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Miete für gemeinsames Haus bei Trennung

| 08.08.2017 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zur Frage der Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Ehewohnung bei Trennung

Seit 2012 von meiner Ehefrau getrennt,lebt im gemeinsame abbezahlten Haus , Besitz50/50.Ich wohne zur Miete. Muß

meine Frau Miete bezahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Miete" im engeren Sinne muss Ihre Ehefrau nicht zahlen. Das Mietrecht findet keine Anwendung, wenn es nicht zum Abschluss eines Mietverhältnisses gekommen ist.

Wenn jedoch nach der Trennung die bisherige Ehewohnung einem der Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird, kann dieser gem. § 1361b III BGB dem anderen die Zahlung einer Nutzungsentschädigung schulden, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gesetz regelt nicht näher, wann dies der Fall sein soll. Viele Gerichte gehen daher davon aus, dass diese Nutzungsentschädigung zunächst - innerhalb des ersten Trennungsjahres - zunächst relativ gering ausfällt.

Anschließend - nach Ablauf des ersten Trennungsjahres - wird in der Regel auf die ortsübliche Vergleichsmiete der Ehewohnung und auf die Eigentumsverhältnisse abgestellt. Wenn Ihnen das Haus allein gehören würde, könnten Sie also den Betrag der ortsüblichen Miete für das Haus von Ihrer Ehefrau verlangen. Da Ihre Ehefrau jedoch 50%-ige Miteigentümerin ist - bzw. weil Ihnen die Immobilie nur zur Hälfte gehört - schuldet Ihre Frau Ihnen grundsätzlich die Hälfte der ortsüblichen Miete für das gemeinsame Haus.

Aus Gründen der Billigkeit wird hiervon jedoch in Einzelfällen abgewichen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich der Berechtigte der Nutzungsentschädigung seinerseits den gegen ihn berechtigten Unterhaltsforderungen widersetzt oder wenn der zur Nutzungsentschädigung verpflichtete bei Zahlung der Nutzungsentschädigung nicht mehr genug Geld zum Leben hätte.

Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass Ihre Ehefrau Ihnen keine Miete aber grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung schuldet, wobei es bei der Frage nach deren Höhe auf sämtliche Details des Einzelfalls ankommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.08.2017 | 12:23

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