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Kindergelt Rückforderung

| 05.08.2012 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

ich habe für meinen Sohn führ das Jahr 2011 Kindergelt bekommen.
Mein Sohn befand sich im Jahr 2011 in einer Berufsausbildung.
Anfand des Jahres 2012 wurde ich von der Familienkasse aufgefordert die Einkünfte und die Werbungskosten für das Jahr 2011 vorzulegen.
Ich habe der Familienkasse und dem Finanzamt die gleichen Unterlagen zukommen lassen.
Nach Berechnung der Familienkasse wurde das Kindergelt für das Jahr 2011 aufgehoben, mit der Begründung, dass das Einkommen des Kindes den Grenzbetrag von 8.004,00 Euro überschreitet.
Das Finanzamt hat aber ein zu verteuerndes Einkommen von 7.942,00 Euro festgelegt.
Ich habe gegen den Bescheid der Familienkasse Einspruch eingelegt und den Steuerbescheid beigelegt.
Der Einspruch wurde mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Die Familienkasse hat nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes die Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes selbständig und ohne Bindung an den Inhalt für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheids zu ermitteln. Dem für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheid kommt für die Festsetzung des Kindergelds keine Bindungswirkung zu, es handelt sich dabei nicht um einen Grundlagenbescheid (Urteil vom 23.November 2001 VI R 125/00 ).

Der Unterschied in der Berechnung zwischen Familienkasse und Finanzamt ist folgender.
Das Finanzamt hat ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten von 1.000,00 Euro und Berufsausbildungskosten von 890,00 Euro anerkannt.
Als Berufsausbildungskosten habe ich Ausgaben für PC und Drucker angegeben.
Die Familienkasse hat die Ausgaben für PC und Drucker als Arbeitsmittel gerechnet auf drei Jahre verteilt und somit den Werbungskosten zugerechnet. Anerkannt wurden dann nur die erhöhten Werbungskosten von 1.042,26 Euro.
Meine Frage Lautet:
Ist es richtig das die Familienkasse anders als das Finanzamt rechnet und die Ausgaben für PC und Drucker nicht als getrennte Berufsausbildungskosten anerkennt.
Falls nein ist es ratsam eine Klage gegen die Familienkasse zu führen.

05.08.2012 | 22:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Zunächst ist es richtig, dass die Entscheidung des Finanzamtes die Familienkasse nicht bindet.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 23. 11. 2001 - VI R 125/00 ):

"Die Familienkasse hat die Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes selbständig und ohne Bindung an den Inhalt eines für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheids zu ermitteln. Dem für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheid kommt für die Festsetzung des Kindergelds keine Bindungswirkung zu, es handelt sich dabei nicht um einen Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO 1977."


Dies bedeutet natürlich im Umkehrschluss noch nicht, dass die abweichende Rechnung der Familienkasse richtig ist.


In dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt dürfte allerdings ein Kindergeldbezug anhand Ihrer hier gemachten Angaben nicht zu erreichen sein.

Der Bundesfinanzhof hat nämlich inzwischen auch entscheiden (Urteil vom 15. Juli 2010 · Az. III R 70/08 ):

"Die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Computer richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Berücksichtigung solcher Aufwendungen als Werbungskosten maßgebend sind (s. hierzu BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 42/03 , BFH/NV 2004, 1527 )."


Somit gelten gerade die Grundsätze der Werbungskosten. Diese liegen über 410,00 EUR netto. Computer und Drucker sind zusammen zu betrachten (BFH, Urteil vom 15. Juli 2010 · Az. III R 70/08 ).

Damit sind sie auf 36 Monate zu verteilen.


Natürlich kann es sein, dass die Entscheidung der Familienkasse aus anderen Gründen falsch ist. Auch, weil möglicher Weise abzugs-/berücksichtigungsfähige Positionen nicht geltend gemacht wurden (z.B. Studiengebühren).

Dies könnte nur bei Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und des Bescheides beurteilt werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Bewertung des Fragestellers 07.08.2012 | 09:49

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