Kindergeldrückerstattung

Question

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
meine Frage läßt sich gewiss schnell und einfach beantworten.
Ich zahle für meine beiden Kinder, die in der Schweiz bei der Exfrau leben Unterhalt und hatte zudem bei der Familienkasse das Differenzgeld zum schweiz. Kindergeld beantragt, da in der Schweiz weniger Kindergeld bezahlt wird. Ich bekam nach Überprüfung Monat für Monat das Geld auf mein Konto und leitete es in die Schweiz weiter.Die FK wies in den Schreiben allerdings auf die Möglichkeit der Unter-aber auch Überzahlung des Kindergeldes hin. Nun bekam ich eine Rückforderung von rd. 1100€. Diese Summe setzte sich nicht nur aufgrund der Währungsschwankung €/SFr. zusammen, sondern auch deswegen, weil das ältere Kind 16 Jahre alt wurde (2011) und dann deswegen in der Schweiz ein höheres Kindergeld ausgezahlt wird. Diese Tatsache war mir nicht bekannt und auch die Exfrau meldete das nicht weiter. Nun kam es aber zu einem Fehlverhalten der FK, weil diese in dem Zeitraum von 2010 bis 2012 keine jährliche Routineüberprüfung im Jahr 2011 durchgeführt hatte und sich im Forderungsschreiben damit entschuldigte, dass die Prüfung "versehentlich unterblieben" wäre. Für das ältere Kind wurde deswegen für rd. 8 Monate weiter der Differenzbetrag gezahlt- nach einer Prüfung im Jahr 2011 wäre es sicherlich nicht dazu gekommen. Dass es durch Währungsschwankungen zu Überzahlungen kommen konnte war mir bekannt- allerdings wäre das Problem bei einer Routineüberprüfung nach Dienstanweisung §69EStG weit weniger heftig ausgefallen. Mir geht es aber lediglich nur um die Überzahlung an das ältere Kind, welches durch die o.g. Höherstufung des schweiz. Kindergeldes aus den Zahlungen herausfiel und mir nun dieses Versäumnis der FK in Rechnung gestellt wird. Frage: muss ich wirlich diesen Betrag (ca. 1/3 der Summe) zurückerstatten?

Rechtsanwältin Karin Plewe · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:    Zu der Rückerstattung an die Familienkasse sind Sie leider verpflichtet, da Sie sich nicht darauf berufen können, dass die Routineüberprüfung nicht stattgefunden habe. Bei der Beantragung des Differenzkindergeldes erklären Sie verbindlich mit Ihrer Unterschrift, dass Sie alle für die Gewährung des Kindergeldes relevanten Änderungen der Familienkasse umgehend mitteilen werden. Die Änderung der Familienzulage nach Schweizer Recht stellt eine solche Änderung dar, über die Sie die Familienkasse aus eigener Initiative informieren müssen. Die Tatsache, dass Ihnen selbst dies nicht bewusst war, schützt Sie leider nicht, da Sie verpflichtet sind, sich über derartige Dinge zu informieren. Es kann leider der Familienkasse auch nicht entgegengehalten werden, dass man dort die Erhöhung der Familienzulage ab dem 16. Lebensjahr des Kindes kennen müsste, da die Gewährung der Familienzulage nicht &lpar;wie in Deutschland&rpar; nach einheitlichen Regeln erfolgt, sondern da die Familienzulage vom Arbeitgeber gezahlt wird und es unterschiedliche kantonale Regelungen gibt.    Es wäre jedoch zu prüfen, ob Ihnen ein Anspruch gegen die Exfrau zustehen könnte. Schließlich ist auch die Exfrau familienrechtlich verpflichtet, Ihnen alle Änderungen mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen &lpar;und somit auch auf die Beantragung und Weiterleitung des Kindergeldes&rpar; haben. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Exfrau doppelt kassiert hat, nämlich einmal  die &lpar;dann höhere&rpar; Familienzulage nach Schweizer Recht und zusätzlich das ungekürzte Differenzkindergeld von Ihnen. Sie sollten daher versuchen, eine entsprechende Rückerstattung von Ihrer Exfrau zu erlangen.     Die Rückzahlung an die Familienkasse müssen sie jedoch unabhängig davon leisten, da es sich um jeweils getrennte Rechtsverhältnisse handelt.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.    Mit freundlichen Grüßen    Karin Plewe  Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Karin Plewe

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