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Kinderzimmer Kosten im gemeinsamen Haus nach Trennung

| 12.03.2020 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:36

Hallo
Ich bewohne mit meiner Noch-Partnerin (unverheiratet) ein gemeinsam angeschafftes Haus (zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen, Restschuld noch ca 65% des Kaufpreises bei der Bank) Bedingt durch Umstände zieht sie nun mit der gemeinsamen Tochter (6 Jahre alt) in eine neue Wohnung.
Sie hat mich gebeten in dem Haus (90m²) das Kinderzimmer für das Besuchsrecht zu reservieren. Da wir uns erst mal nicht über eine Auszahlung einigen können, werde ich ihr wohl erst mal eine Miete bezahlen, die also 45m² mal ortsübliche Vergleichsmiete liegen wird.
Ich habe ihr aber gesagt, das ich beabsichtige für das halbe Kinderzimmer-immerhin fast 6m² keine Miete zu bezahlen, weil ich das Zimmer ja nicht anderweitig nutzen kann. (Theoretisch könnte ich es ja vermieten) Normalerweise wäre mir das ja egal, aber sie will so viel Geld haben, das es bei mir monatlich sehr knapp wird, weil ich verdiene nicht so viel.
Muss ich für das ganze Zimmer zahlen oder nicht?
Ich bedanke mich im voraus.

12.03.2020 | 16:41

Antwort

von


(192)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass Ihre mit Ihnen nicht verheiratete Ex-Partnerin nun mit der gemeinsamen Tochter
(6 Jahre alt) in eine neue Wohnung zieht, werden Sie nicht verhindern können / wollen.
Damit sind Sie aber mindestens für das Kind barunterhaltspflichtig (djo_link ).

Da Sie Ihr Kind nicht weiterhin persönlich betreuen und erziehen stellt das Umgangsrecht
für Sie das einzige und wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung und Festigung Ihrer Beziehung zu ihm dar. Sie ermöglichen sich selbst den regelmäßigen persönlichen Kontakt.

Die Kosten des Umgangsrechts, z.B. das Abholen und Bringen des Kindes oder dessen Reisen tragen Sie als Umgangsberechtigter, obwohl dafür explizit keine ausdrückliche Regelung besteht. Dazu gehören auch die Übernachtungskosten (z.B. in einem Hotel)
und die Verpflegung für die Dauer des Umgangs oder z.B. die Vergütung für einen Babysitter.

Diese Rechtsprechung läßt sich auf die anteilige Miete übertragen, die für ein Kinderzimmer
erzielt werden könnte. Im Übrigen wollen Sie doch, dass sich das Kind bei IHNEN wohlfühlt
das mit Sicherheit auch in Ihrem Haus ein eigenes Zimmer zu schätzen weiß.

Das ist unabhängig von der Regelung zum elterlichen Sorgerecht, das regelmäßig die Eltern
gemeinsam ausüben, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht könnte z.B. einem Elternteil zugesprochen werden [BGH: FamRZ 1995, S. 717718, OLG Hamm: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%201996,%20S.%20325" target="_blank" class="djo_link" title="NJW RR 1996, S. 325 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW RR 1996, S. 325</a>].

Auch ein sehr hoher Zeitaufwand zur Ausübung des Umgangsrechts, z.B. beim Wegzug der Mutter, trägt der Berechtigte ohne Anspruch auf einen Ausgleich [OLG Nürnberg: FamRZ 1999, S. 485f), unabhängig von der Dauer des einzelnen Umgangsrechts (z.B. 1 Feiertag).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2020 | 09:04

Danke für die Antwort.
Das ich dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig bin ist und war mir durchaus bewusst.
Ich finde auch das in diesem Kontext die Beziehung keinerlei Verbindung mit meiner eigentlichen Frage hat,
da man ja als Außenstehender gar nicht wissen kann, wie die Beziehung ist.
Die Frage war lediglich, ob ich ein Kinderzimmer zahlen muss, was zur Hälfte der Mutter gehört, die nichts dafür zahlt und die Kosten dafür zu 100% auf den Vater abwälzen kann bzw. sich die Hälfte sogar noch als Miete vom Vater zahlen lässt. Gerecht empfinde ich das nicht, weil ich ja dann im Grunde beide regelmässige Aufenthaltsplätze bezahle-einmal bei der Mutter durch den Kindesunterhalt und dann noch mal bei mir durch die Miete an die Mutter. Besonders ungerecht empfinde ich, das beide Elternteile bei etwa gleichen Einkommen total verschiedene Geldmittel zur Verfügung haben werden, so sind es bei mir nach Abzug aller Kosten ca. 600€ von Denen ich meinen Lebensunterhalt bestreiten muss und bei der Mutter ca. 1700 Euro.
Aber dann ist das eben so und ich werde zahlen, ich versuche dann das Geld wo anders einzusparen.
Besten Dank und schönes Wochenende.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2020 | 09:36

Die Information über Ihre Unterhaltspflicht war Service und zwar gerne kostenlos, da sie den Hintegrund Ihrer Frage erhellt. Soweit Sie das nicht wünschen nehme ich das zur Kenntnis.

Die eigentliche Frage, ob Sie ein Kinderzimmer zahlen müssen, das zur Hälfte der Mutter gehört,
die nichts dafür zahlt und die Kosten dafür zu 100% auf den Vater abwälzen kann bzw. sich die Hälfte sogar noch als Miete vom Vater zahlen lässt, hatte ich Ihnen beantwortet.

Sie müssen in Ihrem Haus ein Kinderzimmer für Ihre Tochter auf Ihre Kosten vorhalten.

Sollten Sie den Rechtsstreit fürhen wollen, um den Mietanteil zu mindern, wäre das Neuland
aber einen Versuch wert. Denn Ihr Anliegen klingt plausiebel und meine Antwort führt im Ergebnis sogar zu einer ungerechten Verteilung, obwohl Sie 1/2 Kinderzimmer eben nicht vermieten können.

In diesem Fall nehmen Sie die fiktive Miete, errechnen eine m2 Preis und reduzieren Sie die Miete umd die Anzahl der m2 x € und begründen Sie das ihr gegenüber. Ich erachte das als problematisch, weil die fiktive Miete sowieso ein Schätzpreis ist.

Ihr Ansatz ist daher vertretbar, und wie gesagt, ich unterstütze Sie dabei gerne!



Bewertung des Fragestellers 13.03.2020 | 12:19

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