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Nachweise für die Familienkasse bei halbjährigem Aufenthalt im Ausland

| 05.09.2010 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Darf die Arbeitsagentur zur Gewährung des Kindergeldes folgende Unterlagen von mir verlangen, da ich jährlich bis zu 180 Tagen im außereuropäischen Ausland bin.

1. Nachweis über Abschlagszahlungen, Hausgeld meiner Eigent.-Wohnung.
2. Kopie von Wiedereinreisestempel im Reisepass.
3. Buchungsbeleg meines Auslandsaufenthaltes
4. Einkommensteuernachweis
Mir geht das für meine Rechtsauffassung wesentlich zu weit
MfG. Ernst Walter

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend beantworten:


Nach § 62 Abs. I EStG (Einkommensteuergesetz) haben Sie Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt werden.

Wenn Sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, müssen Sie nicht noch zusätzlich Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nachweisen, daher würde in diesem Fall lediglich der angeforderte Einkommenssteuernachweis ausreichen.

Sollten Sie nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig in Deutschland sein (oder dementsprechend behandelt werden), müssen Sie nachweisen, dass Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz ( §8 AO ) oder gewöhnlichen Aufenthalt ( § 9 AO )haben.

§ 8 AO Wohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen
lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

§ 9 AO Gewöhnlicher Aufenthalt
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,
dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt
im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender
Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben
unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder
ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

Diese Voraussetzungen müssen auf Anforderung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit nachgewiesen werden. Zur Mitwirkung durch Einreichen der entsprechenden Unterlagen sind Sie nach § 93 Absatz 1 AO ausdrücklich verpflichtet.

Der Nachweis der tatsächlichen Nutzung Ihrer Wohnung kann zutreffenderweise durch die entsprechenden Abschlagszahlungen festgestellt werden, ebenso Ihr Aufenthaltsdauer in Deutschland anhand der Stempel in Ihrem Reisepass und der Reisebuchungen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen


Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 09:00

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Die Antwort entsprach dem, was ich zuvor schon im Internet gefunden hatte. Der Anwalt hat nur noch einmal das Gesetz zitiert.
Rausgeworfenes Geld!

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Das es im vorliegenden Fall bedauerlicherweise keine rechtliche Handhabe gab, kann nicht zu einer schlechten Bewertung führen.
Die Angaben der entsprechenden Gesetzestexte halte ich für sinnvoll, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder Ratsuchende diese bereits vorliegen hat.