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'Unterschlagung' aus der Familienkasse


| 04.02.2005 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



ca 1 jahr vor der trennung hat die ex einen grösseren geldbetrag aus der familienkasse auf ihrem schatzbrief-konto angelegt. das habe ich nur mitbekommen, weil mir der bankauszug vorlag (nur die Belastung des kontos - keine angabe über laufzeit usw.). dem schenkte ich weiter keine beachtung; die ehe schien in ordnung und das geld war ja gut aufgehoben.
während der trennungsphase kam das geld zurück; aber inzwischen hatte die ex dafür gesorgt, dass es auf ihr alleiniges konto ging. mir selbst blieb dieser vorgang verborgen und bei der späteren vermögensauseinandersetzung hat sie dieses geld trotz nachfrage verschwiegen.
monate nach ihrem auszug fand ich dann die belege über die geldanlage (wann, wo wieviel, wie lange, zu welchen konditionen usw.), die sie versteckt hatte, aber dann bei ihrem auszug doch zurückliess.
ich forderte die hälfte davon, die ex weigerte sich und es kam zum prozess.
im prozess ging es unter anderem darum, wessen geld das war. ich konnte anhand der belege und der kontoauszüge belegen, dass es nicht, wie ursprünglich von ihr behauptet, ihr alleiniges geld war. es war unser geld (gemeinsames konto, auf das aber nur gelder von mir oder uns flossen (mein gehalt, steuerrückzahlungen usw.) - von ihr keines - sie war hausfrau ohne eigenes einkommen). sie räumte das auch immer mehr ein und der richter schien meinen argumenten zu folgen.
umso überraschter war ich beim urteil; der richter befand (ohne nähere begründung), dass es ausschliesslich ihr geld gewesen sei und in folge davon, dass sie das bei der vermögensauskunft nach $ 1379 auch nicht anzugeben brauchte. im übrigen hätte ich das ja wissen können, dass dieses geld während der trennungsphase zurückgekommen sei und wenn ich das nicht beachte, dann sei das mein versäumnis. die anlagedauer war mir aber erst durch die später gefundenen belege bekannt.
ich kann diesem urteil nicht folgen; es widerspricht völlig dem verlauf der verhandlung, negiert alle beweise, die ich vorgelegt habe und negiert die auskunftspflicht nach §1379, die meiner meinung nach auf jedenfall gegeben ist und nicht davon abhängig sein kann, wie sich das vermögen zusammensetzt und ob der andere das hätte wissen müssen. im übrigen bin ich auch der meinung, dass wahre angaben gemacht werden müssen, auch wieder egal, wie sich das vermögen zusammensetzt.
einfache frage - schwere antwort: habe ich in einem berufungs- oder revisionsverfahren aussicht auf erfolg. auch wenn ich weiss, dass ich dazu einen anwalt benötige - ich möchte das doch im vorfeld schon etwas abschätzen können. danke

m.f.G. miksch
04.02.2005 | 17:30

Antwort

von


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Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich teile grundsätzlich Ihre Rechtsansicht, dass der Betrag hätte angegeben werden müssen. Die Auskunftspflicht nach §§ 1375, 1379 BGB erstreckt sich auf das gesamte Endvermögen, mithin alle vermögenswerten Rechte, die dem Ehegatten zustehen. Dazu zählt m.E. auch das von Ihnen benannte Geld.

Das Gericht scheint dagegen mehr auf dem Standpunkt zu stehen, dass sie - weil das Geld in der Trennungsphase zurückgeflossen ist - ihre Chance hatten, den Betrag geltend zu machen. Wenn Sie das damals nicht getan haben, müssen Sie sich den Einwand entgegenhalten lassen, ihre Rechte nicht gleich und unbedingt geltend gemacht zu haben.

Auf der anderen Seite kann der von Seiten des Gerichts vorgebrachte Einwand regelmäßig nur dann vorgebracht werden, wenn den Berechtigten ein schweres Versäumnis trifft, z.B. das Verstreichenlassen einer langen Zeit. Dies ist in Ihrem Fall aber nicht ersichtlich.

Im Gegenteil teilen Sie mit, dass Ihre Ex Ihnen im Prozess ja noch entgegen gekommen ist und die Angelegenheit eingeräumt hat.

Vor diesem Hintergrund sehe ich Ihre Chancen insgesamt positiv.

Jedoch muss dieser Rat unter dem Vorbehalt gegeben werden, dass ohne nähere Einsichtnahme in die Prozessakten und das Urteil eine richtig fundierte Einschätzung nicht abgegeben werden kann.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2005 | 18:02

vielen dank für die antwort. der inzwischen verstrichenen zeitraum ist etwas lang (trennung mitte 2001, scheidung febr. 2002, belege gefunden juni 2004, klage anhängig seit aug. 2004, prozess dez. 2004, urteilsverkündung jan. 2005). anlässlich der trennung wusste ich nicht, wie das geld überhaupt angelegt war und demzufolge auch nicht, dass es in dieser zeit zurückkam. dass sie das geld ein jahr vorher angelegt hatte, das war mir mitte 2000 bekannt (allerdings nur durch die belastungsanzeige auf das gemeinsame konto), aber ein jahr später vergessen.
ich hatte sie bei der trennung nach ihrem vermögen befragt; sie hat´s verneint - ich hab´s geglaubt, weil sie m.e. gar keines mehr haben konnte - in diesem glauben hatte sie mich bereits 2 jahre vorher bestärkt. sie hatte mir 1999 zu einem zinsgünstigerem zwischenkredit zur hypothekenumschuldung geraten, weil sie kein eigenes vermögen mehr habe (das stecke bereits in der wohnung) - tatsächlich besass sie 1999 von ihren ursprünglich 42 tdm schatzbriefe noch 35 tdm, die sie dann mitte 2000 auf 56 tdm aufstockte und deren bestand sie mir eben bei der nachfrage verschwiegen hatte.
das gericht ging davon aus, dass ich mitte 2001 von dem rückfluss hätte wissen können, da ich ja mitte 2000 gewusst habe, wie lange das geld angelegt war (was ich aber erst mitte 2004 erfahren hatte). meine meinung geht aber eben noch weiter: egal, ob ich hätte wissen müssen oder können: die ex darf nicht verschweigen und ihr verhalten geht in richtung unterschlagung beim rückfluss arglistige täuschung beim befragen und der daraus resultierenden vermögensvereinbarung.

wie wirkt sich obiges auf ihre antwort aus?

danke m.f.g. miksch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2005 | 11:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Auskunftspflicht nach §§ 1375, 1379 BGB differenziert nicht danach, ob ein Ehegatte einen Teil des Vermögens, über das die Gegenseite auskunftspflichtig ist, hätte kennen müssen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden kann, die dem Gläubiger bekannten Gegenstände reichten zur Begründung des Zugewinnausgleichsanspruches aus.

Das Gericht scheint Ihnen hier ein eigenes Versäumnis vorzuwerfen. Dies ist jedoch nur in schwerwiegenden Fällen möglich, weil ja die gesetzliche Grundregel durchbrochen wird. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen - auch unter Berücksichtigung der eben benannten Rechtsprechung - erscheint mir deswegen ein Rechtsmittel aussichtsreich zu sein. Dies auch deshalb, weil Sie ja durch das wohl arglistige Verhalten Ihrer Ex.frau veranlasst wurden, die Angelegenheit nicht bereits früher zu verfolgen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

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die antwort hat mich dahingehend bestärkt, dass ein berufungsverfahren "riskiert" werden kann - die berufung läuft!


ANTWORT VON

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