand kennt.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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